…und eines Getriebes sowie Steuerungssoftware umfasst, ist bei der steuerlichen Beurteilung des dafür zu entrichtenden Entgelts zunächst zu prüfen, ob es sich hierbei um ein Entgelt für die Einräumung von Nutzungsrechten oder für die Veräußerung des Lizenzrechts handelt. Nach der Rechtsprechung des VwGH (vgl. Erk…

…nicht möglicherweise eine Veräußerung des Lizenzrechtes erfolgt ist. Trifft dies zu, so ist eine steuerliche Erfassung in der Einkunftsart "Vermietung und Verpachtung" nicht möglich, da hier nur die Erträgnisse aus der Nutzung des Rechtes einbezogen sind, nicht aber die Erträgnisse aus der Veräußerung der Vermögenssubstanz…

…möglicherweise eine Veräußerung des Lizenzrechtes erfolgt ist. Rz 7976: Trifft dies zu, so ist eine steuerliche Erfassung in der Einkunftsart "Vermietung und Verpachtung" nicht möglich, da hier nur die Erträgnisse aus der Nutzung des Rechtes einbezogen sind, nicht aber die Erträgnisse aus der Veräußerung der…

…dass die Entwicklung der (betragsmäßig unbestrittenen) Verluste gegenüber dem Jahr 1994 eine rückläufige Tendenz aufweise, und dass ein im Jahr 1999 angestiegener Verlust sich ausschließlich aus der Veräußerung der Lizenzrechte zum 31. August 1999 ergeben habe, mit der eine Beendigung dieser Tätigkeit erwirkt worden sei…

…Lizenzrechte (Vertriebsrecht laut Lizenzvertrag vom 20.9.2003 bestehend aus Markenschutz, Gebrauchsmuster und Patente laut Vereinbarung vom 24.9.2007, Übertragung aller künftigen Rechte) an die C.GmbH um € 408.543,--. Diese Veräußerung betrachtete der Bw. als Veräußerung von Privatvermögen nicht einkommensteuerpflichtig. Das Finanzamt…

…seinem Anteil (Quote) am Gesellschaftsvermögen der Personengesellschaft (starres und variables Kapitalkonto; unternehmensrechtlich Gesellschaftsanteil) einschließlich allfälliger Mehr- oder Minderwerte einer Ergänzungsbilanz und seinem Sonderbetriebsvermögen. Rz 5912a: Die Anschaffung oder Veräußerung einer Beteiligung an einer Personengesellschaft stellt eine Anschaffung oder Veräußerung der anteiligen Wirtschaftsgüter dar (§ 32 Abs…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) wies in seiner Einkommensteuererklärung 2010 aus der Überlassung (Verwertung) von Lizenzrechten an die GmbH1 (in weiterer Folge "GmbH 1") einen Verlust in Höhe von € 26.689,32 aus. Des Weiteren erzielte er - wie dem…

…laufender Nutzungsüberlassung zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führten. Die Veräußerung des privaten Markenrechtsanteiles im Jahr 2016 unterlag aus seiner Sicht nicht der Einkommensteuerpflicht. Das FA begründet seinen Standpunkt im AP-Bericht zunächst mit der Historie bzw. dem zeitlichen Ablauf der Entwicklung und Registrierung der…

…der Jahre 1995 und 1996 wäre jeweils ein Verlust in mehrfacher Höhe des Umsatzes erwirtschaftet worden. Der Gewinn 1995 wäre aus der Veräußerung des von der Leasinggesellschaft erworbenen Flugzeuges resultiert. Im Jahr 1996 hätte sich der Verlust infolge des Auslaufens der Tätigkeit relativ moderat gestaltet…

…sondern steuerrechtlich jedenfalls auf ihren wirtschaftlichen Gehalt zu überprüfen. Zusammenfassend wird vom Betriebsprüfer ausgeführt, dass es sich bei obigem Sachverhalt um Veräußerungs- bzw. Rechtsgeschäfte zwischen Gesellschafterin und Gesellschaft handle. Leistungsbeziehungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter seien nach ständiger Rechtssprechung nur dann mit steuerlicher Wirkung anzuerkennen, wenn…

