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UFSL RV/0529-L/04Verrechnung von Verlustvorträgen vor der Berücksichtigung eines steuerfreien Sanierungsgewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2006

…1998 war, wurden diesbezüglich keine Feststellungen getroffen. Es ist also keinesfalls davon auszugehen, dass die gewinnerhöhende Auflösung der Rückstellung im Jahr 1997 den Sanierungsgewinn des Jahres 1993 beeinflusst hat. Der Bw. hat im Vorlageantrag selbst dargestellt, dass Sanierungsgewinne vorrangig mit Verlustvorträgen zu verrechnen sind. Da…

UFSW RV/0946-W/051. Nichtanwendbarkeit der Bestimmungen des Art. II UmgrStG bei fehlender Betriebsübertragung 2. Maßgeblichkeit der Firmenbucheintragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.01.2006

…höchstmöglichen Ausmaß berücksichtigt worden seien und dass dieser Bescheid keine Feststellungen darüber zu treffen habe, ob ein Verlust die Merkmale der Vortragsfähigkeit aufweise. Diese Frage sei vielmehr im Bescheid für das Jahr zu entscheiden, für das der Verlustvortrag wirksam werden solle. Zur beantragten Anrechnung der…

UFSW RV/1637-W/04Warenverbindlichkeiten und Darlehen als verdecktes Eigenkapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2009Teil 1/2

…Die zur Bescheidbegründung/Verfahrenswiederaufnahme erklärte Niederschrift/Schlussbesprechung lautet: Aufgrund der Betriebsprüfung für die Jahre 1999 - 2001 ergeben sich für Umsatzsteuer 1999 - 2001, Körperschaftsteuer 1999 und 2000 keine Feststellungen, die zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens führen. Im Jahre 2001 wurden folgende Änderungen vorgenommen: Sachverhaltsdarstellung: Die Bw…

UFSI RV/0301-I/06amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens, neu hervorgekommene Tatsachen, Ermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2007

…Wiederholungsprüfung festgestellten - bisher nicht erklärten - Erlöse als neu hervorgekommenen Tatsachen iS des § 303 (4) BAO anzusehen seien. b) Spekulationsgewinn Verkauf Grundstück (für 2000) Zu diesem Sachverhalt habe der Erstprüfer keine Feststellung getroffen, weshalb der vom Wiederholungsprüfer festgestellte Spekulationsgewinn ebenfalls als neu hervorgekommene Tatsache iS des …

UFSL RV/0238-L/11Betriebsverpachtung: Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2013Teil 1/2

…bestätigt die Absichten des Herrn X. . Referentin: Wir beziehen uns jetzt nur auf den Yn. Auf die anderen Projekte haben wir keinen Einblick. Es sind auch keine Feststellungen gemacht worden. Diese Projekte spielen hier eine untergeordnete Rolle. Vertreter des Bw: Ich gebe Ihnen Recht. Nur…

UFSW RV/2403-W/02Erfordernis der Vergleichbarkeit des Betriebs zum Umwandlungsstichtag mit dem Zeitpunkt der Verlustentstehung; bei qualifizierter Umfangsminderung kein Verlustübergang; werterhellende Tatsachen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2005Teil 1/2

…GmbH geht nicht auf den Rechtsnachfolger, die Y Schiffhandel GmbH Nfg OHG, über. § 8 Abs 4 Z 2 Körperschaftsteuergesetz 1988 findet keine Anwendung. Begründung: Der Erlassung des gegenständlichen Feststellungsbescheides liegt der Antrag vom 6. November 2000 zugrunde. Strittig ist, ob § 4 Z 1 lit c…

UFSL RV/1437-L/02Schätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2004

…der Firma B vom 16.12.1993!! wurde nicht gefälscht. 1995 liege 1994 nahe, 1994 waren keine Feststellungen zu Lasten der Grundstücksgemeinschaft zu treffen, also ergäbe sich eine Relation von ca. 90 % nachgewiesenen zu 10 % nicht nachgewiesenen Reparaturen. Es wurde wieder auf VwGH vom 14…

