UFSW RV/1517-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk in Wien betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 vom 15. Oktober 1999 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.   Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), ein Pensionist, machte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 folgende Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung geltend: | Brautkleid | S 17.979,- | Bewirtung der Gäste | S 40.000,- | Hochzeitsmesse | S 10.000,- | Musik ------------------------------------------------------------- | S 12.000,- -------------- | Summe | S 88.979,- Im Zuge der Veranlagung wurde dieser Betrag nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt und in der Begründung ausgeführt, Unterhaltsleistungen (Alimentationszahlungen, Heiratsausstattungen, Unterstützungen für bedürftige Angehörige) seien nur dann eine außergewöhnliche Belastung, wenn die Aufwendungen auch beim Unterhaltsberechtigten selbst zu einer außergewöhnlichen Belastung führen könnten. Die geltend gemachten Aufwendungen erfüllten diese Voraussetzung aber nicht. In der dagegen erhobenen Berufung führte der Bw. nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen des § 34 Abs. 2 und 3 EStG aus, keinesfalls komme die Mehrzahl der Steuerpflichtigen für die Kosten der Hochzeitsfeier ihrer Tochter auf. Viele Paare würden entweder gar nicht, nicht kirchlich heiraten oder sich die Kosten nicht vom Brautvater ersetzen lassen. Insofern habe nur ein geringer Teil der Steuerzahler finanzielle Belastungen dieser Art. Auch sei ihm die Belastung zwangsläufig erwachsen, da er sich aus sittlichen Gründen der Bitte seiner Tochter, die Kosten ihrer Hochzeit zu tragen, nicht habe entziehen können. Auch in der heutigen Zeit ersehe er es als seine Pflicht, die Ausgaben für die kirchliche Verehelichung seiner Tochter zu übernehmen. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Als außergewöhnliche Belastung seien gemäß § 34 Abs. 7 EStG 1988 nur jene Unterhaltszahlungen abzugsfähig, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Unter die Einschränkung des § 34 Abs. 7 fielen nicht nur Leistungen des gesetzlichen Unterhalts, sondern auch Unterhaltsleistungen aus sittlichen Gründen. Die geltend gemachten Aufwendungen für die Hochzeitsfeier der Tochter seien daher nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Den Antrag auf Entscheidung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz begründete der Bw. damit, dass er sich den Unterhaltsleistungen für die Hochzeit seiner Tochter aus sittlichen Gründen nicht habe entziehen können. Hätte aber seine Tochter die Aufwendungen selbst getragen, wären ihr zweifelsohne außergewöhnliche Belastungen erwachsen. Die Kosten von S 88.979,- erfüllten - auch wenn die Betrachtung bei ihr erfolge - die gesetzlichen Voraussetzungen. Darüberhinaus verwies der Bw. auf einen Artikel von Dr. Reinhold Beiser, erschienen in RdW 1988, 208 ff, und führte aus, die gesetzliche Regelung entspreche nicht dem Prinzip der Besteuerung der persönlichen Leistungsfähigkeit. Zudem stelle die gesetzliche Formulierung einen willkürlichen Ausschluss von Unterhaltsleistungen dar. Auch der Verfassungsgerichtshof habe eine willkürliche Beschränkung von einzelnen Leistungen bei der Abzugsfähigkeit als sachlich nicht gerechtfertigt beurteilt. Durch die Formulierung des § 34 Abs. 7 EStG 1988 würden willkürliche Kriterien festgesetzt, die sachlich nicht gerechtfertigt seien. Gehe man aber davon aus, dass es sich bei den Leistungen für die Hochzeitsfeier der Tochter um keine Unterhaltsleistung handle, sondern um eine persönliche außergewöhnliche Belastung des Brautvaters selbst, so liege die Außergewöhnlichkeit darin, dass die Mehrzahl der Steuerpflichtigen nicht Teile ihres Jahreseinkommens für eine Hochzeit verwenden müsse und der Brautvater aufgrund eigener - in unserem Kulturkreis unbestrittener - sittlicher Verpflichtung tätig werde, indem er die Kosten der Hochzeitsfeier übernehme. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden Fall die Frage, ob die vom Bw. getätigten Aufwendungen anlässlich der Verehelichung seiner Tochter als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind (Ansicht des Bw.) oder nicht (Ansicht des Finanzamtes). Entsprechend der Bestimmung des § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2 ) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs.2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Gemäß Abs. 2 leg. cit. ist eine Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Nach § 34 Abs. 3 EStG 1988 erwächst dem Steuerpflichtigen die Belastung zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Gemäß § 34 Abs. 7 EStG gilt für Unterhaltsleistungen folgendes: 1. ........ 