UFSI RV/0574-I/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Ort, Straße, vom 16. November 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 9. November 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 1. September 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Auf Grund amtlicher Feststellungen wurden vom Beihilfenbezieher die ihm wegen seiner in Berufsausbildung stehenden Tochter ausbezahlte Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge zurückgefordert. Das Finanzamt begründete diese Rückforderung damit, dass der Ehegatte der Tochter "voll beschäftigt" sei und dessen Einkünfte die "monatliche Grenze von € 1.104,-" überstiegen hätten. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Beihilfenbezieher aus, seine Tochter wäre nach ihrer Verehelichung bei der Studienbeihilfenstelle um ein Stipendium vorstellig geworden. Dort hätte sie die Auskunft erhalten, dass das Einkommen von Ehegatten und Eltern bei der Einkommensgrenze berücksichtigt würden, er unterhaltspflichtig sei und sie daher keinen Anspruch auf Studienbeihilfe habe. Er sei seiner Verpflichtung nachgekommen und habe seine Tochter mit monatlich € 500,00 in bar und weiteren Zahlungen für zB Busfahrten und Arbeitsmaterial unterstützt. Nicht zuletzt deshalb, weil sein Schwiegersohn gerade erst zu arbeiten begonnen hätte und mit den Kosten für Haushaltsgründung, Erhaltung und den nicht unbeträchtlichen Kosten des Studiums finanziell überfordert gewesen sei. Er habe um Familienbeihilfe angesucht und sei ihm diese auch für das zweite Studienhalbjahr 2004/05 gewährt worden. Er habe sowohl die Verehelichung als auch den Beginn der Werktätigkeit seines Schwiegersohnes an das Finanzamt gemeldet. Dass eine geringfügige Lohnerhöhung eine Meldeverpflichtung mit sich bringe, wäre ihm nicht bekannt gewesen. Da seine Tochter, auch wenn sie Anspruch auf die Hälfte des Einkommens ihres Ehegatten hätte, die erlaubte Zuverdienstgrenze von € 8.725,00 nicht erreiche, gehe er davon aus, dass ser die Familienbeihilfe zu Recht bezogen habe. Mit abweisender Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt auf die Bestimmungen des § 5 Abs 2 FLAG 1967 und § 94 ABGB hin. Zu prüfen sei, ob die Einkünfte des Ehegatten über das zur Bestreitung der eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse notwendig Ausmaß hinausgingen. Treffe dies zu, wäre er gegenüber seiner Gattin, der Tochter des Beihilfenbeziehers, unterhaltspflichtig. Bei dieser Prüfung habe man sich an den Ausgleichszulagenrichtsätzen des § 293 ASVG zu orientieren. Das Einkommen des Ehegatten der Tochter würde den betreffenden Richtsatz im strittigen Zeitraum übersteigen. Daraufhin beantragte der Einschreiter die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und wiederholte seine Berufungsausführungen. Über die Berufung wurde erwogen: Sachverhaltsmäßig steht im gegenständlichen Fall fest, dass die Tochter des Berufungswerbers im streitgegenständlichen Zeitraum verheiratet war und mit ihrem Ehegatten in einem gemeinsamen Haushalt lebte. Der Ehegatte bezog Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, welche durch die im Verwaltungsakt aufliegenden Gehaltsabrechnungen dokumentiert sind. Daraus ist zu entnehmen, dass im Zeitraum von Jänner bis August des streitgegenständlichen Jahres über Auszahlungsbeträge (nach Abzug sämtlicher Abgaben und Steuern) von insgesamt € 12.465,27, somit monatlich durchschnittlich ca. € 1.560,00, verfügt werden konnte. Nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 haben Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt haben, u.a. Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für einen Beruf ausgebildet werden und diese Ausbildung zielstrebig betreiben. Anspruchsberechtigt ist nach Abs 2 der genannten Gesetzesstelle die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört oder, wenn kein Anspruch auf Grund einer Haushaltszugehörigkeit gegeben ist, die Person, die die Unterhaltskosten überwiegend trägt. Gemäß § 5 Abs 2 FLAG 1967 besteht jedoch kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, denen Unterhalt von ihrem Ehegatten oder früheren Ehegatten zu leisten ist. Hinsichtlich der Verpflichtung einem Ehegatten Unterhalt zu leisten, ist - wie bereits vom Finanzamt ausgeführt - auf die Bestimmungen des ABGB zu verweisen. Für Kinder, die verheiratet oder geschieden sind, besteht nach dem Gesetzeswortlaut somit nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn der (frühere) Ehegatte des Kindes nach seinen Lebensumständen nicht zur Unterhaltsleistung verpflichtet ist. Dies kann insbesondere dann zutreffen, wenn sich der (frühere) Ehegatte selbst noch in Berufsausbildung befindet