Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., vom 30. Oktober 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 9. Oktober 2007 betreffend Einkommensteuer 2000 bis 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RA, vom 5. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 9. Mai 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für x, für die Zeit von September 2006 bis Februar 2007…

…2 FLAG besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, denen Unterhalt von ihrem Ehegatten zu leisten ist. Die Verehelichung eines Kindes soll somit nur dann mit dem Verlust der Familienbeihilfe verbunden sein, wenn das verheiratete Kind gegenüber seinem Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt hat. Art…

…479)". Der Berufungswerber erfüllt beide genannten Begriffskomponenten. Er hat das Kind betreut, auch eine emotionale Bindung war gegeben, zumal schließlich im August 2011 die Verehelichung mit der Kindesmutter erfolgte. Dass die Pflegeelterneigenschaft auch einer Einzelperson zu teil werden kann, ist aus § 186a nF zu schließen…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Dr. Hans Winter, Mag. Angelika Winter-Wallner, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzlei, 8010 Graz, Maygasse 3, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1997 entschieden: Der Berufung wird im Umfang…

…die Lebenshaltungskosten überwiegend von Verwandten und den Eltern getragen. Ab Verehelichung ist der Ehegatte unterhaltsverpflichtet." Die dagegen eingebrachte Berufung wird wie folgt begründet: "Ich habe im März 2005 als außerordentliche Hörerin an der Universität Linz inskribiert. Ab Wintersemester 2007/2008 wurde ich als ordentliche Hörerin…

…sich aus der Ehe zu seiner ersten Frau mit der der Bw. bis zu deren Tod am 26. Mai 2007 verheiratet war und seiner Verehelichung mit seiner zweiten Frau am 17. November 2007. Es ist im Verfahren auch nicht strittig, dass die Ehegattinnen des Bw…

…früheren Ehegatten zu leisten ist. Die Tochter des Berufungswerbers hat sich unbestritten am 10.5.2003 verehelicht. Die Verehelichung eines Kindes soll nur dann mit dem Verlust der Familienbeihilfe verbunden sein, wenn Unterhalt für das verheiratete Kind von seinem Ehegatten zu leisten ist. Für Kinder…

…353 mwN). Auch wenn infolge des Ausländerstatus gewisse Schwierigkeiten bei der Wohnungsbeschaffung einkalkuliert werden, sodass eine Verlängerung dieser Zeitspanne angenommen wird, ergeben sich bis zur Verehelichung nicht vertretbare drei Jahre. Es ist somit davon auszugehen, dass spätestens im Jahre 1991 vom Bw. schlüssig bekundet wurde…

…Hochzeit zu tragen, nicht habe entziehen können. Auch in der heutigen Zeit ersehe er es als seine Pflicht, die Ausgaben für die kirchliche Verehelichung seiner Tochter zu übernehmen. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Als außergewöhnliche Belastung seien gemäß § 34 Abs. 7 EStG…

…bis zum Ende der schulischen Ausbildung beziehungsweise Berufsausbildung derselben, längstens jedoch bis zu deren Verehelichung beziehungsweise Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres, abzüglich allfälliger Einkünfte (ausgenommen Ferialtätigkeiten beziehungsweise Stipendien). Allfällige auf die Versorgungsrenten entfallenden Personensteuern haben die Berechtigten selbst zu bezahlen. Die Versorgungsrenten sind mit Dauerauftrag auf…

…für sich selbst. Auf dem Antragsformular gab die Bw. u.a. ihre Verehelichung bekannt und legte Unterlagen betreffend ihr Studium vor. Über Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 25.4.2005 betreffend Unterhaltsleistungen des Ehegatten legte die Bw. eine "Einnahmen und Ausgabenliste" vor. 1.2. Der Bw…

…2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert. Als Begründung wird im Wesentlichen angeführt, die Verehelichung eines Kindes solle nur dann mit dem Verlust der Familienbeihilfe verbunden sein, wenn Unterhalt für das verheiratete Kind von seinem Ehegatten zu leisten ist. Art und Umfang des Unterhaltsanspruches eines Ehegatten gegenüber dem…

…seit Jahren in Saisondienstverhältnissen in Österreich beschäftigt. Das Kind halte sich ständig in Ungarn auf und werde von der Großmutter versorgt. Auf Grund der Verehelichung der Berufungswerberin am 12.6.2007 mit Herrn A. sei nicht mehr davon auszugehen, dass sich der Familienwohnsitz weiterhin in…

…sich in diesem Zeitraum in seinem Haushalt befunden. Da diese bis zur Verehelichung nicht als Stiefkinder zu betrachten seien und sich der Begriff des "Pflegekindes" im FLAG 1967 nicht nach dem Kinderbetreuungsgesetz sondern nach dem ABGB ableiten würde, bestehe in dieser Zeit kein Anspruch auf…

…Tochter "voll beschäftigt" sei und dessen Einkünfte die "monatliche Grenze von € 1.104,-" überstiegen hätten. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Beihilfenbezieher aus, seine Tochter wäre nach ihrer Verehelichung bei der Studienbeihilfenstelle um ein Stipendium vorstellig geworden. Dort hätte sie die Auskunft erhalten…

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die vom Berufungswerber (Bw.) in der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr geltend gemachten Aufwendungen in Höhe von 15.383,10 Euro, die ihm im Zusammenhang mit der Verehelichung seiner Tochter erwachsen sind, als außergewöhnliche Belastung gemäß …

…in X. Für das Streitjahr machte sie Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung sowie für Familienheimfahrten als Werbungskosten geltend, weil sie anlässlich ihrer Verehelichung im Februar des Streitjahres ihren Familienwohnsitz nach Y verlegt habe. Die Bw. und ihre Tochter hatten bis dahin ihren Familienwohnsitz in X. Laut…

…verheiratet. Die dagegen eingebrachte Berufung wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Berufungswerberin mehrmals vom Finanzamt die Auskunft erhalten habe, die Familienbeihilfe würde ihr trotz der Verehelichung noch bis August 2003 zustehen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Kinder…

…Kosten für die Haushaltsführung in Höhe von 1,800.000,00 S (durchschnittlich 12.000,00 S für 150 Monate) sei nicht anzuerkennen. Es seien keine Nachweise erbracht oder entsprechende Vereinbarungen vorgelegt worden. Die Verehelichung von Bw. mit hr sei am 23. Juni 1990 erfolgt…