…stehenden Beitrags bis zur Erledigung der Berufung auszusetzen. In der Berufungsvorentscheidung v. 21.04.2009 wurde die Berufung mit folgender Begründung als unbegründet abgewiesen: 1.Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen finden im Steuerrecht nur Anerkennung, wenn sie a) nach außen ausreichend für Dritte zum Ausdruck kommen …

…Entgeltshöhe“ und damit die Angemessenheit und Fremdüblichkeit der behaupteten Leistungsbeziehung nicht nachvollziehbar. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass im gegenständlichen Fall die für die Anerkennung der beabsichtigten steuerlichen Folgen erforderlichen, schuldrechtlich exakt nachvollziehbaren Leistungsbeziehungen nicht vorliegen; die Kriterien für die Anerkennung vertraglicher Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen…

…eine Nachvollziehbarkeit von außen statt. Im Beschwerdezeitraum wurde daher dem Erfordernis der Außenwirkung nicht gänzlich entsprochen. An dieser Einschätzung vermögen auch die Beschwerdeergänzungen nichts ändern. ii) Erfordernis des klaren Regelungsinhaltes Nicht nur bei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen gilt der Grundsatz, dass bei zweifelhaftem Vertragsinhalt derjenige…

…werden können, müssen eindeutige Vereinbarungen vorliegen, die eine klare Abgrenzung zulassen, wobei entsprechende Zweifel an der steuerlichen Tragfähigkeit regelmäßig zu Lasten des Steuerpflichtigen gehen (vgl. VwGH 07.12.1988, 88/13/0099). Verträge (Verpflichtungsgeschäfte) zwischen nahen Angehörigen werden daher - selbst bei zivilrechtlicher Gültigkeit (vgl. VwGH…

…vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts - ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Gültigkeit - nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie - nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Außenwirkung), - einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und - auch zwischen Familienfremden…

…der äußere Ablauf der Leistungsausführung, sondern der wirtschaftliche Gehalt maßgebend. Er ist im Zweifel unter Rückgriff auf die zu Grunde liegende Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Leistungsempfänger unter Beachtung des Parteiwillens und der Verkehrsauffassung zu ermitteln. Die Begleitumstände des Leistungsaustausches, vor allem die Entgeltvereinbarung…

…Bestandnehmer erzielten Umsätzen bemisst. Dass es sich bei einem Bewirtschaftungsvertrag um eine rechtlich nicht eindeutig zu bestimmende Vereinbarung handelt, wurde bereits im Vorlageantrag vom 13.6.2003 ausgeführt. Es ist jedoch nahezu allen Bewirtschaftungsverträgen gemeinsam, dass sie zwischen nahen Angehörigen geschlossen werden. Ein Fremdvergleich im…

…die Vereinbarung des Bw. mit seiner (damaligen) Gattin und Ordinationsleiterin U hinsichtlich der unentgeltliche Überlassung des PKW Audi A3 zur unbeschränkten privaten Nutzung erfüllt sind und demnach ein privater Charakter der Überlassung ausgeschlossen werden kann. Nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen…

…keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufwarf, und hinsichtlich der zu lösenden Rechtsfragen (Aufteilung von gemeinschaftlichen Einkünften, Zurechnung von gemeinschaftlichen Einkünften, Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen) im Sinne der herrschenden Judikatur (VwGH 25.7.2013, 2011/15/0151; VwGH vom 15.12.1987, 87/14/0163) entschieden…

…ist anhand besonderer Kriterien zu klären, ob eine private oder betriebliche Veranlassung gegeben ist (vgl. VwGH 25.10.1994, 94/14/0067 ). Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen setzen voraus, dass sie einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben. Der Vertrag mit der Gattin bezeichnet…

…Dies insbesondere, wenn dabei den sich aus der Angehörigenjudikatur ergebenden Anforderungen an die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen in keiner Weise entsprochen und durch diese Vorgangsweise ein sogenannter "Steuer-Splitting-Effekt" erreicht wird. Diesbezüglich ist auch aus den beiden vorgelegten Krankenstandsbestätigungen (Anlage ./1…

…die behaupteten Vereinbarungen an jenen Kriterien zu messen, welche für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelt wurden. Die Vereinbarung muss demnach nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen…

…Abgabenerhebung grundsätzlich unbeachtlich. Die steuerlichen Rechtsfolgen orientieren sich vielmehr am wahren wirtschaftlichen Gehalt des Geschehens. Besonders gefährdet in Bezug auf ein Auseinanderklaffen zwischen der äußeren Erscheinungsform und dem wahren, wirtschaftlichen Gehalt eines Sachverhaltes sind nach den Erfahrungen der Verwaltungspraxis Rechtsgestaltungen zwischen nahen Angehörigen. Dies deshalb…

…Zweifel ausschließenden Inhalt haben und < auch zwischen Familienfremden unter denselben Bedingungen abgeschlossen worden wären (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. VwGH 22.2.2000, 99/14/0082). Die in der Rechtsprechung des Gerichtshofes für die steuerliche Anerkennung von Verträgen mit nahen Angehörigen aufgestellten - vorstehend wiedergegebenen -…

…0005, 18.11.1991, 91/15/0043 u.v.a.). Diesen Anforderungskriterien liegt die Überlegung zu Grunde, dass bei Rechtgeschäften zwischen nahen Angehörigen, mangels eines Interessengegensatzes, die Gefahr einer tatsächlich familienhaften Veranlassung für eine nach außen vorgegebene Leistungsbeziehung besteht (z.B. VwGH 1.7.2003…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Elisabeth Traxler über die Beschwerde der Stadtgemeinde ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 20. August 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 24. Juli 2014 betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen…

…nehmen: 1. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenats erscheint im Berufungspunkt "Dienstverhältnis der Ehegattin" eine Stattgabe möglich, weil nach dem bisherigen Gang des Abgaben- und Berufungsverfahrens die für Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen erforderlichen Kriterien offenbar erfüllt sind, sieht man von den geringfügigen Lohnsteigerungen ab. 2. Im…

…zB VwGH vom 18. April 2007, 2004/13/0025) können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts - ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Gültigkeit - nur dann als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie (1) nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, (2) einen…

…Gegenleistung - nämlich die Bezahlung - gegenüberstehe. Das Finanzamt vertritt die Rechtsansicht, dass die vorgelegten Vereinbarungen bzw. Dienstzettel nicht den Kriterien der von der Judikatur aufgestellten Grundsätze zur Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entsprechen. Außerdem sei mit E und G nur ein mündlicher Vertrag abgeschlossen worden…

…auch zwischen Fremden in der konkreten äußeren Form abgeschlossen worden wäre, zum anderen sei ein am Vertragsinhalt orientierter Fremdvergleich anzustellen. Gegenständlichenfalls möge das Dienstverhältnis zwar hinsichtlich der Entlohnung einem Fremdvergleich standhalten, allerdings wäre ohne schriftliche Vereinbarung (Dienstvertrag bzw. Werkvertrag) mit einer fremden Person keine Vereinbarung…