UFSL RV/0912-L/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RA, vom 5. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 9. Mai 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für x, für die Zeit von September 2006 bis Februar 2007 in Höhe von insgesamt € 1.287,40 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid wird für die Monate September und Oktober 2006 aufgehoben. Die Rückforderung vermindert sich dadurch auf insgesamt € 872,80 (FB: € 669,20; KG: € 203,60). Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 9.5.2007 die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für den volljährigen Sohn des Berufungswerbers für die Zeit von September 2006 bis Februar 2007 in Höhe von insgesamt € 1.287,40 unter Hinweis auf § 5 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert. Da der Sohn des Berufungswerbers seit 3.8.2006 verheiratet sei und die verlangten Unterlagen (Tätigkeits- und Einkommensnachweis der Ehefrau des Sohnes) nicht beigebracht worden seien, müsse angenommen werden, dass im angeführten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden habe bzw. bestehe. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 5.6.2007 wird damit begründet, dass richtig sei, dass der Sohn des Berufungswerbers seit 3.8.2006 verheiratet sei. Die Gattin des Sohnes sei vollkommen einkommenslos und könne daher zum Unterhalt des Sohnes des Berufungswerbers nicht beitragen. Diesbezüglich werde auch auf die beiliegende beglaubigte Übersetzung der Bestätigung der Provinzdirektion der Sozialversicherungsanstalt I. vom 31.5.2007 verwiesen. Aus dieser Bestätigung geht hervor: "Ich bitte um Ausstelllung einer Bestätigung, ob über mich eine Eintragung in Ihrer Anstalt besteht oder nicht. B.D. - Unterschrift Es besteht keine Eintragung R.D. Leiter - Unterschrift Stempel: Republik Türkei Ministerium für Arbeit und Soziale Absicherung Provinzdirektion der Sozialversicherungsanstalt Generaldirektion für Versicherungsangelegenheiten Versicherungsprovinzdirektion I.". Mit Vorhalt vom 27.4.2009 wurde dem Berufungswerber vom Unabhängigen Finanzsenat Folgendes mitgeteilt: "Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört, Anspruch auf Familienbeihilfe. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gemäß Abs. 5 dieser Bestimmung gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Das Gesetz räumt den Anspruch auf Familienbeihilfe primär demjenigen ein, zu dessen Haushalt das Kind gehört. Voraussetzung für eine solche Haushaltszugehörigkeit ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft. Die Haushaltszugehörigkeit gilt gemäß § 2 Abs. 5 FLAG u. a. dann nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt. Ihr Sohn absolvierte im Berufungszeitraum bis 17.2.2007 (Ende des Lehrvertrages) eine Lehre. Die Lehrabschlussprüfung legte er am 20.3.2007 erfolgreich ab. Seit 2.11.2006 ist Ihr Sohn in xxx, mit Hauptwohnsitz gemeldet; seine Ehegattin seit 9.1.2007. Somit erlosch der Anspruch auf die Familienbeihilfe mit Ende Oktober 2006, weil Ihr Sohn bei Ihnen nicht mehr haushaltszugehörig war. § 5 Abs. 2 FLAG 1967 lautet: Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, denen Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist. Art und Umfang des Unterhaltsanspruches eines Ehegatten gegenüber dem anderen Ehegatten ergeben sich aus dem Zivilrecht, in Österreich insbesondere aus § 94 ABGB: (1) Die Ehegatten haben nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen. (2) Der Ehegatte, der den gemeinsamen Haushalt führt, leistet dadurch seinen Beitrag im Sinn des Abs. 1; er hat an den anderen einen Anspruch auf Unterhalt, wobei eigene Einkünfte angemessen zu berücksichtigen sind. Dies gilt nach der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts zugunsten des bisher Unterhaltsberechtigten weiter, sofern nicht die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs, besonders wegen der Gründe, die zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts geführt haben, ein Missbrauch des Rechtes wäre. Ein Unterhaltsanspruch steht einem Ehegatten auch zu, soweit er seinen Beitrag nach Abs. 1 nicht zu leisten vermag. (3) Auf Verlangen des unterhaltsberechtigten