…Sorgepflicht auf. Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd den bisherigen aus finanzstrafrechtlicher Perspektive untadeligen Lebenswandel des Bw. und als erschwerend den langen Tatzeitraum. Die Wertersatzstrafe wurde unter Berücksichtigung der Aspekte der anteilsmäßigen Aufteilung auf alle Tatbeteiligten und der Verhältnismäßigkeit in Sinne des § 19…

…Einbringung der Geldstrafe oder des Wertersatzes erst nach Strafantritt erfolgt. Gemäß § 175 Abs.1 FinStrG sind Freiheitsstrafen in den gerichtlichen Gefangenenhäusern und in den Strafvollzugsanstalten zu vollziehen. Soweit dieses Gesetz nicht besondere Bestimmungen enthält, sind für den Vollzug die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug…

…Von einer Auferlegung des Wertersatzes konnte bei beiden Beschuldigten weder ganz noch teilweise gem. § 19 Abs. 5 FinStrG abgesehen werden, weil bei der Überprüfung der Verhältnismäßigkeit festzustellen war, dass bei beiden Beschuldigten die Auferlegung des (hinsichtlich der Zigaretten anteiligen) vollen Wertersatzes weder zur Bedeutung der…

…zu erwartenden Strafe hatte. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit wären die Kunstgegenstände und das Auto an den Bf. herauszugeben (§ 91 FinStrG) und allenfalls ein teilweiser Wertersatz zu verhängen. Mit Strafverfügung vom 13.2.2003 wurden für das Finanzvergehen des Schmuggels dem Bf. Geldstrafe und Kosten in…

…Tat, keinesfalls aber von Gewerbsmäßigkeit auszugehen habe. Der Bf beantrage daher, die angefochtene Beschlagnahmeanordnung vom 7.3.2005 aufzuheben und von der Maßnahme des Verfalls abzusehen, in eventu auf Wertersatz zu erkennen und dabei ihm diesen gem. § 19 Abs.4 FinStrG lediglich anteilsmäßig aufzuerlegen, sowie…

…Strafsatz des § 35 Abs.4 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 1.000,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe von einer Woche, sowie gemäß §§ 17 Abs.6, 35 Abs.4 iVm § 19 Abs.5 FinStrG eine Wertersatzstrafe…

…bzw. für die Bestimmung des den hier Beschuldigten treffenden Wertersatzanteiles und auch allenfalls anzustellende Erwägungen über die Verhältnismäßigkeit einer derartigen Maßnahme das Verschulden bzw. der Verschuldensanteil des Beschuldigten und die sonstigen relevanten Strafzumessungsaspekte entsprechend als Entscheidungsgrundlagen heranzuziehen. Daneben bilden auch für den Wertersatz die aktuellen…

…dass offenkundig im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen für einen Tatbestand nach lit.c ein solcher nach lit.b nicht zum Tragen kommen kann, siehe die Diktion in litera b: "... nur deshalb nicht ...". Stünde der Wertersatz zur Bedeutung der Tat oder zu dem den Täter…

…bei ordnungsgemäßer Deklaration des Schmuckes bei der Einreise nach bzw. bei der Ausreise aus Österreich wären keine Abgaben angefallen, da Österreich lediglich ein Durchfuhrland gewesen sei. Der strafbestimmende Wertbetrag betrage daher Null. Aus diesem Grund wäre ein Verfall des Schmuckes bzw. ein Wertersatz jedenfalls unverhältnismäßig…

…Teilwertersatzstrafe in der Höhe von 12.000,00 (zwölftausend) € bestraft. Gemäß § 20 FinStrG wird die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Wertersatzstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe mit 5 (fünf) Wochen festgesetzt. Im Übrigen wird die Berufung des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am Samstag, den 8…

