…dass die Entwicklung der (betragsmäßig unbestrittenen) Verluste gegenüber dem Jahr 1994 eine rückläufige Tendenz aufweise, und dass ein im Jahr 1999 angestiegener Verlust sich ausschließlich aus der Veräußerung der Lizenzrechte zum 31. August 1999 ergeben habe, mit der eine Beendigung dieser Tätigkeit erwirkt worden sei…

…Lizenzrechte (Vertriebsrecht laut Lizenzvertrag vom 20.9.2003 bestehend aus Markenschutz, Gebrauchsmuster und Patente laut Vereinbarung vom 24.9.2007, Übertragung aller künftigen Rechte) an die C.GmbH um € 408.543,--. Diese Veräußerung betrachtete der Bw. als Veräußerung von Privatvermögen nicht einkommensteuerpflichtig. Das Finanzamt…

…der Jahre 1995 und 1996 wäre jeweils ein Verlust in mehrfacher Höhe des Umsatzes erwirtschaftet worden. Der Gewinn 1995 wäre aus der Veräußerung des von der Leasinggesellschaft erworbenen Flugzeuges resultiert. Im Jahr 1996 hätte sich der Verlust infolge des Auslaufens der Tätigkeit relativ moderat gestaltet…

…sondern steuerrechtlich jedenfalls auf ihren wirtschaftlichen Gehalt zu überprüfen. Zusammenfassend wird vom Betriebsprüfer ausgeführt, dass es sich bei obigem Sachverhalt um Veräußerungs- bzw. Rechtsgeschäfte zwischen Gesellschafterin und Gesellschaft handle. Leistungsbeziehungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter seien nach ständiger Rechtssprechung nur dann mit steuerlicher Wirkung anzuerkennen, wenn…

…20). Ist eine patentrechtlich geschützte Erfindung dem Privatvermögen zuzuordnen, dann ist nur die Verwertung im Wege der Einräumung von Lizenzrechten steuerpflichtig (§ 28 Abs 1 Z 3). Die Verwertung im Wege der Veräußerung ist als Privatvermögen dagegen steuerfrei; als selbst hergestelltes Wirtschaftsgut unterliegt die Erfindung auch…

…an den Lizenzgeber nicht aktivierungsfähige Entgelte für weitere periodenbezogene Gestaltungs- und Entwicklungsarbeiten des Dipl.-Ing. PL für die P-GmbH darstellten. Damit fehlten die Voraussetzungen für den Ansatz eines Lizenzrechtes "Wabenkacheln" zum 1.1.1995. In Pkt. 5 der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 14…

…der steuerlichen Erfassung der Einnahmen (wirtschaftliche Zurechnung bzw. Zufluss) Patentschutz gegeben ist. Stattdessen muss sich der Sachverhalt, der zu Verwertungseinkünften führt (Veräußerung des Patents, Duldung der Patentbenützung während eines Lizenzzeitraumes, Produktion oder Verkauf von aufgrund einer Lizenz erzeugter Waren), während des aufrechten Patentschutzes verwirklichen. Es…

…maximalen Verkaufspreises sei die Finanzierbarkeit durch das kaufende Unternehmen gegenüber gestanden. Die Aufschiebung des Verkaufes und die vorübergehende Gewährung von Lizenzrechten hätte - neben der Unsicherheit der letztendlich gewünschten Veräußerung - zu keiner Verbesserung der Liquiditätssituation geführt. Im Übrigen seien Zahlungsfristen von 3 bis 5 Jahren bei…

…losgelöst von dem Wirtschaftsgut "Datenleitung auf fremden Grund" keiner gesonderten Bewertung zugänglich seien, zumal nach der allgemeinen Verkehrsauffassung bei der Veräußerung im Rahmen des Gesamtkaufpreisen kein gesonderten Entgelt für diese Rechte angesetzt werden würde. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (12.2.1965, 1279/64) seien…

