…0252 als unbegründet abgewiesen hat. Den Ausführungen des VwGH sind u.a. folgende Kernaussagen (und im RIS abfragbare Rechtssätze) zu entnehmen: - Bei einem zu Unrecht unterbliebenen Lohnsteuerabzug kommt es zu einer so genannten Nachholwirkung im Veranlagungsverfahren, wobei es auch bedeutungslos ist, ob der Arbeitgeber zur…

…dem das Ansuchen des Bw übermittelt worden sei. Nach Vorliegen der neuen Lohnzetteldaten werde das Veranlagungsverfahren amtswegig wieder aufgenommen werden. Das Finanzamt der Betriebsstätte berichtet der Amtspartei, dass "durch die Überprüfung des Lohnzettels durch das hiefür zuständige Finanzamt des Arbeitgebers (FA Wien 1/23) folgender…

…eine in Österreich erbrachte Lieferung nicht ordnungsgemäß erklärt, sodass das Finanzamt davon ausgehen musste, dass die Voraussetzungen für ein Veranlagungsverfahren nicht gegeben seien. Die geltend gemachten Vorsteuern hätten daher aus der Sicht des Finanzamtes im Vorsteuererstattungsverfahren gem. VO 279/1995 zur Rückerstattung beantragt werden müssen…

…nicht, wenn dem Arbeitgeber gegebenenfalls unterlaufene Unrichtigkeiten beim Lohnsteuerabzug ohnehin auf dem Wege der Erlassung eines Veranlagungsbescheides korrigierbar sind, zumal im Veranlagungsverfahren Bindung weder an die Lohnsteuerberechnung des Arbeitgebers noch an ein allfällig vorangegangenes Lohnsteuerverfahren besteht (vgl. VwGH vom 04.06.2003, 2002/13/0237…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Werner Brandner, gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 1994 bis 1998 sowie Einkommensteuer 1994 bis 1998 entschieden: Der Berufung betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 1994 bis…

…auch zutreffend im Berufungsverfahren ausgeführt - der Grundsatz der Individualbesteuerung anzuwenden ist, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Behörde im Veranlagungsverfahren der nunmehrigen Bw bekannt war, wie der die steuerliche Veranlagung ihres Gatten durchgeführt wurde. Der VwGH geht in seinem Erkenntnis vom 13.5.1986…

…ohnehin auf dem Wege der Erlassung eines Veranlagungsbescheides korrigierbar sind, zumal im Veranlagungsverfahren Bindung weder an die Lohnsteuerberechnung des Arbeitgebers noch an ein allfällig vorangegangenes Lohnsteuerverfahren besteht. Für den vorliegenden Berufungsfall ergibt sich Folgendes: Der Bw. wurde für das Jahr 2009 rechtskräftig zur Einkommensteuer veranlagt…

…dass nach Meinung der Bw. Verfahrensschritte in einem Veranlagungsverfahren einer nach § 40 FBG gelöschten GmbH zu setzen sind, diese nur durch ihren Liquidator gesetzt werden, dem solcherart Parteistellung zukommt. Die Parteistellung des Bw. in dem Veranlagungsverfahren der X-GmbH ist demnach ausgeschlossen. Gegenstand eines gerichtlichen…

…verabsäumt." Am 13. Juni 2008 wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 303 BAO für die Einkommensteuer 2005 und 2006 mit folgender Begründung abgewiesen: "Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme des Veranlagungsverfahrens kann nur dann zugestimmt werden, wenn einer der im § 303 Abs 1…

…der Schlussbesprechung, beschränkt. Ergänzend wird festgestellt, dass beim Finanzamt F. im Veranlagungsverfahren zur dortigen Steuernummer 700/8237 am 18. September 1997 eine Zustellvollmacht für die Rechtsvorgängerin der GfB Treuhand Gesellschaft für Betriebswirtschaft Graz Steuerberatungsgesellschaft m.b.H, eingereicht worden war. Mittlerweile ist der Bw. wiederum…

… 46 EStG 1988 nur insoweit anzurechnen sei, als sie dem Arbeitgeber vom Arbeitnehmer ersetzt worden sei und die Inanspruchnahme des Arbeitnehmers im Veranlagungsverfahren nicht beschränkt sei, beantragte der Berufungsführer die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Beim…

… 46 EStG 1988 nur insoweit anzurechnen sei, als sie dem Arbeitgeber vom Arbeitnehmer ersetzt worden sei und die Inanspruchnahme des Arbeitnehmers im Veranlagungsverfahren nicht beschränkt sei, beantragte der Berufungsführer die Entscheidung über die Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufungen wurde erwogen: Beim…

…dann nicht, wenn dem Arbeitgeber gegebenenfalls unterlaufene Unrichtigkeiten beim Lohnsteuerabzug ohnehin auf dem Weg der Erlassung eines Veranlagungsbescheides korrigierbar sind, zumal im Veranlagungsverfahren Bindung weder an die Lohnsteuerberechnung des Arbeitgebers noch an ein allfällig vorangegangenes Lohnsteuerverfahren besteht (VwGH 4.6.2003, 2002/13/0241). Dies…

…dar. Die Wiederaufnahme auf Antrag ist nicht geeignet, im Veranlagungsverfahren irrtümlich nicht geltend gemachte Betriebsausgaben nach Eintritt der Rechtskraft zum Abzug zu beantragen (UFS 16.6.2004, RV/3433-W/02). Überträgt man diese Ausführungen auf den gegenständlichen Fall, so ergibt sich Folgendes: Der "Umstand…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GKG, vertreten durch Deutner & Deutner Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 5026 Salzburg, Olivierstraße 12, vom 3. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 20. August 2007 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2004…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Dkfm. Reinhard Schmidt, beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 5280 X, Stadtplatz 43, vom 15. September 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 12. August 2005 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303…

Tätigkeit der Gattin des Bw. Kenntnis haben. Lt. JW erledigte die Gattin des Bw. den größten Teil der Buchhaltungsarbeiten (nicht Beratungstätigkeit). Die Zeugin UW bedient sich bei der Beantwortung der Frage, ob die Gattin des Bw. ebenfalls tätig war, nahe zu der gleichen Wortwahl wie…

…des Arbeitgebers. Dieser greift aber dann nicht, wenn gegebenenfalls unterlaufene Unrichtigkeiten beim Lohnsteuerabzug auf dem Weg der Erlassung eines Veranlagungsbescheides korrigierbar sind. Im Veranlagungsverfahren besteht nämlich keine Bindung an die Lohnsteuerberechnung des Arbeitgebers (VwGH 4.6.2003, 2002/13/0241). Dies gilt unabhängig davon, ob…

…erfolgt und wäre auch bei Fortsetzung des ordentlichen Rechtsmittelverfahrens nicht denkmöglich gewesen. Der § 240 BAO verlangt überdies nicht, dass der Instanzenzug im Veranlagungsverfahren auszuschöpfen sei. Es genügt, dass eben "ein Ausgleich Im Wege der Veranlagung" nicht erfolgt ist. Hier handelt es sich um eine Tatfrage…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Bw.V., vom 4. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 1. August 2006 betreffend Rückzahlungsantrag vom 26. Juli 2006 (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im…