und über keine ausreichenden laufenden Einkünfte und über kein entsprechendes Vermögen verfügt. Ist dies der Fall, lebt die Unterhaltspflicht der Eltern wieder auf. Eine Eheschließung bewirkt somit nicht a priori den völligen Verlust des Unterhaltsanspruches gegenüber den Eltern, sondern nur dessen Subsidiarität (vgl zB OGH 25.2.1993, 6 Ob 504/93). Auf die Tatsache, dass Eltern freiwillig zusätzliche Zahlungen für den Unterhalt eines verheirateten oder geschiedenen Kindes erbringen, ohne hiezu verpflichtet zu sein, kann ein Anspruch auf Familienbeihilfe jedenfalls nicht gestützt werden (siehe Wittmann/Papacek, Der Familienlastenausgleich, Abschnitt C § 5 unter 3.). Unbestritten ist im vorliegenden Fall, dass die Tochter des Berufungswerbers im Streitzeitraum noch in Berufsausbildung gestanden ist. Ferner ist unbestritten, dass der Ehegatte der Tochter des Berufungswerbers Einkünfte in oben angeführter Höhe erzielt. Zu prüfen ist demnach, ob die Einkünfte des Ehegatten der Tochter höchstens zur Bestreitung der eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse ausgereicht haben, was die subsidiär bestehende Unterhaltspflicht des Berufungswerbers hätte fortbestehen lassen, oder, ob die Einkünfte des Ehegatten ein über die eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse hinausgehendes Ausmaß erreicht haben, was seine Unterhaltspflicht begründen würde und somit den Anspruch auf Familienbeihilfe des Berufungswerbers ausschließen würde. Nach dem dargestellten Sachverhalt reichen die Einkünfte des Schwiegersohnes des Berufungswerbers über die zur Bestreitung der eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse hinaus, was die Unterhaltspflicht gegenüber seiner Ehefrau begründet und den Familienbeihilfenanspruch des Berufungswerbers ausschließt. Es ist sachgerecht, sich bei der Höhe der "bescheidensten Bedürfnisse" an den zivilrechtlichen Begriffen "notwendiger bzw notdürftiger" Unterhalt zu orientieren. Diese wiederum orientieren sich - wie bereits vom Finanzamt ausgeführt - nach der Judikatur am "Existenzminimum", welches die Ausgleichszulagenrichtsätze des § 293 ASVG als Basis hat. Das Existenzminimum (der Ausgleichszulagenrichtsatz) reicht schon nach dem Wortsinn aus, um die eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse abzudecken und wird auch rechtlich in diesem Sinn verstanden (zB im Unterhaltsrecht, im Pensionsrecht und im Exekutionsrecht). Siehe dazu zB E LGZ Wien 44 R 464/02i, EFSlg 100.944, zu § 68a EheG: "Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Personen zur Befriedigung ihrer einfachsten Lebensbedürfnisse eines bestimmten Mindestbetrages bedürfen. Dieser als absolutes Minimum angesehene Betrag ergibt sich aus §§ 293 f ASVG. Mit dem Betrag für allein stehende Personen nach § 293 Abs 1 lit a ASVG stimmt nunmehr auch gem § 291a Abs 1 EO der unpfändbare Freibetrag (Existenzminimum) überein." Da es bei dieser Beurteilung ausschließlich um die eigenen Unterhaltsbedürfnisse des Schwiegersohnes des Berufungswerbers geht, kann nur der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende herangezogen werden. Dieser beträgt im Jahr 2005 monatlich € 662,99. Die monatlichen Nettobeträge, die dem Schwiegersohn des Berufungswerbers zur Verfügung standen, waren wesentlich höher und betrugen mehr als das Doppelte des Grenzbetrages. Der Schwiegersohn konnte daher Unterhalt für seine noch in Ausbildung befindliche Gattin leisten und war ihr gegenüber unterhaltspflichtig. Daraus folgt, dass ein Anspruch des Berufungswerbers auf Familienbeihilfe nach § 5 Abs 2 FLAG 1967 ausgeschlossen war. Nach dem Wortlaut des Gesetzes kommt es nämlich nur auf eine bestehende Unterhaltspflicht seitens des Ehegatten an; nicht erforderlich ist, dass ein über das Notwendige hinausgehender bestimmter Lebensstandard gewährleistet werden kann. Ob und in welchem Ausmaß der Berufungswerber zur Finanzierung eines höheren Lebensstandards seiner Tochter durch monatliche Zuschüsse beigetragen hat, ist daher irrelevant und braucht nicht mehr geprüft werden. Gemäß § 26 Abs 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden. Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe ist sehr weitgehend, zumal sie ausschließlich auf objektiven Sachverhalten beruht und auf subjektive Momente, wie Verschulden und Gutgläubigkeit, keine Rücksicht nimmt. Die Rückzahlungspflicht besteht daher auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich auf einer Fehlleistung der Abgabenbehörde beruhte. Für die Kinderabsetzbeträge ist § 26 Abs 1 FLAG 1967 sinngemäß anzuwenden (§ 33 Abs 4 Z 3 lit a EStG 1988). Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden Innsbruck, am 31. Oktober 2007