6.5 Bemessungsgrundlage und Berücksichtigung im Veranlagungsverfahren Rz 413: § 2. Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Pauschbeträge sind die Bruttobezüge abzüglich der steuerfreien Bezüge und abzüglich der sonstigen Bezüge, soweit diese nicht wie ein laufender Bezug nach dem Lohnsteuertarif zu versteuern sind (Bruttobezüge gemäß Kennzahl 210…

17.4 Freibetragsbescheid losgelöst von einem Veranlagungsverfahren (§§ 63 Abs. 3 EStG 1988 63 Abs. 4 EStG 1988) Rz 1046: Losgelöst vom Veranlagungsverfahren hat das FAFinanzamt auf Antrag des Arbeitnehmers einen Freibetragsbescheid in folgenden Fällen zu erlassen: Es werden Werbungskosten in Höhe von mindestens 900 Euro…

28.3 Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften (§ 41 EStG 1988) 28.3.1 Allgemeines Rz 7516: Jede Veranlagung gemäß § 41 EStG 1988 setzt voraus, dass im Einkommen Einkünfte enthalten sind, von denen ein Steuerabzug vom Arbeitslohn vorzunehmen ist. Die Veranlagung zur Einkommensteuer bei Bestehen der Lohnsteuerpflicht…

…dass die Voraussetzungen des § 303 BAO für eine Wiederaufnahme des rechtskräftigen Veranlagungsbescheides mangels neu hervorgekommener Tatsachen nicht vorliegen. Die Bf wiederholt - ohne auf diesen Einwand des FA einzugehen - im Wesentlichen ihr Vorbringen aus dem Veranlagungsverfahren 2018. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: I. Der gegenständlichen Entscheidung liegt…

…ist im beschwerdegegenständlichen Verfahren, ob die von der BF beantragten Vorsteuern trotz Nichtvorliegens von Inlandsumsätzen im Jahr 2018 im Veranlagungsverfahren gewährt werden können oder das Vorsteuererstattungsverfahren zur Anwendung kommen muss. Da die BF im beschwerdegegenständlichen Zeitraum keine Umsätze in Österreich erzielte, ist die Vorsteuer zwingend…

…Vornahme des Lohnsteuerabzuges vom Arbeitslohn durch den Arbeitgeber (vgl. VwGH 29.4.2010, 2007/15/0227). Bei einem zu Unrecht unterbliebenen Lohnsteuerabzug kommt es zur Nachholwirkung im Veranlagungsverfahren, wobei es bedeutungslos ist, ob der Arbeitgeber zur Haftung nach § 82 EStG 1988 herangezogen wurde oder nicht …

…0252 als unbegründet abgewiesen hat. Den Ausführungen des VwGH sind u.a. folgende Kernaussagen (und im RIS abfragbare Rechtssätze) zu entnehmen: - Bei einem zu Unrecht unterbliebenen Lohnsteuerabzug kommt es zu einer so genannten Nachholwirkung im Veranlagungsverfahren, wobei es auch bedeutungslos ist, ob der Arbeitgeber zur…

…dem das Ansuchen des Bw übermittelt worden sei. Nach Vorliegen der neuen Lohnzetteldaten werde das Veranlagungsverfahren amtswegig wieder aufgenommen werden. Das Finanzamt der Betriebsstätte berichtet der Amtspartei, dass "durch die Überprüfung des Lohnzettels durch das hiefür zuständige Finanzamt des Arbeitgebers (FA Wien 1/23) folgender…

…eine in Österreich erbrachte Lieferung nicht ordnungsgemäß erklärt, sodass das Finanzamt davon ausgehen musste, dass die Voraussetzungen für ein Veranlagungsverfahren nicht gegeben seien. Die geltend gemachten Vorsteuern hätten daher aus der Sicht des Finanzamtes im Vorsteuererstattungsverfahren gem. VO 279/1995 zur Rückerstattung beantragt werden müssen…

…nicht, wenn dem Arbeitgeber gegebenenfalls unterlaufene Unrichtigkeiten beim Lohnsteuerabzug ohnehin auf dem Wege der Erlassung eines Veranlagungsbescheides korrigierbar sind, zumal im Veranlagungsverfahren Bindung weder an die Lohnsteuerberechnung des Arbeitgebers noch an ein allfällig vorangegangenes Lohnsteuerverfahren besteht (vgl. VwGH vom 04.06.2003, 2002/13/0237…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Werner Brandner, gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 1994 bis 1998 sowie Einkommensteuer 1994 bis 1998 entschieden: Der Berufung betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 1994 bis…

13 VERANLAGUNG VON LOHNSTEUERPFLICHTIGEN EINKÜNFTEN (§ 41 EStG 1988) Rz 908d: Jede Veranlagung gemäß § 41 EStG 1988 setzt voraus, dass im Einkommen Einkünfte enthalten sind, von denen ein Steuerabzug vom Arbeitslohn vorzunehmen ist. Die Veranlagung zur Einkommensteuer bei Bestehen der Lohnsteuerpflicht erfolgt gemäß § 41 Abs. 1…

…lit. d EStG die auszahlende Stelle bis 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel ist ein Siebentel der ausgezahlten Bezüge als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs…

…auch zutreffend im Berufungsverfahren ausgeführt - der Grundsatz der Individualbesteuerung anzuwenden ist, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Behörde im Veranlagungsverfahren der nunmehrigen Bw bekannt war, wie der die steuerliche Veranlagung ihres Gatten durchgeführt wurde. Der VwGH geht in seinem Erkenntnis vom 13.5.1986…

…ohnehin auf dem Wege der Erlassung eines Veranlagungsbescheides korrigierbar sind, zumal im Veranlagungsverfahren Bindung weder an die Lohnsteuerberechnung des Arbeitgebers noch an ein allfällig vorangegangenes Lohnsteuerverfahren besteht. Für den vorliegenden Berufungsfall ergibt sich Folgendes: Der Bw. wurde für das Jahr 2009 rechtskräftig zur Einkommensteuer veranlagt…

…dass nach Meinung der Bw. Verfahrensschritte in einem Veranlagungsverfahren einer nach § 40 FBG gelöschten GmbH zu setzen sind, diese nur durch ihren Liquidator gesetzt werden, dem solcherart Parteistellung zukommt. Die Parteistellung des Bw. in dem Veranlagungsverfahren der X-GmbH ist demnach ausgeschlossen. Gegenstand eines gerichtlichen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***Ri***, die Richterin ***Ri2***, sowie die fachkundigen Laienrichter ***Ri3*** und ***Ri4*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***StB***, über die Beschwerde vom 5. Dezember 2024 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 7. November…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Berufungssache des Berufungswerbers B, über die als Bescheidbeschwerde zu erledigende Berufung vom 10.07.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Wien 4/5/10 vom 11.06.2013, betreffend Einkommensteuer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache BF, vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 12. September 2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA, StNr, vom 06. September 2016, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 BAO) hinsichtlich Einkommensteuer 2009 bis…

…verabsäumt." Am 13. Juni 2008 wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 303 BAO für die Einkommensteuer 2005 und 2006 mit folgender Begründung abgewiesen: "Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme des Veranlagungsverfahrens kann nur dann zugestimmt werden, wenn einer der im § 303 Abs 1…