…vor allem der Zweck der Haftungsbestimmung zu berücksichtigen. Haftungen sind Besicherungsinstitute. Daraus ergibt sich eine gewisse Nachrangigkeit der Haftung im Verhältnis zur Inanspruchnahme des Hauptschuldners. Der Haftende darf daher in der Regel nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Einbringung der Abgabe beim Hauptschuldner…
…bestätigt Dr. C2 , er habe am 3. November 2004 eine E-Mail von Herrn I. von der F3 erhalten mit der Anfrage, ob er ein Jubiläumsgeschenk für den Generaldirektor des Stahlwerkes J., Herrn H, im Wert von rund USD 150.000,00 "organisieren" könnte. Er…
…es sei denn, er weist nach, dass er die Abgabenschulden im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als bei anteiliger Verwendung der vorhandenen Mittel für die Begleichung aller Verbindlichkeiten (VwGH 28.4.2011, 2011/16/0084). Auf dem Vertreter lastet auch die Verpflichtung zur Errechnung einer…
…Personen von allgemeinem Interesse oder zumindest für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit bestimmt sind, stellen keine Werbungskosten dar. Bei einem Kommunikations- und Verhaltenstraining-Einführungsseminar ist davon auszugehen, dass die erworbenen Kenntnisse allgemeiner Natur und daher auch außerhalb des Berufes anwendbar und nützlich sind…
…19. August 2009 erhob die Bw. das Rechtsmittel der Berufung gegen den Haftungsbescheid sowie gegen die Bescheide über den Abgabenanspruch § 248 BAO ("gegen die Lohnsteuervorschreibungen 2004 - 2008"). Ein schuldhaftes Verhalten sei der Bw. nicht anzulasten, da die Verträge von Rechtsanwalt und Steuerberater geprüft worden seien…
…er weist nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten. Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob der Vertretene die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel hatte, bestimmt sich…
…dahingehend, dass keine Umsätze mehr getätigt worden seien, werde ausgeführt, dass die Gesellschaft infolge Zahlungsunfähigkeit nicht mehr in der Lage gewesen sei, den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten. Es sei daher nicht möglich gewesen, noch Umsätze zu tätigen. Es sei auch notorisch Konkursabweisung mangels Masse erfolgt…
…Da der Bw. mit selbstständigen Unternehmen abgerechnet habe, sei es aus seiner Sicht nur korrekt gewesen, diese Gutschriften mit Umsatzsteuerausweis auszustellen. Er habe keinerlei Hinweise erhalten, dass die Vorgangsweise einer gründlichen Überprüfung bedurft hätte. Frau S. habe für ihn die Buchhaltung erstellt, die Umsatzsteuer berechnet…
…dass die Aussetzung gemäß § 212a BAO unzulässig sei, wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet sei. Weiters werde in der Bescheidbegründung ausgeführt, dass aus der Tatsache der Teilnahme an einem Umsatzsteuerbetrugssystem sich zulässigerweise ableiten lasse, dass damit eine Gefährdung…
…Glauben, dass jeder, der am Rechtsleben teilnehme, zu seinem Wort und zu seinem Verhalten zu stehen habe und sich nicht ohne triftigen Grund in Widerspruch zu dem setzen darf, was er früher vertreten habe und worauf andere vertraut hätten. Wie bereits oben angeführt sei, seien…
…von S 240,00 als Kosten der Lebensführung nicht zum Werbungskostenabzug zugelassen. In der dagegen eingebrachten Berufung wendete die Bw. ein, dass das Verhaltens- und Kommunikationstraining der vierte Teil einer in sich abschließenden Seminarreihe gewesen sei. Es stelle eine berufsspezifische Fortbildung dar, da alle Fähigkeiten…
…dem allgemeinen Umsatzsteuerregime. Wenn dem Unternehmen Teile der aus dem Warenverkauf erzielten Einnahmen durch einen Dienstnehmer widerrechtlich entzogen würden, sei dieses rechtswidrige Verhalten ein vom umsatzsteuerlich relevanten Verkaufsvorgang getrennter Vorgang, der nicht zur sachlichen Unbilligkeit in Bezug auf die Einhebung der Umsatzsteuer führe. Ein durch…
…Einblick in die Gebarung des Vertretenen haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht. Daher hat er für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen. Geht einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voran, so ist die Behörde nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Dezember 1996…
…sei vielmehr davon auszugehen, dass dem Beschuldigten als realitätsbezogenem und zu Beginn der Malversationen bereits mehr als 25 Jahre im Wirtschaftsleben stehenden Geschäftsmann die Konsequenz pflichtwidrigen Verhaltens (Verschweigen von Einnahmen und Einkunftsteilen, verlagern zu anderen Steuersubjekten mit geringen oder negativen Einkünften, wobei ein nicht unbeträchtliches…
…hätten. Dies sei in der Folge im Firmenbuch eingetragen worden. Im Übrigen würden laufende Abgaben nicht entrichtet, obwohl Ratenzahlungen angestrebt würden. Da das Verhalten auf Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet sei, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen. In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass…
…Sphäre zuzurechnen sei. Ein solches Fehlverhalten sei aber nur dann beruflich bedingt, wenn der Schaden aus Versehen oder einem sonstigen ungewollten Verhalten verursacht worden sei. Da das Know-how mit dem Wissen um die rechtlichen Folgen an den neuen Dienstgeber weitergegeben worden sei, sei die…
…Fr. S., nicht bekannt gewesen sei. Der Unrechtsgehalt seines Verhaltens wäre ihm erst anlässlich eines am 21. Dezember 1999 mit dem zuständigen Sachbearbeiter der Steuerberatungskanzlei geführten Beratungsgesprächs bewusst geworden. Nach diesem Gespräch hätten die verspäteten Umsatzsteuermeldungen aktenkundig sofort aufgehört. Dieses Gespräch sei im Übrigen durch…
…| 221,97 | Anspruchszinsen 2010 | 55,36 | U 10-12/2009 | 7.566,67 Das Verhalten des Abgabepflichtigen sei bisher nicht auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtet gewesen. Am 24.10.2012 erließ das Finanzamt einen Bescheid über die…
…Das Finanzamt erkannte ein auf die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtetes Verhalten des Abgabepflichtigen und verwies dazu auf die Veräußerung der im Alleineigentum des Abgabepflichtigen stehenden Liegenschaft in Ms.. In der dagegen am 20.Juli 2009 erhobenen Berufung wurde diese Annahme des Finanzamtes bestritten…
…soweit nicht die Vorbehalte des Artikel 58 EG (ex-Artikel 73d EG-V) oder, im Verhältnis zu Drittstaaten, des Artikel 57 EG (ex-Artikel 73c EG-V) Differenzierungen zulassen. Artikel 56 bis 58 EG lauten wie folgt: "Artikel 56: (1) Im Rahmen der Bestimmungen dieses…