…Höhe des Lizenzentgeltes akzeptiert. Da der Verkauf in letzter Sekunde geplatzt sei, habe die Bw die Lizenzrechnung erst Ende 2010 vollständig begleichen können. Die von G.S. erworbenen Softwarekomponenten seien bis 2004 ständig weiterentwickelt worden und danach sukzessive durch Neuentwicklungen ersetzt worden. Basierend auf der…

…a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ausgewiesen und in einer Beilage auf die auch im Gesellschaftsvertrag festgehaltene Veränderung der Gesellschaft mit August 2001 hingewiesen. Im Feststellungsbescheid vom 11. Mai 2005 ordnete das FA die genannten Einkünfte den Einkünften aus Gewerbebetrieb zu und wies in der…

…netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Das entgeltlich erworbene immaterielle Wirtschaftsgut "Know-how" wurde mit den Anschaffungskosten von 6,600.000 S als Anlagevermögen ("Patent- und Lizenzrechte") aktiviert und unter Zugrundelegung einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von zehn Jahren im Wege der AfA linear abgeschrieben. Die jährliche AfA betrug…

…Überlassungen ab Betriebseröffnung 1.1.1990 stattgefunden haben. Anders als zur Hardware ist zur Software davon auszugehen, dass der Bw die Lizenzberechtigungen auch nach Beendigung der Konsulententätigkeit weiterhin ausüben durfte, sodass der Bw diesbezüglich wirtschaftlicher Eigentümer geworden ist. Im Gegenzug ist bei fremdüblicher Gestaltung der…

…den Markt einsteigen zu können, seien außerdem Lizenzrechte von E für die Marke EP erworben worden. Zu der Höhe der Betriebsausgaben wird im Schreiben ausgeführt: In den Jahren 1999 bis 2003 seien ein Großteil der Betriebsausgaben auf Reisekosten nach Italien, die aus den oben genannten…

…die dann der Gebührenbefreiung des § 33 TP 5 Abs 4 Z 2 GebG zu unterstellen sind. Diese Rechtsprechung des VwGH stammt aus einer Zeit vor Verankerung des Softwareschutzes im UrhG und wurde ohne Berücksichtigung der seither erfolgten Änderungen fortgeschrieben. Wenngleich die bisherige Rechtsprechung des VwGH…

…oben oder unten bleiben unberücksichtigt. Die erste Richtzahl ist die des Inkrafttretens dieses Vertrages. Bei Erreichen bzw. Überschreiten der 5% Grenze ist die gesamte Veränderung zu berücksichtigen. Als Grundlage für die weitere Berechnung gilt jener Monat, in dem die Grenzüberschreitung passierte. Auch für die Anhebung…

…mit deren Veräußerung gleichzeitig die jeweiligen Ländervalidierungen auf die GmbH übergegangen waren: | Titel | Inhalt | Land | Patent-Nr. | Status | Lasthebevorrichtung an einer Windkraftanlage | Kranlose Montage | AT | 401 674 B | Erteilt | | | EP | 0…

…die dann der Gebührenbefreiung des § 33 TP 5 Abs 4 Z 2 GebG zu unterstellen sind. Diese Rechtsprechung des VwGH stammt aus einer Zeit vor Verankerung des Softwareschutzes im UrhG und wurde ohne Berücksichtigung der seither erfolgten Änderungen fortgeschrieben. Wenngleich die bisherige Rechtsprechung des VwGH…

…GebG an (Arnold, Rechtsgebühren § 33 TP 5 RZ 32a). Die Rechtsprechung des VwGH dazu stammt aus einer Zeit vor Verankerung des Softwareschutzes im UrhG und wurde ohne Berücksichtigung der seither erfolgten Änderungen fortgeschrieben. Wenngleich die bisherige Rechtsprechung schon ursprünglich im Ansatz verfehlt war, so sprechen …

…b.H. zu den Bedingungen dieses Vertrages den Gebrauch der Wort-Bildmarke "H--." im Lizenzweg zur Verfügung. Die Firma "H--." Gesellschaft m.b.H. erklärt die Vertragsannahme. III. Das Lizenzrecht der Firma "H--." Gesellschaft m.b.H. hat mit 1. Juli 1977 begonnen. Seither ist…