2. ........ 3. ........ 4. Darüberhinaus sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ein Selbstbehalt (Abs. 4) auf Grund eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ist nicht zu berücksichtigen. 5. (Verfassungsbestimmung) Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, sind außer in den Fällen und im Ausmaß der Z 4 weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen. Der Antrag auf Berücksichtigung der Kosten für das Brautkleid, das Hochzeitsessen und die Musik wurden vom Finanzamt unter Hinweis auf die oben zitierte Bestimmung des § 34 Abs. 7 EStG nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt. Wenn der Bw. im Antrag auf Entscheidung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vorbringt, dass auch seiner Tochter - hätte sie die strittigen Aufwendungen selbst getragen - eine außergewöhnliche Belastung erwachsen wäre, ist dem folgendes entgegenzuhalten: Bei den als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Beträgen handelt es sich um Aufwendungen, die zwar über die normalen Ausgaben für Bekleidung, Ernährung, Wohnung, Körper- und Gesundheitspflege hinausgehen, aber auch derartige, nicht regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die sich aus den Postulaten des Normenkreises der Konvention ergeben, wie zB Polterabend, Hochzeitsessen, Hochzeitskleidung, und ähnliche Aufmerksamkeiten, zählen zu den Aufwendungen für den Haushalt und den Unterhalt von Familienangehörigen (vgl Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 20 EStG 1988, Tz 2). Derartige Aufwendungen würden aber bei der Tochter- wären sie von ihr selbst getragen worden - mangels Zwangsläufigkeit keine außergewöhnliche Belastung darstellen. Eine sittliche Verpflichtung wäre nämlich nur dann zu bejahen, wenn die Übernahme der Aufwendungen nach dem Urteil billig und gerecht denkender Personen (objektiv) durch die Sittenordnung geboten erschiene. Der Verwaltungsgerichtshof hat aber im Erkenntnis vom 17. März 1971, Zl. 2130/70, ausdrücklich eine sittliche Verpflichtung, derartige Ausgaben zu bestreiten, verneint. Zu den Ausführungen des Bw. unter Bezugnahme auf den Artikel von Dr. Reinhold Beiser in RdW 1988, 208 hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 34 Abs. 7 EStG 1988 ist anzumerken, dass die Behörde die in Geltung stehenden gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden hat, nicht aber zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit berufen ist. Der Einwand des Bw., bei den Leistungen für die Hochzeitsfeier seiner Tochter handle es sich um keine Unterhaltsleistung, sondern um eine persönliche außergewöhnliche Belastung des Brautvaters selbst - dieser habe die Kosten aufgrund eigener sittlicher Verpflichtung zu tragen - geht aus den im Folgenden dargestellten Erwägungen ins Leere: Im Erkenntnis vom 16. März 1983, 81/13/0170, hat der Verwaltungsgerichtshof bei Aufwendungen, deren Berücksichtigung auch im vorliegenden Fall strittig ist, gerade im Hinblick auf die im § 140 ABGB verankerte gesetzliche Unterhaltspflicht das Vorliegen einer außergewöhnlichen Belastung verneint. Daraus lässt sich aber ableiten, dass der Verwaltungsgerichtshof die Kostentragung für die im Zusammenhang mit der Verehelichung der Tochter angefallenen Aufwendungen als Ausfluss der gesetzlichen Unterhaltspflicht ansieht. Ergänzend wird auf die obigen Ausführungen zur Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen hingewiesen. Dass das Handeln des Steuerpflichtigen menschlich verständlich, wünschens- oder lobenswert scheinen mag, reicht nicht hin, um eine sittliche Verpflichtung anzunehmen. Es kommt darauf an, ob sich der Steuerpflichtige der Leistung ohne öffentliche Missbilligung entziehen kann (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 34 Abs. 3 EStG 1988 Tz 5). Das Handeln des Bw. ist zwar menschlich verständlich, aber nicht durch die Sittenordnung geboten, sodass die Aufwendungen auch mangels sittlicher Verpflichtung nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen waren. Wien, 19. März 2003