Ehegatten ist der Unterhalt auch bei aufrechter Haushaltsgemeinschaft ganz oder zum Teil in Geld zu leisten, soweit nicht ein solches Verlangen, insbesondere im Hinblick auf die zur Deckung der Bedürfnisse zur Verfügung stehenden Mittel, unbillig wäre. Auf den Unterhaltsanspruch an sich kann im vorhinein nicht verzichtet werden." Ihr Sohn ist seit 3.8.2006 verheiratet. Laut vorgelegter Bestätigung der Provinzdirektion der Sozialversicherungsanstalt vom 31.5.2007 und auf Grund Ihrer Angaben kann davon ausgegangen werden, dass die Ehegattin wegen fehlendem Einkommen nicht zum Unterhalt Ihres Sohnes beitragen konnte. Deshalb liegen die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe für die Monate September und Oktober 2006 vor. Es wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, zu diesem Vorhalt innerhalb von zwei Wochen schriftlich Stellung zu nehmen, ansonsten wie oben angeführt zu entscheiden sein wird." Vom steuerlichen Vertreter des Berufungswerbers wurde am 20.5.2009 telefonisch bekannt gegeben, dass der Rechtsansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht entgegen getreten werde und eine schriftliche Stellungnahme nicht mehr ergehe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört, Anspruch auf Familienbeihilfe. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gemäß Abs. 5 dieser Bestimmung gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Das Gesetz räumt den Anspruch auf Familienbeihilfe primär demjenigen ein, zu dessen Haushalt das Kind gehört. Voraussetzung für eine solche Haushaltszugehörigkeit ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft. Die Haushaltszugehörigkeit gilt gemäß § 2 Abs. 5 FLAG u. a. dann nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt. Der Sohn des Berufungswerbers absolvierte im Berufungszeitraum bis 17.2.2007 (Ende des Lehrvertrages) eine Lehre. Die Lehrabschlussprüfung legte er am 20.3.2007 erfolgreich ab. Seit 2.11.2006 ist der Sohn des Berufungswerbers in xxx , mit Hauptwohnsitz gemeldet; seine Ehegattin seit 9.1.2007. Somit erlosch der Anspruch auf die Familienbeihilfe mit Ende Oktober 2006, weil der Sohn des Berufungswerbers nicht mehr dem Haushalt des Berufungswerbers angehörte. § 5 Abs. 2 FLAG 1967 lautet: Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, denen Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist. Art und Umfang des Unterhaltsanspruches eines Ehegatten gegenüber dem anderen Ehegatten ergeben sich aus dem Zivilrecht, in Österreich insbesondere aus § 94 ABGB: (1) Die Ehegatten haben nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen. (2) Der Ehegatte, der den gemeinsamen Haushalt führt, leistet dadurch seinen Beitrag im Sinn des Abs. 1; er hat an den anderen einen Anspruch auf Unterhalt, wobei eigene Einkünfte angemessen zu berücksichtigen sind. Dies gilt nach der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts zugunsten des bisher Unterhaltsberechtigten weiter, sofern nicht die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs, besonders wegen der Gründe, die zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts geführt haben, ein Missbrauch des Rechtes wäre. Ein Unterhaltsanspruch steht einem Ehegatten auch zu, soweit er seinen Beitrag nach Abs. 1 nicht zu leisten vermag. (3) Auf Verlangen des unterhaltsberechtigten Ehegatten ist der Unterhalt auch bei aufrechter Haushaltsgemeinschaft ganz oder zum Teil in Geld zu leisten, soweit nicht ein solches Verlangen, insbesondere im Hinblick auf die zur Deckung der Bedürfnisse zur Verfügung stehenden Mittel, unbillig wäre. Auf den Unterhaltsanspruch an sich kann im vorhinein nicht verzichtet werden." Der Sohn des Berufungswerbers ist seit 3.8.2006 verheiratet. Laut vorgelegter Bestätigung der Provinzdirektion der Sozialversicherungsanstalt vom 31.5.2007 und auf Grund der Angaben des Berufungswerbers kann davon ausgegangen werden, dass die Ehegattin wegen fehlendem Einkommen nicht zum Unterhalt seines Sohnes beitragen konnte. Deshalb liegen die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe für die Monate September und Oktober 2006 vor. Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 22. Mai 2009