…18. 12. 2001, 2001/15/0187). Die Kapitalertragsteuer ist vom Gleichbehandlungsgrundsatz ausgenommen. Aus dem vorliegenden Veranlagungsakt ist ersichtlich, dass der Berufung gegen den Kapitalertragsteuerbescheid für das Jahr 1993 mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 6. Juli 2006, GZ. RV/1375-W/02 u.a. stattgegeben…

…möglich sei, wenn die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der dem Vertreter auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden könnten. Es werde dazu nochmals festgehalten, dass sich deswegen keine schuldhafte Pflichtverletzung ergebe, da die Zahlungsunfähigkeit und die daraus resultierende Eröffnung des Insolvenzverfahrens für die Geschäftsführung in keinster Weise…

…entweder die Umsatzsteuersondervorauszahlung rechtzeitig zu leisten oder aber die Rechtsfolgen der Vorverlegung des Fälligkeitstages in Kauf zu nehmen (VwGH 17.10.2001, 2000/13/0006), weshalb die Nichtentrichtung keine für die Haftungsinanspruchnahme vorausgesetzte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten begründen kann. Der Berufung war daher hinsichtlich folgender Abgaben…

…schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Unbestritten ist, dass die Bw. vom 6. November 1986 bis zur Konkurseröffnung (14. September 1999) Geschäftsführerin der R-GmbH war und somit zum Kreis der im § 80 BAO genannten Vertreter zählt. Mit Beschluss des…

…als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Unbestritten ist, dass dem Bw. entsprechend der Eintragung im Firmenbuch die GmbH seit 15. Juni 1995 als Geschäftsführer vertreten hat. Ebenfalls unbestritten ist, dass das mit Beschluss des Landesgerichtes Y…

…für die Haftungsinanspruchnahme hinsichtlich der Nachrangigkeit der Haftung weder im Haftungsbescheid noch in der Berufungsvorentscheidung ausreichend begründet worden. Außerdem könne bei einer anteiligen Schlechterstellung die Haftung nur mit jenem Teilbetrag, der bei Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu entrichten gewesen wäre, geltend gemacht werden. Da den Bw…

…diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Voraussetzung für die Vertreterhaftung sind eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der…

…Spesen oder Ähnliches jemals ausbezahlt worden. Er habe immer zum Wohle des Unternehmens gehandelt und habe auf Grund der finanziell angespannten Situation seinen Verdienst für bessere Jahre aufgeschoben und auch einen privat sparsamen Lebensstil gelebt. Dem Schriftsatz beigelegt wurde der Zessionsvertrag zwischen der Primärschuldnerin und…

…den Jahren 1997 und 1998 getätigten Umsätze vereinnahmt und sei seiner Verpflichtung zur Bezahlung der vereinnahmten Umsatzsteuern nicht nachgekommen. In einem dem Haftungsbescheid vorgelagerten Vorhalteverfahren werde nicht konkret dargelegt, warum keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorliege. Zahlungsunfähigkeit dürfte nicht vorgelegen sein, denn sonst wäre der Bw…

…Zahlungseingänge zur Abdeckung der Bankschulden verwendet wurden, wurde der Bund schlechter gestellt als die Bank. Auch darin ist eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gelegen. Die im Haftungsbescheid festgehaltene Ungleichbehandlung ist unwidersprochen geblieben. Dass die Schulden im gleichen Verhältnis befriedigt wurden, ist nicht einmal ansatzweise behauptet worden…

…zur Tilgung von Abgabenschuldigkeiten verwendet wurden, für die der Bw. gar nicht in Anspruch genommen wurde. Nach Ansicht des Bw. sei eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht gegeben, wenn sich die offenen Abgabenschulden zum Verhältnis der offenen Verbindlichkeiten analog verhielten. Im Übrigen sei aus seinen Aufstellungen…

…insgesamt € 44.859,93 zur Abdeckung des aushaftenden Saldos überwiesen worden. Danach sei man nicht mehr in der Lage gewesen Zahlungen zu leisten. Vorgenommene Überweisungen hätten zu einer anfechtbaren Gläubigerbegünstigung führen können. Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes liege nicht vor. Erst die letzte Fälligkeit vor…

…insgesamt € 44.859,93 zur Abdeckung des aushaftenden Saldos überwiesen worden. Danach sei man nicht mehr in der Lage gewesen Zahlungen zu leisten. Vorgenommene Überweisungen hätten zu einer anfechtbaren Gläubigerbegünstigung bzw. zu strafbaren Handlung führen können. Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes liege nicht vor. Erst…

…noch eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes noch ein Verstoß gegen sonstige Sorgfaltspflichten vorwerfbar sei, lägen die Voraussetzungen für eine Haftungsinanspruchnahme nicht vor. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Februar 2002 im Wesentlichen mit der Begründung keine Folge, dass es Sache des Geschäftsführers sei…

…Oktober 1992, 91/17/0124). In diesem Fall haftet dann der Vertreter (Geschäftsführer) wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für die von der Haftung betroffenen Abgabenschulden zur Gänze (siehe VwGH vom 29. Jänner 1993, 92/17/0042). Im Verfahren vor den Abgabenbehörden ist der Berufungswerber seiner Verpflichtung…

…aufgrund der Konkurseröffnung am 3.5.2001 fest. Der Bw. wendet in der Berufung vom 5.6.2001 ein, durch den Abschluss der Zessionsvereinbarung keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes begangen zu haben. Es werde übersehen, dass der Firma im Jahr 2000 eine Steuernachzahlung in Höhe von…

…zur Verfügung gestandenen Mittel bei Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes kein höherer Betrag als maximal 8% zu bezahlen gewesen wäre. Da sich das Gleichbehandlungsgebot nur auf liquide Mittel im Zeitpunkt der Fälligkeit beziehen könne, sei ein möglicher Schaden aufgrund der Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes mit deutlich unter 8%…

…das in den oben erwähnten Anfechtungsprozessen des Masseverwalters gegen die P-GmbH erstellt worden war. Nach Ansicht des Bw. sei aus diesem Gutachten - aus näher dargelegten Gründen (vgl. Pkt. 1.4.) - abzuleiten, dass ein möglicher Schaden aufgrund einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes "mit deutlich unter 8…

…Auf Grund der Aktenlage sei von einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gegenüber dem Abgabengläubiger bei der Verfügung über die Gesellschaftsmittel auszugehen. Die haftungsgegenständliche Lohnsteuer sei nach § 78 Abs. 3 EStG vom Gleichbehandlungsgrundsatz ausgenommen. Die Geltendmachung der Haftung stelle die einzige Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar…

…Verpflichtungen trafen, die er verletzen hätte können, kann ihm gegenüber auch keine Haftungsinanspruchnahme erfolgen. Da der Berufung bereits aus diesem Grunde Folge zu geben war, war auch ein Eingehen auf die vom Finanzamt und Bw. vorgebrachten Begründungen hinsichtlich der Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bzw. der mangels…