…Sorgfalt nicht zuzumuten. Wie angeführt, war der Berufungswerber das erste Mal mit einer derartigen Transportabwicklung betraut, sodass zwar vom verantwortlichen Zolldeklaranten/Abgabepflichtigen (N. Tra. d.o.o.) die genaue Kenntnis des Tatbestandes der Verletzung der Verschlusssicherheit im Sinne des § 48 FinStrG billigerweise gefordert werden kann…

…der Strafe bzw. Erteilung einer Verwarnung gem. § 25 Abs. 1 FinStrG. Weiters wurde die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung gem. § 160 Abs.1 lit.b FinStrG beantragt.. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 48 Abs.1 lit.a FinStrG macht sich des Finanzvergehens der Verletzung der Verschlusssicherheit…

…die angeführten Gegenstände verfügungsberechtigt gewesen. Der Beschwerdeführer ist am X.X. 2005 verstorben. Mit Bescheid vom 1. Juni 2005, Zahl: X5, StrafNr. X1, wurde das gegen den Beschwerdeführer "unter obiger Strafnummer" wegen des Verdachtes der Verletzung der Verschlusssicherheit gemäß § 48 FinStrG und der Abgabenhinterziehung gemäß …

…dieses Finanzvergehens weder eine Verkürzung von Eingangsabgaben noch das Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung Tatbestandselement und daher für die Strafverfolgung nicht erforderlich (Groschedl in Tannert/Kotschnigg, FinStrG § 48 Rz 6). Dabei schließt die Bestrafung wegen Verletzung der Verschlusssicherheit eine Bestrafung - wie hier - wegen Schmuggels nicht…

…1 lit.a : Der Verletzung der Verschlusssicherheit macht sich schuldig, wer vorsätzlich oder fahrlässig Verschlussmittel oder Nämlichkeitszeichen, die in einem Abgaben- oder Monopolverfahren oder in einem verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren angelegt oder anerkannt wurden, beschädigt, ablöst oder unwirksam macht; ... . § 11 : Nicht nur der unmittelbare Täter begeht das…

…1 lit.a : Der Verletzung der Verschlusssicherheit macht sich schuldig, wer vorsätzlich oder fahrlässig Verschlussmittel oder Nämlichkeitszeichen, die in einem Abgaben- oder Monopolverfahren oder in einem verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren angelegt oder anerkannt wurden, beschädigt, ablöst oder unwirksam macht; ... . § 11 : Nicht nur der unmittelbare Täter begeht das…

…der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, auf diese Entscheidung verwiesen. Entscheidungsgründe Am 27. Jänner 2005 wurde Herrn N.N. (dem zwischenzeitlich verstorbenen Vater des Beschwerdeführers) "zur Kenntnis gebracht", dass gegen ihn folgende Finanzstrafverfahren eingeleitet und hiemit aktenkundig gemacht werden, nämlich das Finanzvergehen der Verletzung der Verschlusssicherheit…

…zugelassen werden. Bei der Bewilligung eines Zolllagers in Form einer umzäunten Freilagerfläche ist daher auf die zur Lagerung zugelassenen Waren Bedacht zu nehmen. 2. Verschlusssicherheit 8.2.2. Verschlusssicherheit Im Allgemeinen sind versperrte Zolllagerräume dann als verschlusssicher anzusehen, wenn eine Verbringung von Waren in oder…

…Raum der zur Unterbringung von Waren geeignet ist? ja/nein Ist es möglich aus dem verschlossenen Teil des Fahrzeuges / Behälters Waren zu entnehmen oder in ihn hineinzubringen ohne sichtbare Spuren des Aufbrechens zu hinterlassen oder den Zollverschluss zu verletzen? ja/nein | Anzahl der Zollverschlüsse…

Artikel 300 Verschlusssicherheit (Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex) (1) Die Abgangszollstelle erkennt Beförderungsmittel oder Behälter als verschlusssicher an, a)an denen Verschlüsse einfach und wirksam angebracht werden können; b)die so gebaut sind, dass keine…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 1025-2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen des Finanzvergehens der grob fahrlässigen Verletzung der Meldepflicht gemäß § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG über die Beschwerde…

…sein sollten. Bei dieser individuellen Sichtweise könnte das Abzugsverbot des § 162 BAO so verstanden werden, dass es nur jene Provisionsteilbeträge trifft, bei denen die Empfängereigenschaft nach wie vor im Dunkeln verbleibt. 24. April 2002 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) beantragte am 30.05.2023 die Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihre beiden Kinder ab Mai 2023. Im Antrag wurde mitgeteilt, dass sie und ihre Kinder kroatische Staatsbürger seien und in…

…erschwerend wertete das Gericht hingegen, dass die Verletzung der abgabenrechtlichen Pflicht zur Einrichtung technischer Sicherheitsvorkehrungen gem § 131b Abs 2 BAO rund neun Monate angedauert hat. Weiters wurde bei der Strafbemessung auf die persönliche und wirtschaftliche Situation des Beschuldigten ausreichend Bedacht genommen. So ging das Gericht…

…Kredite, was eine längere Fertigstellung, eben in fünf Jahren, zur Folge hat. Bei der Beurteilung aus finanzpolitischer Sicht bitte ich, an die Zukunft zu denken. Natürlich wirft das Unternehmen derzeit noch keine Gewinne aus, sondern in Gegenteil, es entstehen Kosten in nicht geringer Höhe. Dafür…

…Edith Stefan in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Union TAX & LAW Rechtsanwälte Inh. Felicitas Niedermann Rechtsanwältin-DE, Donau-City-Straße 7/DC Tower/30th floor, 1220 Wien, betreffend Beschwerde vom 03. März 2025 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Österreich hinsichtlich eines…

…Verwaltungsgerichtshof ist auf der Grundlage des § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes unzulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven…

…zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft und dabei initiativ alles darzutun, was für seine Entlastung spricht, insbesondere, dass er solche Maßnahmen getroffen habe, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen mit Grund die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwarten ließen (vgl. VwGH…

…in Folge der Verletzung von Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung die Behörde zu einem für den Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis gelangt wäre, und in Folge unrichtiger Anwendung materiellen Rechtes. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der Außenstelle des BFG in Graz wird beantragt. **** In der mündlichen Verhandlung…

…die Unwirksamkeit der Zustellung kann daraus aber nicht abgeleitet werden (vgl. etwa VwGH 24. 3. 2004, 2004/04/0033; VwGH 2.5.2016, Ra 2016/16/0028; VwGH 13.10.2016, Ra 2015/08/0213). Wiedereinsetzungsanträge wurden eingebracht. Es liegt demnach eine einbekannte Verletzung einer…