UFSS RV/0177-S/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, inXY, vom 11. November 1998 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 3. November 1998 betreffend Rückzahlung (§§ 239, 240, 241 BAO) 1996 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (kurz: Bw) war bei der Fa. A-GmbH. als Polier nichtselbständig tätig. Im Februar 1997 reichte der Bw bei seinem Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1996 ein. Mit Bescheid vom 22. Mai 1997 setzte das Wohnsitzfinanzamt die Einkommensteuer für 1996 im Wege der Arbeitnehmerveranlagung rechtskräftig fest. Im Juni 1998 stellte der Bw beim Finanzamt der Betriebstätte des Arbeitgebers, Finanzamt Salzburg-Land, einen Antrag auf Rückzahlung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer für 1996 und begründete dies damit, dass der Arbeitgeber (steuerfreie) Kilometergelder steuerpflichtig abgerechnet hätte. Das Finanzamt wies den Antrag ab und führte in der Begründung aus, dass bei einer länger dauernden Tätigkeit die Baustelle gleichzeitig der Dienstort sei und Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte steuerpflichtig seien. Dagegen wurde Berufung erhoben und im Wesentlichen eingewendet, dass in den Kilometerabrechnungen nur die Baustellenfahrten und keine Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück geltend gemacht wurden. Das Finanzamt Salzburg-Land erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Dagegen wurde fristgerecht der Antrag gestellt, die Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 240 Abs. 1 BAO ist bei Abgaben, die für Rechnung eines Abgabepflichtigen ohne dessen Mitwirkung einzubehalten und abzuführen sind, der Abfuhrpflichtige berechtigt, während eines Kalenderjahres zu Unrecht einbehaltene Beträge bis zum Ablauf dieses Kalenderjahres auszugleichen oder auf Verlangen des Abgabepflichtigen zurückzuzahlen. Nach der Bestimmung des § 240 Abs. 3 BAO in ihrer für die betroffenen Abgaben des Kalenderjahres 1996 im Berufungsfall anzuwendenden Fassung vor ihrer Novellierung durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000 (§ 323 Abs. 7 BAO in der Fassung dieses Bundesgesetzes) kann der Abgabepflichtige (Abs. 1) bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt, die Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages beantragen, soweit nicht eine Rückzahlung oder ein Ausgleich gemäß Abs. 1, im Wege des Jahresausgleiches oder im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat oder bereits erfolgt ist. Der Antrag ist bei der Abgabenbehörde zu stellen, die für die Heranziehung des Abgabepflichtigen zu jener Abgabe zuständig ist, um deren Rückzahlung es sich handelt. Aus dem klaren Wortlaut des § 240 Abs. 3 BAO ergibt sich, dass Abgaben, die für Rechnung eines Abgabepflichtigen einzubehalten und abzuführen sind, insoweit nicht auf Grund eines auf diese Gesetzesbestimmung gestützten Antrages zurückgezahlt werden dürfen, als das Einkommensteuergesetz eine Überprüfung und allfällige Korrektur im Wege des Jahresausgleiches oder im Wege der Veranlagung vorsieht. Der durch § 240 Abs. 3 BAO dem Arbeitnehmer eröffnete ergänzende Rechtschutz zum Zwecke der Korrektur eines Fehlverhaltens des Arbeitgebers greift nach der Anordnung des Gesetzes dann nicht, wenn dem Arbeitgeber gegebenenfalls unterlaufene Unrichtigkeiten beim Lohnsteuerabzug ohnehin auf dem Wege der Erlassung eines Veranlagungsbescheides korrigierbar sind, zumal im Veranlagungsverfahren Bindung weder an die Lohnsteuerberechnung des Arbeitgebers noch an ein allfällig vorangegangenes Lohnsteuerverfahren besteht (vgl. VwGH vom 04.06.2003, 2002/13/0237, 2002/13/0238, 2002/13/0239, 2002/13/0240, 2002/13/0241 und 2002/13/0242, mit weiteren Nachweisen). Festgestellt wird, dass für das Kalenderjahr 1996 eine Veranlagung des Bw zur Einkommensteuer erfolgt ist (Bescheid vom 22. Mai 1997). Damit ist aber das Schicksal der gegen die Abweisung des auf § 240 Abs. 3 BAO gestützten Antrages erhobenen Berufung entschieden, weil zufolge des dem Gesetz zu entnehmenden Vorranges des Veranlagungsverfahrens gegenüber dem lediglich subsidiären Behelf eines Antrages nach § 240 Abs. 3 BAO eine stattgebende Erledigung über einen solchen Antrag auch dann nicht mehr in Betracht kommen kann, wenn das Veranlagungsverfahren über die vom Antrag betroffenen Zeiträume bereits rechtskräftig abgeschlossen ist. Im abgeschlossenen Veranlagungsverfahren nämlich hätte der Bw jenen Sachverhalt geltend machen müssen, für den ihm angesichts der Durchführung eines Veranlagungsverfahrens ein Rückerstattungsverfahren nach § 240 Abs. 3 BAO nicht mehr offen steht. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 18. Oktober 2005