…sei und qualifizierte die im Prüfungszeitraum der Bw. vom Gesellschaftergeschäftsführer einbezahlten Beträge mangels Vorliegen von nach außen ausreichend zum Ausdruck kommenden klaren und eindeutigen Darlehensverträgen als verdecktes Stammkapital. Für die im Prüfungszeitraum vom Gesellschafter vorgenommenen Kapitalzuführungen in Höhe von | Jahr | 1998 | 1999…
…sei als verdecktes Stammkapital zu qualifizieren und stelle daher kein aus betrieblichen Gründen gewährtes Darlehen dar. Ebenso habe durch die BP von Seiten des Einzelunternehmens eine betriebliche Veranlassung für eine Gewährung eines Darlehens nicht festgestellt werden können. Da die Geldhingabe nicht in den betrieblichen Bereich…
…unter den Punkten 1) und 2) ausgeführt, bewirkte der Bw mit der Hingabe des Geldbetrages keine steuerlich anzuerkennende betriebliche Darlehensforderung, sondern die Zuführung von verdecktem Stammkapital, was zu einer Erhöhung seiner Beteiligung an der GmbH (nachträgliche Anschaffungskosten) führte, diese Beteiligung konnte - wie unter Punkt 2…
…Es wird darauf hingewiesen, dass die jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen auf Sitzgesellschaften keine Anwendung finden. Eine Beantwortung dieses Schreibens erfolgte bis zum heutigen Tage nicht. Tz 29 Verstecktes Stammkapital: Der Abgabepflichtige ist in der Wahl der Mittel, mit denen er seinen Betrieb führen will, grundsätzlich nicht beschränkt…
…der causa societatis geleistet wird. Dieser Ansicht schließt sich die Referentin an, sodass die teilweise Vorsteuerkürzung wie in den Bescheiden vorgenommen richtig ist. Eine Korrektur zur gänzlichen Versagung der Vorsteuer wie von der BP angeregt wird nicht vorgenommen. 3) Verdecktes Stammkapital/Sitzgesellschaft Gemäß § 8 Abs…
…sei von einer Dauerwidmung dieser Beträge auszugehen. Solche Beträge würden daher verdecktes Stammkapital darstellen. Da sich die Bankverbindlichkeiten ab diesem Zeitpunkt in der Privatsphäre des Gesellschafter-Geschäftsführers befanden, sei auch die Geltendmachung von Zinsen als Betriebsausgabe der GmbH nicht zulässig. Folgende "private" Zinsen seien in…
…zu verdeckten Einlagen. Die Stände des Verrechnungskontos HP zum 31.12.1997 mit S 3.921.275,10 und zum 31.12.1998 mit S 4.379.068,09 stellen verdecktes Eigen- bzw. Stammkapital dar. Die beiden Begriffe verdecktes Eigenkapital und verdecktes Stammkapital werden hier…
…Konditionen einen Fremdvergleich standhalten. Wird die Tilgung in das Ermessen des Schuldners gestellt, hält diese Gestaltung einem Fremdvergleich nicht stand, sodass diese steuerlich verdecktes Stammkapital darstellt (vgl Erk. des VwGH vom 28.4.1999, Zl 97/13/0068). Im gegenständlichen Fall weist die Vorgangsweise des…
…Verdecktes Stammkapital (betreffend die Jahre 1994 bis 1997): Es ist von nachstehendem Sachverhalt auszugehen: Im Jänner 1994 gewährte die G.GmbH ihrer Enkelgesellschaft, der Bw ein Darlehen in Höhe von S 12.770.881,13. Das Stammkapital betrug zum 31.12.1997 S 500.000…
…und dass eine Teilwertabschreibung der Beteiligung aus Gründen der Bilanzwahrheit (Erfassung drohender Verluste) erforderlich sei (Punkt 14). Über die Berufung wurde erwogen: Zur im Vorverfahren in Streit gestandenen Frage der Qualifizierung von Darlehen als verdecktes Stammkapital bzw verdeckte Einlagen wird unter Hinweis auf die gemäß …