…20). Ist eine patentrechtlich geschützte Erfindung dem Privatvermögen zuzuordnen, dann ist nur die Verwertung im Wege der Einräumung von Lizenzrechten steuerpflichtig (§ 28 Abs 1 Z 3). Die Verwertung im Wege der Veräußerung ist als Privatvermögen dagegen steuerfrei; als selbst hergestelltes Wirtschaftsgut unterliegt die Erfindung auch…

…an den Lizenzgeber nicht aktivierungsfähige Entgelte für weitere periodenbezogene Gestaltungs- und Entwicklungsarbeiten des Dipl.-Ing. PL für die P-GmbH darstellten. Damit fehlten die Voraussetzungen für den Ansatz eines Lizenzrechtes "Wabenkacheln" zum 1.1.1995. In Pkt. 5 der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 14…

…gemeiner Wert anzusetzen. Die Übertragung der bislang dem steuerbefreiten unentbehrlichen Hilfsbetrieb des Vereines zurechenbaren Wirtschaftsgüter erfolgt ohne steuerwirksame Realisierung der stillen Reserven, weil die Veräußerung von Wirtschaftsgütern eines unentbehrlichen Hilfsbetriebes steuerbefreit ist. Profi-Körperschaft: Auf Seiten der Profi-Körperschaft, die die Einlage erhält, liegt eine…

…vertretenen Ansicht nicht abgeleitet werden, dass ein rechtlich ungeschütztes Erfinderrecht in den Fällen, in denen der Erfinder selbst an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist, an diese veräußert und diese Veräußerung, wenn die Erfindertätigkeit mit dem Veräußerungsentgelt abgegolten wird, zu keinen Einkünften iS des § 22 Z 2…

…000 Euro der Bf. zugeflossen sei. Die Einbeziehung des Todesjahres 2008 mit einem untypisch hohen Patent/Lizenzrechtsertrag ergebe ein falsches Bild des durchschnittlich künftigen Wertes. Vielmehr wäre der jeweilige Jahreswert von 200.000 Euro betreffend 2009 bis 2011 für die Bewertung repräsentativer. Dies ergebe einen…

…Entscheidung zur GZ. RV/1888-W/10 vom 11. November 2013 korrigiert. Der vierte Absatz auf Seite drei wirft vor, dass die Einnahme aus der Veräußerung des BMW 530 d nicht erfasst worden sei. Dies ist nicht richtig. Der Erlös wurde erfasst, jedoch wurde als…

…Auch das geforderte subjektive und objektive Tatbild sei nicht gegeben, da die gegenständliche Vereinbarung der geprüften Körperschaft über das klassische Agenturgeschäft hinaus zusätzliche Ertragschancen aus der Verwertung der Lizenzrechte ermöglichen würde, sodass eine Bereicherung zu Lasten der Körperschaft und auch ein darauf gerichteter Willensentschluss nicht…

…der steuerlichen Erfassung der Einnahmen (wirtschaftliche Zurechnung bzw. Zufluss) Patentschutz gegeben ist. Stattdessen muss sich der Sachverhalt, der zu Verwertungseinkünften führt (Veräußerung des Patents, Duldung der Patentbenützung während eines Lizenzzeitraumes, Produktion oder Verkauf von aufgrund einer Lizenz erzeugter Waren), während des aufrechten Patentschutzes verwirklichen. Es…

…maximalen Verkaufspreises sei die Finanzierbarkeit durch das kaufende Unternehmen gegenüber gestanden. Die Aufschiebung des Verkaufes und die vorübergehende Gewährung von Lizenzrechten hätte - neben der Unsicherheit der letztendlich gewünschten Veräußerung - zu keiner Verbesserung der Liquiditätssituation geführt. Im Übrigen seien Zahlungsfristen von 3 bis 5 Jahren bei…

…losgelöst von dem Wirtschaftsgut "Datenleitung auf fremden Grund" keiner gesonderten Bewertung zugänglich seien, zumal nach der allgemeinen Verkehrsauffassung bei der Veräußerung im Rahmen des Gesamtkaufpreisen kein gesonderten Entgelt für diese Rechte angesetzt werden würde. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (12.2.1965, 1279/64) seien…