…als erschwerend, sowie offenkundig auch der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten eine Geldstrafe in spruchgemäßer Höhe als tat- und schuldangemessen angesehen wurde. Statt auf Verfall der beschlagnahmten Sattelzugmaschine gemäß §§ 35 Abs.4 iVm 19 Abs.1 lit.b FinStrG wurde auf Wertersatz erkannt, weil…

…Abs. 4 bis 6 FinStrG aF wird für 62.373,58 Liter des verfahrensgegenständlichen gekennzeichneten Gasöles statt auf Verfall auf anteiligen verhältnismäßigen Wertersatz in Höhe von € 5.600,00 (in Worten: Euro fünftausendsechshundert) erkannt und die für den Fall dessen Uneinbringlichkeit gemäß § 20 FinStrG…

…als Wertersatzstrafe die gesamte Höhe des inländischen Verkehrswertes vorzuschreiben, doch in Anbetracht der geständigen Verantwortung erscheint es zulässig, ausnahmsweise eine fehlende Verhältnismäßigkeit zwischen Wertersatz und dem den Täter treffenden Vorwurf zu konstatieren, weshalb unter Anwendung der obigen Argumente in der Folge der Wertersatz auf €…

…zu erwartenden Strafe hatte. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit wären die Kunstgegenstände und das Auto an den Bf. herauszugeben (§ 91 FinStrG) und allenfalls ein teilweiser Wertersatz zu verhängen. Mit Strafverfügung vom 13.2.2003 wurden für das Finanzvergehen des Schmuggels dem Bf. Geldstrafe und Kosten in…

…ob ein Wertersatz aufzuerlegen ist oder nicht, zu berücksichtigen. Im konkreten Fall habe das Beweisverfahren ergeben, dass das Goldarmband, welches vorgefunden wurde, von meiner Ex-Schwiegermutter für meine Ex-Gattin, ihre Tochter verpackt und zum Transport übergeben wurde. Der Wert des Armbandes war mir nicht…

… 305 BAO für die Wiederaufnahme zuständige Abgabenbehörde erster Instanz. Aufgabe bei der Entscheidung über ein Rechtsmittel gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist die Prüfung, ob das Verfahren aus den im Bericht zur erfolgten Betriebsprüfung angeführten Gründen wiederaufgenommen werden durfte. Im Zusammenhang mit…

…ist dem Berufungssenat schon mangels Durchbrechung des Instanzenzuges verwehrt (vgl. im Übrigen Reger/Hacker/Kneidinger, Das Finanzstrafgesetz³ II, Rz 1 zu § 122 FinStrG). Das verfahrensrechtliche Missgeschick der Finanzstrafbehörde erster Instanz hindert aber, wie bereits angedeutet, nicht die Verhängung einer ermäßigten Wertersatzstrafe gegenüber dem Beschuldigten: Steht…

…Teilrechtskraft hinsichtlich des Ausspruches von Schuld einerseits und Strafe andererseits möglich. Der in erster Instanz ergangene Schuldspruch und der Ausspruch über die Geldstrafe und die Kosten wurden bereits mit Ablauf der Berufungsfrist rechtskräftig. Angefochten und somit Gegenstand dieser Berufungsentscheidung wurde lediglich der Ausspruch der Wertersatzstrafe.…

…Berufung. Das Finanzamt wies diese Berufung mit Erledigung vom 31. Jänner 2011 als unbegründet ab. Weder dieses als Berufungsvorentscheidung bezeichnete Schreiben noch die zusätzliche Begründung dazu enthielten einen Hinweis auf die Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 BAO. Nach mehreren Rechtsmittelfristverlängerungen beantragte der Berufungswerber in der…

…an das FA weitergeleitet worden, ohne dass die KEG sie zu Gesicht bekommen hätte und sie überprüfen hätte können. Dabei sei von den Gesellschaftern schon 2005 eine Änderung des Gesellschaftsvertrages beschlossen und unterzeichnet worden. Eine Kopie wurde in der Berufungsverhandlung vorgelegt. Von dieser Änderung sei…