…Aufzeichnungsmängel, die an der sachlichen Richtigkeit zu zweifeln Anlass gäben. Die Rechtsvermutung des § 163 BAO einer ordnungsgemäßen Führung der Aufzeichnungen ist bei der Verletzung der Formvorschriften des § 131 BAO nicht mehr gegeben. Die Höhe des Sicherheitszuschlages mit 5% vom Umsatz erscheint der Betriebsprüfung angemessen, um…

…Wahl der Schätzungsmethode, wie etwa auch der Ansatz eines Sicherheitszuschlages (im gegenständlichen Fall 50 % vom Umsatz), frei. Zum anderen steht damit aber auch die dem Bw. als schuldhafte Pflichtverletzung anzulastende gravierende Verletzung der Buchführungspflichten unbestritten fest. Bei derart schwer wiegenden Verstößen gegen Buchführungs- und Aufzeichnungsvorschriften…

…außersteuerlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten im Interesse der Abgabenerhebung zu erfüllen seien, die steuerrechtlich bedeutsame Sachverhalte zum Gegenstand hätten. Eine Sanktion wegen Verletzung abgabenrechtsfremder Buchführungspflichten ... sei ... nur dann zulässig, wenn diese Bücher und Aufzeichnungen für sich den Erfordernissen der Abgabenerhebung nicht genügten oder gegen die Richtigkeit…

…unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ergangen seien, weshalb sie ersatzlos aufzuheben wären. Im Verlauf des am 24. September 2009 gemäß § 279 Abs. 3 BAO durchgeführten Erörterungstermins hat die Ehegattin des Bw. angegeben, dass die Zigarettenautomaten jeweils in wöchentlichen Zeitabständen entleert worden seien. Überdies hat der bevollmächtige…

…124 BAO erblickt werden, wie in der Nichtführung solcher Unterlagen. Für die steuerliche Beurteilung sind diese Überlegungen jedoch nicht primär entscheidend. Eine allfällige Verletzung (arbeits-)rechtlicher (Aufzeichnungs-)Vorschriften spielt nämlich grundsätzlich für die Besteuerung der zugeflossenen Bezüge nur dann eine Rolle, wenn deren Einhaltung Voraussetzung…

…und Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des geprüften Unternehmens verpflichten sich die Lieferanten nur schadstofffreie bzw im Falle von gesetzlich geregelten Grenzwerten diese Grenzwerte nicht überschreitende Ware zu liefern, die verwendeten Materialien durch anerkannte Prüflabors zu überprüfen, sämtliche Bestimmungen hinsichtlich Herstellung, Vertrieb, Produktsicherheit, Produktkennzeichnung (zB Auszeichnungsvorschriften …

…124 BAO erblickt werden, wie in der Nichtführung solcher Unterlagen. Für die steuerliche Beurteilung sind diese Überlegungen jedoch nicht primär entscheidend. Eine allfällige Verletzung (arbeits-)rechtlicher (Aufzeichnungs-)Vorschriften spielt nämlich grundsätzlich für die Besteuerung der zugeflossenen Bezüge nur dann eine Rolle, wenn deren Einhaltung Voraussetzung…

…§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und…

…der Bw. auch die auf Blatt 132 (offenbar irrtümlich mit "0152" nummerierte Seite) des Ermittlungsaktes der PASt dargestellte rechnerische Ermittlung des pro Jahr für Grundstücksverkäufe anzuerkennenden Betrages iHv. 77.777,00 Schilling. Die Kürzung des behaupteten Verkaufserlöses selbst anerkannte der Bw. allerdings nicht. 2. Verletzung…

…nach dem Gesamtbild der Verhältnisse Anlass geben, die sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen, liegen § 163 Abs. 2 leg. cit. zufolge insbesondere dann vor, wenn die Bemessungsgrundlagen nicht ermittelt und berechnet werden können oder eine Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht nicht…