UFSW RV/4213-W/02Zulässigkeit statistischer Methoden zur Nachkalkulation bzw. zur Feststellung erfundener Tageslosungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2004

…184 BAO zu schätzen. Für die Gewinne der Jahre 1996 und 1997 können gem. § 2 Abs. 2b EStG 1988 keine Verlustvorträge geltend gemacht werden. Die entstandenen Verluste der Jahre 1998 und 1999 sind gem. § 18 (6) EStG nicht vortragsfähig." Die Bw. erhob gegen die auf…

UFSW RV/0420-W/021. Bescheidberichtigung gemäß § 293 b BAO 2. Behandlung ausländischer Betriebsstättenverluste bei DBA mit Befreiungsmethode (DBA Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2003

…Hebesatz | 0 | | | | Steuer | 0 Nachfolgend wurde betreffend die Veranlagungszeiträume 1991 bis 1993 eine Betriebsprüfung durchgeführt. Laut Betriebsprüfungsbericht vom 30. September 1996 ergaben sich keine Feststellungen, die zu einer Änderung der veranlagten bzw. erklärten Besteuerungsgrundlagen führen. Mit Datum vom 25…

UFSW RV/0054-W/061.) Vorliegen eines Leistungsaustausches zwischen der Bw. und ihren Subunternehmern 2.) Mangelhafte Rechnung der Subunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2007Teil 2/3

…Bau GmbH Nach Darstellung der Betriebsprüfung habe für den Gesellschafter - Geschäftsführer der G. Bau GmbH ab September 1996 keine aufrechte Meldung bestanden. Die Betriebsprüfung pflege ihre Feststellungen (ZMA - Anfrage) - wie bereits mehrfach gerügt - auf Wien zu beschränken. Eine negative Auskunft führe dann jeweils zur Schlussfolgerung…

UFSK RV/0240-K/05Wiederaufnahme des Verfahrens, Hervorkommen Neuer Tatsachen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2006

…rr , 974/1262 (= Bw.) ) vortragsfähig? AV: lt. telef. Rücksprache mit Herrn n: Es liegt Mantelkauf vor = keine Verlustvorträge 22. Okt. 1999, Namenszeichen" Im (ersten) Körperschaftsteuerbescheid vom 13.12.1999 fand daher nur der (der Bw. zuordenbare und in der Anfragebeantwortung angesprochene) Verlust aus…

UFSI RV/0631-I/08Betrieblich genutzte Räumlichkeiten in Einfamilienhaus - Nutzungszuordnung an sich und im Zusammenhang mit unterschiedlicher Wertigkeit der Flächen, Arbeitszimmer; Bindungswirkung nach § 289 Abs 1 BAO idF vor BGBl. I Nr. 2013/14; Unterbleiben einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs 4 BAO idF vor BGBl. I Nr. 2013/14 aus Ermessensgründen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2013

…59) und somit auch zu keinem Verlustvortrag führte, könnte eine solche Ergebniskorrektur auch keine Änderung in der Steuerbelastung der Folgejahre nach sich ziehen. Die Umsetzung der Feststellungen durch die Abgabenbehörde erster Instanz führte daher zu keinerlei steuerlichen Auswirkungen und hätte auch für Nachjahre keine Bedeutung…

UFSW RV/1222-W/03Verspätet eingebrachte Berufung, Übergang der örtlichen Zuständigkeit vor Bescheiderlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2008Teil 2/3

…11 Abs 14 UStG wegen Ausweisens von Steuerbeträgen in Rechnungen, obwohl Leistungen nicht ausgeführt wurden, geschuldet. Aus dieser Feststellung resultiert bei der Bw. keine Auswirkung in der Höhe der Umsatzsteuer." III. UFS-Vorhalteverfahren (Sachverhaltsermittlungen/Softwarepaket): E-Mail (9. Juli 2008): Der Unabhängige Finanzsenat hat die…

