UFSG RV/0196-G/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der D, vom 28. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21. August 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in X. Für das Streitjahr machte sie Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung sowie für Familienheimfahrten als Werbungskosten geltend, weil sie anlässlich ihrer Verehelichung im Februar des Streitjahres ihren Familienwohnsitz nach Y verlegt habe. Die Bw. und ihre Tochter hatten bis dahin ihren Familienwohnsitz in X. Laut Anfrage beim Zentralen Melderegister ist X auch weiterhin der Hauptwohnsitz der Bw. Im Streitjahr begründete die Bw. in Y, am Wohnsitz ihres nunmehrigen Ehegatten, einen Nebenwohnsitz. Vom Finanzamt wurden die beantragten Aufwendungen nicht als Werbungskosten anerkannt, weil die Voraussetzungen für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung nicht vorlagen. Die Bw. brachte dagegen vor, laut Auskunft des Landesschulrates sei es ihr nicht möglich, den Ort ihrer Beschäftigung nach 35 Dienstjahren nach Y zu verlegen. Laut Auskunft des Finanzamtes und den Ausführungen im Steuerbuch 2005 könne sie für zwei Jahre die Aufwendungen für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend machen, weil ihr Familienwohnsitz mehr als 120 km vom Beschäftigungsort entfernt sei. Sie sei verheiratet, habe mit ihrem Ehemann eine gemeinsame Tochter (19 Jahre, Studentin), ihr Familienwohnsitz befinde sich in Y und sie arbeite in X, wo sie einen "Arbeitswohnsitz" habe. Da sich ihr Ehemann schon im Ruhestand befinde, beanspruche sie die Aufwendungen für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung ohnedies nur für zwei Jahre. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Liegt der Familienwohnsitz eines Steuerpflichtigen außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort, können (Mehr-)Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung, wie zB die Aufwendungen für die Wohnung am Beschäftigungsort und die Kosten für Familienheimfahrten, steuerlich berücksichtigt werden, wenn die doppelte Haushaltsführung beruflich bedingt ist (vgl. VwGH 28.3.2000, 96/14/0177). Eine berufliche Veranlassung der mit einer doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und eine daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten liegt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann (vgl. VwGH 21.9.2005, 2001/13/0241, mwN). Wird jedoch - wie im vorliegenden Fall - der Familienwohnsitz aus privaten Gründen vom bisherigen Wohnort, der auch der Beschäftigungsort ist, wegverlegt und am Beschäftigungsort ein zweiter Haushalt geführt, liegt keine berufliche Veranlassung für eine doppelte Haushaltsführung vor (vgl. nochmals VwGH 28.3.2000, 96/14/0177). Dass die Verlegung des bisherigen Familienwohnsitzes der Bw. von X nach Y aus privaten Gründen, und zwar wegen der Begründung eines gemeinsamen Haushaltes der Bw. mit ihrem Ehemann, erfolgte, ist unbestritten. Die Verlegung des Familienwohnsitzes der Bw. nach Y stand weder mit einer Erwerbstätigkeit der Bw. noch mit einer Erwerbstätigkeit ihres Ehemanns in irgend einem Zusammenhang, weil der Ehemann der Bw. im Streitjahr bereits im Ruhestand war. Da die Voraussetzungen für eine - auch nur vorübergehende - beruflich bedingte doppelte Haushaltsführung nicht vorlagen, war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 27. April 2007