…ebenfalls ein Aktenvermerk erstellt. Frau N erschien am 27. April 2006 nicht beim Finanzamt. Seitens der Bw. erfolgte keine Vorlage von Grundaufzeichnungen. In einer mit Schreiben vom 16. August 2006 eingebrachten Stellungnahme der Bw. zum anlässlich der Vorlage der Berufung zur Enstscheidung durch die Abgabenbehörde…

handelsübliche Bezeichnung dar und reichen daher nicht aus, um von einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung iSd § 11 UStG 1994 sprechen zu können. Bei sonstigen Leistungen müssen Art und Umfang der Leistung ersichtlich gemacht werden. Bezeichnungen wie Reparaturen, Lohnarbeit, Fuhrleistungen ohne weitere Angaben sind als unzureichend…

…Dieses Stornoprotokoll liegt für den Prüfungszeitraum nicht vor. Alle vorgelegten Unterlagen (Tagessummen und Spartenerlöse) stellen nur abgeleitete Auswertungen aus den Grundaufzeichnungen dar. Durch das Vernichten (Löschen) derselben ist eine Rückverfolgung auf einzelne Geschäftsfälle und damit eine Verprobung auf dieser Ebene nicht mehr möglich. Verprobung: Mangels…

…sich nicht an die Erlässe des BMF (siehe zB oben unter 6.3., Erlass vom 5.3.1999) halten zu wollen, das Fehlen von Grundaufzeichnungen behauptet, und daraus eine Schätzungsbefugnis ableitet. 12. Eigenverbrauch 12.1. Die Auffassung der Betriebsprüfung hinsichtlich der Zuschätzung betreffend Eigenverbrauch ist…

…die Kassenführung von der Betriebsprüfung nicht als nichtordnungsmäßig oder materiell unrichtig beanstandet wurde, so ist dies insofern zu differenzieren, als vom Unternehmen immer nur die "ordnungsgemäße Kassabuchführung mittels des EXCEL-Kassabuches" beurteilt wird, die Betriebsprüfung aber das vorgelagerte Boniersystem SUNRISE als wesentliche Grundaufzeichnung zur Ermittlung…

…auf den ersten Blick eindeutigen - Aussage ist unklar, welche Konsequenzen die Vernichtung von Grundaufzeichnungen nach Ansicht des Gerichtshofes hat: Nach vereinzelten Erkenntnissen ist der bloße Umstand der Vernichtung von Grundaufzeichnungen "immer und in jedem Fall geeignet, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel…

…weshalb. Selbst die Annahme, dass die Vernichtung der "logfiles" zur Nichtordnungsmäßigkeit der Aufzeichnung führen würde, führt nicht per se zur Zulässigkeit der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass formelle Mängel von Büchern oder Aufzeichnungen nur dann zur Schätzung berechtigen, wenn sie derart schwerwiegend…

…VwGH das notwendige Vorhandensein von Grundaufzeichnungen streng bewertet und deren Vorliegen "nahezu als Selbstverständlichkeit für eine ordnungsmäßige Buchführung bzw. Aufzeichnung wertet." Wie bereits oben ausgeführt, ist nicht nach "vereinzelten Erkenntnissen", sondern nach gesicherter Rechtsprechung des Höchstgerichts "der bloße Umstand der Vernichtung von Grundaufzeichnungen" "immer und…

…Prüfung von Tageslosungen in der Gastronomie hervorheben. Ist nun die LogNV in der vorliegenden Form nicht zur Prüfung geeignet, kann sie auch nicht dazu herangezogen werden, die Richtigkeit der erklärten Erlöse in Frage zu stellen. Darüberhinaus konnte die Betriebsprüfung - abgesehen von der Vernichtung bestimmter Grundaufzeichnungen…

…die Punkte 2, 3 und 4 der Niederschrift genannt. Diese Feststellungen - offensichtlich neue Tatsachen - betreffen die Buchführungsmängel (vor Allem die Vernichtung von Grundaufzeichnungen), die zur Verhängung eines Sicherheitszuschlages geführt haben, die Zuschätzung im Jahr 2001 sowie das Vorliegen eines privat genutzten Teiles der neu zugebauten…

