…Sorgfalt nicht zuzumuten. Wie angeführt, war der Berufungswerber das erste Mal mit einer derartigen Transportabwicklung betraut, sodass zwar vom verantwortlichen Zolldeklaranten/Abgabepflichtigen (N. Tra. d.o.o.) die genaue Kenntnis des Tatbestandes der Verletzung der Verschlusssicherheit im Sinne des § 48 FinStrG billigerweise gefordert werden kann…

…der Strafe bzw. Erteilung einer Verwarnung gem. § 25 Abs. 1 FinStrG. Weiters wurde die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung gem. § 160 Abs.1 lit.b FinStrG beantragt.. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 48 Abs.1 lit.a FinStrG macht sich des Finanzvergehens der Verletzung der Verschlusssicherheit…

…die angeführten Gegenstände verfügungsberechtigt gewesen. Der Beschwerdeführer ist am X.X. 2005 verstorben. Mit Bescheid vom 1. Juni 2005, Zahl: X5, StrafNr. X1, wurde das gegen den Beschwerdeführer "unter obiger Strafnummer" wegen des Verdachtes der Verletzung der Verschlusssicherheit gemäß § 48 FinStrG und der Abgabenhinterziehung gemäß …

…1 lit.a : Der Verletzung der Verschlusssicherheit macht sich schuldig, wer vorsätzlich oder fahrlässig Verschlussmittel oder Nämlichkeitszeichen, die in einem Abgaben- oder Monopolverfahren oder in einem verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren angelegt oder anerkannt wurden, beschädigt, ablöst oder unwirksam macht; ... . § 11 : Nicht nur der unmittelbare Täter begeht das…

…1 lit.a : Der Verletzung der Verschlusssicherheit macht sich schuldig, wer vorsätzlich oder fahrlässig Verschlussmittel oder Nämlichkeitszeichen, die in einem Abgaben- oder Monopolverfahren oder in einem verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren angelegt oder anerkannt wurden, beschädigt, ablöst oder unwirksam macht; ... . § 11 : Nicht nur der unmittelbare Täter begeht das…

…der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, auf diese Entscheidung verwiesen. Entscheidungsgründe Am 27. Jänner 2005 wurde Herrn N.N. (dem zwischenzeitlich verstorbenen Vater des Beschwerdeführers) "zur Kenntnis gebracht", dass gegen ihn folgende Finanzstrafverfahren eingeleitet und hiemit aktenkundig gemacht werden, nämlich das Finanzvergehen der Verletzung der Verschlusssicherheit…

…gab in der Folge dem Unabhängigen Finanzsenat bekannt, dass sie am 25.1.2013 eine abweisende Berufungsvorentscheidung erlassen habe und übermittelte diesem eine Ausfertigung der Entscheidung. Daraus ergibt sich, dass eine Verletzung der Entscheidungspflicht iSd § 311 Abs 4 BAO nicht mehr vorlag, weshalb der gegenständliche…

…bestimmt. Nach den wesentlichen Entscheidungsgründen habe der Beschuldigte in Anbetracht seiner fachlichen Qualifikation und seiner langjährigen Unternehmertätigkeit in Kenntnis seiner Verpflichtung zur Abgabe von entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen in dem Wissen gehandelt, durch die Verletzung dieser Pflicht eine Verkürzung der Umsatzsteuer zu bewirken und weiters über die…

…übrigens auch der durch sie getätigte Verbrauch durchaus nicht als "gutgläubig" bezeichnet werden kann. Die Verletzung der Meldepflicht führt, wenn kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr besteht, zu einer Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfe gemäß § 26 FLAG 1967. Nach allem Ausgeführten ist somit der angefochtene…

…gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.…

…Verletzung der Sorgfaltspflicht und auch nicht mehr nur von einem bloß minderen Grad des Versehens im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO ausgegangen werden, sondern vielmehr von einem auffallend sorglosen Umgang mit behördlichen Fristen und Terminen. Nach Würdigung des § 217 Abs. 7 BAO bestehe der…

…diese ex lege bestehende Zuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz geht ein Antrag, der den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über eine Berufung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz zum Gegenstand hat, nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ins Leere. Die Verletzung der Pflicht zur Entscheidung über…

…Bezug nimmt. Der Behörde entsteht im Falle der Verletzung einer Gestellungspflicht jedenfalls durch Nachforschung, Urgenzschreiben und Abgabenbescheiderstellung ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand. Eine genaue Berechnung des Aufwandes ist nicht erforderlich, da § 105 ZollR-DG die Abgabenhöhe pauschal regelt. Das Zollamt hat bei der Geltendmachung des Nebenanspruchs gemäß §…

…Beschuldigten. Gegen diese Entscheidung erhob der Bw. Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und beantragte, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften iSd. § 42 Abs. 2 Z. 3 VwGG aufzuheben. Mit Erkenntnis vom 24. September 2007, Zl. 12, hob der Verwaltungsgerichtshof die angefochtene Berufungsentscheidung wegen…

…in der Hoffnung, diese würden mit einem zu geringen Wert oder mit Null festgesetzt werden, oder beispielsweise beantragt, keine oder zu niedrige Vorauszahlungen festzusetzen. Hingegen macht sich derjenige auch einer Hinterziehung an Einkommensteuer gemäß § 33 Abs.1 FinStrG schuldig, wer (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung…

…für Bedienstete der Verwendungsgruppen A und B bestimmten Personalkostenersätze zur Abgeltung des Verwaltungsaufwandes und zum Ausgleich der dem Betroffenen aus der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens sonst erwachsenden Kosten zu entrichten, wenn eine Gestellungspflicht verletzt worden ist. Die Verletzung der Gestellungspflicht steht im vorliegenden Verfahren außer…

…der Ausgleichszinsen und der Abgabenerhöhung lagen somit nicht vor. Es bleibt nun zu prüfen, ob die Festsetzung der Verwaltungsabgaben wegen Verletzung der Gestellungspflicht gemäß § 105 ZollR-DG zu Recht geschah. In diesem Zusammenhang ist zunächst auf die obigen Ausführungen zu verweisen, wonach es der Unabhängige…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des LP vom 27. Oktober 2004 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht über die Berufung vom 26. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 19. April 2004, betreffend Festsetzung einer Mutwillensstrafen bezüglich des…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Stempelgebühr und Erhöhung vom 19. Dezember 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

… 80 ff. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese betreffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und…