…vertreten durch Maria Kandlhofer, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27. Juni 2011, StrNr. 1, zu Recht erkannt: Aus Anlass der Berufung wird das bekämpfte Erkenntnis amtswegig wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis vom 27. Juni 2011, StrNr. 1, hat das Finanzamt Wien 2/20/21…

…während des Jahres iSd § 126 Abs 2 BAO aufgezeichnet. Da die Geschäftsfälle nicht bereits im Zeitpunkt des Entstehens und auch nicht unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen laufend erfasst worden sind, ist die Einhaltung von Bilanzierungsvorschriften und auch die "freiwillige Buchführung" iSd § 4 Abs 1 EStG…

…und das Ergebnis, das in der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen besteht, muss mit den Lebenserfahrungen in Einklang stehen. Zudem muss die Behörde im Rahmen des Schätzungsverfahrens auf alle vom Abgabenpflichtigen substanziiert vorgetragenen, für die Schätzung relevanten Behauptungen eingehen. Die aus der Verletzung der Pflicht des § 119…

…Finanzdienstleister vom Vertragspartner eine schriftliche Erklärung darüber einzuholen, wer die wirtschaftlich berechtigte Person ist. Eine Verletzung dieser Pflicht steht unter Sanktion. Sowohl bei Aufnahme einer Geschäftsverbindung als auch während der laufenden Geschäftsbeziehung ist der Finanzintermediär (Bank, bankähnlicher Finanzdienstleister, Rechtsanwalt oder Treuhänder) zur Einhaltung von strengen…

…hierbei um eine logische Folge der Pflicht gemäß § 131 BAO. Ein Verstoß gegen die Aufbewahrungspflicht stellt daher gleichzeitig einen Verstoß gegen die Aufzeichnungspflicht dar (Stoll, BAO, 1484 m.w.N.). Eine Mangelhaftigkeit im Aufbewahrungsbereich führt somit im Grunde zu einer Verletzung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung …

…verpflichtet. Er hat in gerichtlichen und sonstigen behördlichen Verfahren das Recht auf diese Verschwiegenheit. Gemäß § 19 Abs. 1 RAO ist der Bw. berechtigt von den bei ihm eingegangenen Andergeldern die Summe seiner Auslagen und seines Verdienstes, insoweit sie durch erhaltene Vorschüsse nicht gedeckt sind, in…

…führte der Verwaltungsgerichtshof aus, dem vor dem Unabhängigen Finanzsenat bekämpften Erkenntnis des Spruchsenates sei dies allerdings nicht zu entnehmen, denn im Spruchsenatserkenntnis finde sich lediglich die Begründung "aufgrund des durchgeführten Beweisverfahrens, insbesondere Einsichtnahme in die Veranlagungsakten und Verlesung des Strafaktes stehe im Zusammenhang mit der…

…sich um eine logische Folge der Pflicht gemäß § 131 BAO. Ein Verstoß gegen die Aufbewahrungspflicht stellt daher gleichzeitig einen Verstoß gegen die Aufzeichnungspflicht dar (Stoll, BAO, 1484 m.w.N.). Eine Mangelhaftigkeit im Aufbewahrungsbereich führt somit im Grunde zu einer Verletzung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung …

…45 bewirkt und dies nicht bloß für möglich, sondern für gewiss gehalten, sowie b.) durch Führung eines unrichtigen Lohnkontos, somit unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 Einkommensteuergesetz 1988 entsprechenden Lohnkonten, eine Verkürzung von Lohnsteuern betreffend den Zeitraum Jänner 2001 bis Mai 2002…

…Verletzung der o.a. Verpflichtung zur Einreichung einer ordnungsgemäßen Umsatzsteuervoranmeldung kann beispielsweise derart erfolgen, dass sie verspätet oder gar nicht beim Finanzamt eingereicht wird. Diese abgabenrechtliche Pflicht ist auch verletzt, wenn zwar eine Voranmeldung rechtzeitig, aber mit falschem oder unvollständigem Inhalt übermittelt wird, indem der…