UFSW RV/3330-W/02Nichtanerkennung von Betriebs­aus­gaben eines Vortragenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2003

…habe das Rechtsmittel eingebracht werden müssen. Ebenso seien zu hohe Bemessungsgrundlagen sowie keine Verlustvorträge angesetzt und Betriebsausgaben nicht anerkannt worden. Vor Erlassung einer Berufungsvorentscheidung durch das Finanzamt erging betreffend die OEG ein Feststellungsbescheid, demzufolge auf den Bw im Jahr 1999 Einkünfte von S 100.000…

UFSI RV/0052-I/02Domizilgesellschaft, nicht aufgeklärter Vermögenszuwachs als verdeckte Ausschüttung, Sicherheitszuschlag, Zulässigkeit des Verlustvortrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2006Teil 1/2

…600 DM) bei der Berufungswerberin verbucht worden ist, ist vom Finanzamt nicht näher geprüft worden und im Zuge des Berufungsverfahrens konnten zu dem nunmehr bereits 14 Jahre zurückliegenden Sachverhalt mangels Unterlagen keine konkreten Feststellungen mehr getroffen werden, die betreffend diesem Betrag eine verdeckte Gewinnausschüttung im…

UFSI RV/0052-I/02Domizilgesellschaft, nicht aufgeklärter Vermögenszuwachs als verdeckte Ausschüttung, Sicherheitszuschlag, Zulässigkeit des Verlustvortrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2006Teil 2/2

…vertrat, über die festgestellten, nicht geklärten Vermögenszuwächse hinaus, wären der Berufungswerberin weitere (nicht konkret feststellbare) Einnahmen zugeflossen. Nach der Aktenlage findet sich aber keine diesbezügliche Feststellung bzw. wird nicht konkret dargelegt, warum die Zurechnung eines Sicherheitszuschlages geboten erscheint. 6) Der Hinweis auf die in Tz…

UFSL FSRV/0045-L/12Feststellungserfordernisse und Schätzungsgrundlagen im Finanzstrafverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.03.2013Teil 2/2

…der Verlustvortrag aus dem Jahr 1997 möge in den nachfolgenden Jahren angerechnet werden, ist zu entgegnen, dass sich nach den Feststellungen der Betriebsprüfung für das Jahr 1997 eben kein Verlust sondern ein zu verteilender Gewinn in der Höhe von 37.500,00 S (Seite 4…

UFSW RV/0150-W/05Führt auch der Umstand, dass verlustverursachende Mitunternehmeranteile zum Umgründungsstichtag nicht mehr vorhanden sind, zum Untergang der damit zusammenhängenden Verluste?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2006Teil 1/3

…in den verfassungsrechtlichen Schranken begrenzt werden. Eine das Recht des Verlustvortrages noch weiter einschränkende Auslegung, welche nicht einmal im Gesetzeswortlaut zum Ausdruck kommt und auch keine Rechtfertigung in der Gesetzessystematik und im Bedeutungszusammenhang sowie nach historischen und teleologischen Gesichtspunkten findet, muss schon aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten…

UFSL FSRV/0045-L/12Feststellungserfordernisse und Schätzungsgrundlagen im Finanzstrafverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.03.2013Teil 1/2

…werden, dagegen spricht jedoch, dass für den Monat Dezember 2001 eine Gutschrift in der Höhe von 805,72 € erklärt wurde und keine Feststellung eines nicht erfassten Wareneinganges für diesen Monat vorliegt. In dubio ist diese Zuschätzung als strafrechtlich nicht relevant zu qualifizieren. Am 11…

UFSL FSRV/0081-L/06Prüfungsfeststellungen, Lebensmittelhandel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.10.2008Teil 1/2

…der Verlustvortrag aus dem Jahr 1997 möge in den nachfolgenden Jahren angerechnet werden, ist zu entgegnen, dass sich nach den Feststellungen der Betriebsprüfung für das Jahr 1997 eben kein Verlust sondern ein zu verteilender Gewinn in der Höhe von S 37.500,00 (Seite 4…