…vernichtet. Die Schätzungsbefugnis wird schon dadurch begründet, dass die Uraufzeichnungen über die erzielten Einnahmen nicht aufbewahrt wurden. Die Vernichtung von Grundaufzeichnungen ist an sich schon geeignet, die sachliche Richtigkeit der Bücher in Zweifel zu ziehen (VwGH 31.5.2006, 2002/13/0072). Die Anwendung der…

…Kontrolle der Umsätze. Mangels Aufbewahrung solcher Aufzeichnungen hat die Bw diese Kontrollmöglichkeit genommen. Dieser formelle Mangel der Nichtvorlage bzw. Vernichtung von Uraufzeichnungen über die erzielten Einnahmen ist derart gravierend, dass er geeignet ist, die sachliche Richtigkeit der Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen (vgl. auch VwGH…

…Bücher in Zweifel zu ziehen ist. Nach Ansicht des UFS trifft dies nicht nur für eine gewollte Vernichtung der Grundaufzeichnungen zu, sondern auch für den - von der Bw. behaupteten - Fall eines angeblichen Datenverlustes durch "Computerviren", der von der Bw. leicht und ohne besonderen Aufwand durch…

…sei vom Sachverständigen dadurch Rechnung getragen worden, als beschlagnahmtes Material von Lokalen aus unterschiedlichen Gebieten ausgewertet worden sei. Die Vernichtung von Grundaufzeichnungen der Buchhaltung begründe nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Berechtigung zur Schätzung. Auf Grund der Tatsache, dass verschiedene Automaten zeitweise außer Betrieb gewesen…

…Schon die Tatsache, dass Uraufzeichnungen über die erzielten Einnahmen nicht aufbewahrt wurden, begründet die Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörde, wobei der Umstand der Vernichtung von Grundaufzeichnungen an sich schon geeignet ist, die sachliche Richtigkeit der Bücher in Zweifel zu ziehen (vgl. VwGH 31.5.2006, 2002/13…

…Vernichtung von Grundaufzeichnungen lässt zudem nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes grundsätzlich auf höhere Erträge schließen. In Fällen, in denen nähere Anhaltspunkte für eine gebotene Schätzung nicht zu gewinnen sind, kann die griffweise Zuschätzung in Betracht kommen. Da die mittels Zuschätzung ermittelten Erträge von € 10…

…dieser Gesetzesstelle die Überprüfung der Eintragungen in die Bücher und Aufzeichnungen ermöglichen und für die Erhebung der Abgaben von Bedeutung sind. Allein die Tatsache, dass solche Schmierzettel nicht aufbewahrt werden, begründet die Schätzungsbefugnis, weil der Umstand der Vernichtung von Grundaufzeichnungen an sich schon geeignet ist…

…2 nicht eingehalten wurden. Zusätzlich wird festgestellt, dass die in der Elektronik der Geldspielautomaten aufgezeichneten Erlöse nach Ablesung und Abrechnung mit dem Standortinhaber gelöscht werden. Dies stellt eine Vernichtung von Grundaufzeichnungen dar und verpflichtet die Behörde zur Schätzung nach § 184 BAO. Bezüglich der Zurverfügungstellungsverpflichtung elektronischer…

…2 nicht eingehalten wurden. Zusätzlich wird festgestellt, dass die in der Elektronik der Geldspielautomaten aufgezeichneten Erlöse nach Ablesung und Abrechnung mit dem Standortinhaber gelöscht werden. Dies stellt eine Vernichtung von Grundaufzeichnungen dar und verpflichtet die Behörde zur Schätzung nach § 184 BAO. Bezüglich der Zurverfügungstellungsverpflichtung elektronischer…

…Richtig sei, dass bei der Bw. den beteiligten Personen nicht klar gewesen sei, dass für viele Grundaufzeichnungen (Küchenbons auf "Schmierzetteln") eine Aufbewahrungsfrist bestehe, und dass das Nichtaufbewahren keineswegs mit einer "bewussten Vernichtung" von Grundaufzeichnungen zu tun gehabt hätte, sondern lediglich aus Unwissenheit bzw. sogenannten Vereinfachungsgründen…