…und dass eine Teilwertabschreibung der Beteiligung aus Gründen der Bilanzwahrheit (Erfassung drohender Verluste) erforderlich sei (Punkt 14). Über die Berufung wurde erwogen: Zur im Vorverfahren in Streit gestandenen Frage der Qualifizierung von Darlehen als verdecktes Stammkapital bzw verdeckte Einlagen wird unter Hinweis auf die gemäß …
…inneren Gehalt" ihre Ursache in einer schuldrechtlichen Beziehung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter oder im Gesellschaftsverhältnis hat. Im letzteren Fall ist die Leistung - ungeachtet einer allfälligen Bezeichnung z.B. als Darlehen oder stille Beteiligung - als verdeckte Einlage anzusehen (Hinweis E 14. Dezember 2000, 95/15/0127)…
…hat, so widerspricht diese Annahme der Aktenlage. Der von der Betriebsprüfung in der Stellungnahme zur Berufung zitierten Artikel von Wiesner in der RWZ 1999, 240 betreffend die Behandlung eines Gesellschafterdarlehens als verdecktes Stammkapital beruht auf dem Erkenntnis des VwGH vom 28.4.1999, Zl. 97…
…15.3.1995, 94/13/0249 zu Recht erkannt, wenn von einem Gesellschafter-Geschäftsführer neben seinem Gehalt noch monatliche Entnahmen getätigt würden, seien diese Entnahmen - auch wenn sie über das Verrechnungskonto erfolgen sollten - als verdeckte Gewinnausschüttung zu werten, wenn keine fremdüblichen Darlehensverträge etc. zu Grunde…
…hat, Eigenkapital der GmbH zu ersetzen und somit an die Stelle einer wirtschaftlich gebotenen Kapitalzuführung tritt. Damit liegt steuerlich kein Gesellschaftsverhältnis vor, sondern sind die stillen Einlagen als verdecktes Stammkapital anzusehen; einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellungen haben zu unterbleiben. 4. Der ursprüngliche Gesellschaftsvertrag vom 18. Dezember…
Dazu kommt, dass die der intendierten Mitunternehmerschaft zugrunde liegenden Verträge einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Vertragsinhalt nicht erkennen lassen. Der ursprüngliche "stille Gesellschaftsvertrag" vom 18. Dezember 1979 enthält in Punkt VII. eine konkret ausformulierte Regelung, welche Ansprüche dem "Stillen" im Falle seines Ausscheidens…
…und tatsächlicher Finanzierung durch den Gesellschafter sowie der Umstand, dass die Erlangung eines langfristigen Darlehns gleicher Größenordnung von gesellschaftsfremden Personen ohne hypothekarische Sicherstellung nicht möglich gewesen wäre, spreche für das Vorliegen von verdecktem Stammkapital (VwGH vom 20.4.1982, Zl. 81/14/0195). Es sei…
…Zeitpunkt der Darlehenszuzählung sei, was nach der Gewährung mit dem Darlehen geschehen würde (Nachrangigkeitserklärung) sei für die Beurteilung, ob es sich um verdecktes Stammkapital oder um ein Darlehen handeln würde, nicht aussagekräftig. Es wird der Beschluss der Referentin - den Zeugen K. zum Beweisthema Darlehensgewährung durch…
…Inhalt haben und hinsichtlich der Konditionen einem Fremdvergleich standhalten. Wird die Tilgung in das Ermessen des Schuldners gestellt, hält diese Gestaltung einem Fremdvergleich nicht stand, sodass diese steuerlich verdecktes Stammkapital darstellt (vgl. Erk. des VwGH vom 28.4.1999, Zl 97/13/0068). Im gegenständlichen…
…sich ebenfalls ableiten, dass ein Missverhältnis zwischen Eigenkapital und Fremdkapital allein noch nicht die Annahme, eines verdeckten Stammkapitals rechtfertige. Es werde vorweg darauf hingewiesen, dass diese Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes - selbst unter dem Aspekt der "besonders strengen Anforderung" - in der Literatur nicht unumstritten sei. Gassner in…