UFSW RV/3676-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Inge Füreder, 1210 Wien, Jedlersdorferstraße 244, vom 14. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 22. Juli 2008 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 22. Juli 2008 wurde der Berufungswerber (Bw.) als ehemaliger Geschäftsführer der R-GmbH(im Folgenden kurz GmbH) für Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt € 8.848,73 gemäß § 9 BAO in Verbindung mit § 80 BAO zur Haftung herangezogen. Diese bestehen aus Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2004 in Höhe von € 5.285,84, € 3.272,04 und € 290,85. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bw. vom 17. Juli 2001 bis 22. November 2005 Geschäftsführer der GmbH gewesen sei und seiner Verpflichtung, die Abgaben aus den vorhandenen Mitteln zu entrichten, nicht nachgekommen wäre. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass er als Geschäftsführer gemäß seinen Unterlagen die in seinem zu verantwortenden Zeitraum fälligen Abgabenschuldigkeiten aus den Mitteln, soweit vorhanden, entrichtet habe. Er sei seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen und habe alle vorhandenen Mittel zur Zahlung der Abgabenschulden verwendet. Falls tatsächlich aushaftende Abgabenschuldigkeiten bestünden, über die er keine Kenntnis haben könne (Schätzung) so seien diese ohne sein Verschulden zustande gekommen und würden mit der vorliegenden Berufung gegen die Grundlagenbescheide bestritten. Es werde um Zusendung der Grundlagenbescheide ersucht. Der entsprechende Bericht des Finanzamtes über das Ergebnis der Außenprüfung sowie der Haftungs- und Abgabenbescheid, beide vom 15. Jänner 2008 wurden der steuerlichen Vertretung am 3. September 2008 zugestellt. Am 18. November 2008 wurde dem Finanzamt eine Bestätigung vom 23. Juni 2005 übergeben, mit der Herr C.P., der dem Bw. als Geschäftsführer nachfolgte, erklärte, die vollständige Buchhaltung samt Originalbelegen betreffend das Geschäftsjahr 2004 und 2005 übernommen zu haben. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Dieser erließ am 13. März 2009 einen Vorhalt mit nachstehendem Inhalt: "Gemäß ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es im Haftungsverfahren Sache des Vertreters der juristischen Person, darzutun, dass ihm keine schuldhafte Verletzung der ihm auferlegten Pflichten iSd § 9 Abs 1 BAO unterlief. Eine schuldhafte Verletzung der Vertreterpflichten ist anzunehmen, wenn der Vertreter keine Gründe darlegen kann, auf Grund derer ihm die Erfüllung seiner Pflichten unmöglich gewesen ist. Nur der Vertreter wird nämlich regelmäßig jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung des Vertretenen haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht. Daher hat er für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen. Geht einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voran, so ist die Behörde nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Dezember 1996, 94/14/0148, daran gebunden und hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an diesen Abgabenbescheid zu halten. Durch § 248 BAO ist dem Haftenden ein Rechtszug gegen den Abgabenbescheid eingeräumt. Geht der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung kein Abgabenbescheid voran, so gibt es eine solche Bindung nicht. Ob ein Abgabenanspruch gegeben ist, ist in diesem Fall als Vorfrage im Haftungsverfahren von dem für die Entscheidung über die Haftung zuständigen Organ zu entscheiden. Diese Beurteilung kann mit Berufung und auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpft werden, womit dem zur Haftung Herangezogenen der Rechtsschutz gewahrt bleibt. Nach der Aktenlage wurden Ihnen die Grundlagenbescheide inklusive Bericht der Lohnsteuerprüfung bereits übermittelt. Es wird daher um Darlegung der Gründe ersucht, die eine schuldhafte Pflichtverletzung ausschließen. Zum Nachweis Ihres pflichtgemäßen Verhaltens als Geschäftsführer werden Sie um Übersendung von Ablichtungen der Lohnkonten des Jahres 2004 ersucht." Dieser RS-b Brief wurde nicht behoben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Die Haftung nach § 9 Abs. 1 BAO ist eine Ausfallshaftung (VwGH 24.2.1997, 96/17/0066). Voraussetzung ist die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden (VwGH 3.7.1996, 96/13/0025). Uneinbringlichkeit liegt vor, wenn Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos waren oder voraussichtlich erfolglos wären (VwGH 26.5.2004, 99/14/0218). Im gegenständlichen Fall steht die Uneinbringlichkeit fest, da mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 22. Oktober 2008 der Konkurs über das Vermögen der GmbH mangels Kostendeckung aufgehoben wurde. