…stehenden Beitrags bis zur Erledigung der Berufung auszusetzen. In der Berufungsvorentscheidung v. 21.04.2009 wurde die Berufung mit folgender Begründung als unbegründet abgewiesen: 1.Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen finden im Steuerrecht nur Anerkennung, wenn sie a) nach außen ausreichend für Dritte zum Ausdruck kommen …

…Bestandnehmer erzielten Umsätzen bemisst. Dass es sich bei einem Bewirtschaftungsvertrag um eine rechtlich nicht eindeutig zu bestimmende Vereinbarung handelt, wurde bereits im Vorlageantrag vom 13.6.2003 ausgeführt. Es ist jedoch nahezu allen Bewirtschaftungsverträgen gemeinsam, dass sie zwischen nahen Angehörigen geschlossen werden. Ein Fremdvergleich im…

…die Vereinbarung des Bw. mit seiner (damaligen) Gattin und Ordinationsleiterin U hinsichtlich der unentgeltliche Überlassung des PKW Audi A3 zur unbeschränkten privaten Nutzung erfüllt sind und demnach ein privater Charakter der Überlassung ausgeschlossen werden kann. Nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen…

…ist anhand besonderer Kriterien zu klären, ob eine private oder betriebliche Veranlassung gegeben ist (vgl. VwGH 25.10.1994, 94/14/0067 ). Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen setzen voraus, dass sie einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben. Der Vertrag mit der Gattin bezeichnet…

…die behaupteten Vereinbarungen an jenen Kriterien zu messen, welche für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelt wurden. Die Vereinbarung muss demnach nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen…

…Abgabenerhebung grundsätzlich unbeachtlich. Die steuerlichen Rechtsfolgen orientieren sich vielmehr am wahren wirtschaftlichen Gehalt des Geschehens. Besonders gefährdet in Bezug auf ein Auseinanderklaffen zwischen der äußeren Erscheinungsform und dem wahren, wirtschaftlichen Gehalt eines Sachverhaltes sind nach den Erfahrungen der Verwaltungspraxis Rechtsgestaltungen zwischen nahen Angehörigen. Dies deshalb…

…nehmen: 1. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenats erscheint im Berufungspunkt "Dienstverhältnis der Ehegattin" eine Stattgabe möglich, weil nach dem bisherigen Gang des Abgaben- und Berufungsverfahrens die für Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen erforderlichen Kriterien offenbar erfüllt sind, sieht man von den geringfügigen Lohnsteigerungen ab. 2. Im…

…Gegenleistung - nämlich die Bezahlung - gegenüberstehe. Das Finanzamt vertritt die Rechtsansicht, dass die vorgelegten Vereinbarungen bzw. Dienstzettel nicht den Kriterien der von der Judikatur aufgestellten Grundsätze zur Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entsprechen. Außerdem sei mit E und G nur ein mündlicher Vertrag abgeschlossen worden…

…auch zwischen Fremden in der konkreten äußeren Form abgeschlossen worden wäre, zum anderen sei ein am Vertragsinhalt orientierter Fremdvergleich anzustellen. Gegenständlichenfalls möge das Dienstverhältnis zwar hinsichtlich der Entlohnung einem Fremdvergleich standhalten, allerdings wäre ohne schriftliche Vereinbarung (Dienstvertrag bzw. Werkvertrag) mit einer fremden Person keine Vereinbarung…

…10.1995, 95/13/0176). Daher müssen eindeutige Vereinbarungen vorliegen, die eine klare Abgrenzung zwischen Einkommenserzielung und -verwendung zulassen. Die Judikatur über die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen beruht auf der in § 21 BAO normierten wirtschaftlichen Betrachtungsweise (VwGH 10.5.1988, 87/14…

…Vereinbarungen vorliegen, die eine klare Abgrenzung zwischen Einkommenserzielung und -verwendung zulassen, wobei entsprechende Zweifel an der steuerlichen Tragfähigkeit zu Lasten des die Betriebsausgaben begehrenden Steuerpflichtigen gehen (VwGH 7.12.1988, 88/13/0099; Doralt/Renner, a.a.O.; § 2 Tz 160). Verträge zwischen nahen Angehörigen…

…hinaus kommt der UFS ebenso wie das Finanzamt - wenn auch aus anderen Gründen - zu dem Ergebnis, dass auch die von der Judikatur geforderten Kriterien für Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen nicht erfüllt sind: Zunächst fällt auf, dass im vorgelegten Dienstzettel Angaben zu den (konkreten) Arbeitsbeginn- bzw…

…EStR 2000 folgende Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen erforderlich seien: - Die Vereinbarung müsse ausdrücklich zum Ausdruck kommen, - einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und - auch zwischen Familienfremden unter den selben Bedingungen abgeschlossen worden sein. Zwischen dem Bw…

…die behaupteten Vereinbarungen an jenen Kriterien zu messen, welche für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelt wurden. Die Vereinbarung muss demnach nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen…

…um Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen handelt, sodass diese Darstellung letztendlich gewählt wurde, um sich steuerliche Vorteile ungerechtfertigt zu verschaffen" nichts wesentliches vorgebracht hat. Auch auf die Frage, ob er mit einer fremden Dienstnehmerin solche Vereinbarungen geschlossen hätte, hat der Bw. nichts gegenteiliges vorgebracht. Zwischen Familienfremden…

…muss (vgl. VwGH 1.7.2003, 98/13/0184). Es müssen daher eindeutige und objektiv tragfähige Vereinbarungen vorliegen, um der bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen erhöhten Gefahr, durch Scheingeschäfte privat bedingte Zahlungen in einen steuerlich relevanten Bereich zu verlagern, entgegen zu wirken. Der Bw. hat…

…den Erben zu verrichten gewesen. Im Gegensatz zu den Ausführungen des Finanzamtes seien diese Kondiktionsansprüche im Verlass anmeldbar und betreibbar ohne dass es einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung bedürfe. Hinsichtlich der Graberrichtungskosten wurde eine Rechnung über den tatsächlichen Betrag der Graberrichtung vorgelegt. Zusätzlich wurde die Berücksichtigung…

…den Erben zu verrichten gewesen. Im Gegensatz zu den Ausführungen des Finanzamtes seien diese Kondiktionsansprüche im Verlass anmeldbar und betreibbar ohne dass es einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung bedürfe. Hinsichtlich der Graberrichtungskosten wurde eine Rechnung über den tatsächlichen Betrag der Graberrichtung vorgelegt. Zusätzlich wurde die Berücksichtigung…

…nur ein Auftragsschreiben und eine Bestätigung des Erhaltes einer Summe vorgelegt worden sei. Nach Überprüfung der für die Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen geforderten Voraussetzungen kam die Prüferin zu dem Ergebnis, dass die Honorare steuerlich nicht anzuerkennen seien und rechnete sie in nachstehender Höhe…

…über einen zwischen nahen Angehörigen (ohne schriftliche Festlegung) zustande gekommenen Vertrag genügt für die steuerliche Anerkennung nicht. Es müssen die wesentlichen Vertragsbestandteile (z.B. bei Mietverträgen der Bestandgegenstand, der zeitliche Geltungsbereich des Vertrages und der Bestandzins; oder bei einem Darlehensvertrag eine eindeutige Vereinbarung über Rückzahlungsmodalitäten…