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen (vgl. VwGH 18.10.1995, 91/13/0037, 0038). Er hat also darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, andernfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf (VwGH 9.7.1997, 94/13/0281). Unbestritten ist, dass der Bw. im Zeitraum 17. Juli 2001 bis 22. November 2005 Geschäftsführer der GmbH war, ihm damit die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Insbesondere ist im Rahmen dieser Verpflichtung für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen. Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob der Vertretene die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel hatte, bestimmt sich danach, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären (vgl. VwGH 28.9.1998, 98/16/0018). Bei Selbstbemessungsabgaben ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes maßgebend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären (VwGH 17.8.1998, 98/17/0038); maßgebend ist daher ausschließlich der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit (VwGH 25.10.1996, 93/17/0280). Sämtliche haftungsgegenständlichen Abgaben wurden im Zeitraum der Geschäftsführertätigkeit des Bw. fällig. Geht einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voran, so ist die Behörde nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Dezember 1996, 94/14/0148, daran gebunden und hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an diesen Abgabenbescheid zu halten. Durch § 248 BAO ist dem Haftenden ein Rechtszug gegen den Abgabenbescheid eingeräumt. Betreffend die nunmehr haftungsgegenständlichen Lohnabgaben erging am 15. Jänner 2008 ein Haftungs- und Abgabenbescheid. Wie aus dem Sachverhalt ersichtlich, wurden der steuerlichen Vertreterin des Bw. sowohl der entsprechende Bericht des Finanzamtes gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung sowie der entsprechende Grundlagenbescheid übermittelt. Diesem Grundlagenbescheid liegt eine Schätzung gemäß § 184 BAO zu Grunde, da die Unterlagen für eine Lohnabgabenprüfung nicht vorgelegt wurden. Allein aus der Vorlage der Bestätigung, dass sämtliche Buchhaltungsunterlagen samt Originalbelegen für das Geschäftsjahr 2004 dem Nachfolgegeschäftsführer übergeben wurden, kann nicht darauf geschlossen werden, dass kein schuldhaftes Verhalten seitens des Bw. vorliegt, zumal ein Geschäftsführer für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen hat. Mit Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 13. März 2009 wurde der Bw. um Darlegung der Gründe, die eine schuldhafte Pflichtverletzung ausschließen, und zum Nachweis seines pflichtgemäßen Verhaltens als Geschäftsführer um Übersendung von Ablichtungen der Lohnkonten des Jahres 2004 ersucht. Wie aus dem Sachverhalt ersichtlich, wurde der diesbezügliche RS-b Brief nicht behoben. Es ist daher von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Bw. auszugehen. In diesem Zusammenhang ist auch auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, gemäß derer sich aus der Bestimmung des § 78 Abs. 3 EStG 1988, wonach in Fällen, in denen die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht ausreichten, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten ist, ergibt, dass jede vom Vertreter vorgenommene Zahlung voller vereinbarter Arbeitslöhne, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die darauf entfallende Lohnsteuer ausreichen, eine schuldhafte Verletzung seiner abgabenrechtlichen Pflichten mit den Rechtsfolgen des § 9 Abs. 1 BAO darstellt (vgl. für viele etwa das Erkenntnis vom 19. Februar 2002, 98/14/0189). Aus dem Umstand, dass auch im Jahr 2005 Löhne ausbezahlt wurden, ergibt sich, dass liquide Mittel zur zumindest teilweisen Tilgung des haftungsgegenständlichen Dienstgeberbeitrages und Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag 2004 vorhanden waren. Da bei schuldhafter Pflichtverletzung die Vermutung für die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Abgabenausfall spricht, war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 20. April 2009