…auf diese Urkunden physisch keinen Zugriff gehabt. Die Bestimmung im § 25 Abs. 2 GebG verstoße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, da die Vergebührung der Gleichschrift unvermeidbar sei und damit grenzüberschreitende Investitionen diskriminiert würden. Über die Berufung wurde erwogen: Wird über ein Rechtsgeschäft eine Urkunde im Ausland errichtet…

…Urkunden im Ausland verbleiben. Auf § 16 Abs. 2 Z. 1 GebG wurde vom Gesetzgeber deshalb verwiesen, da in § 33 TP 8 Abs. 3a GebG abweichend zur Ziffer 1 Voraussetzungen zum Entstehen der Gebührenschuld normiert werden: § 16 Abs. 2: "Wird über ein Rechtsgeschäft eine Urkunde im…

…für die Höhe der Gebühr maßgeblichen Umstände werden daher von der Abgabebehörde auf andere Weise als durch Einsichtnahme in die Urkunde zu ermitteln sein. Über den Abschluss eines Rechtsgeschäftes und über die Ausstellung einer Urkunde (im Ausland) ist ein Indizienbeweis möglich und zulässig (vgl. Fellner…

…unterliegen, im Gebührengesetz verbleiben. Die Unterscheidung zwischen Z 1 und 6 wird aufgegeben. Das Urkundenerfordernis entfällt. Eine Gebührenpflicht soll immer dann anfallen, wenn die Teilnahme an der Spiele vom Inland aus erfolgt. Umgehungsmöglichkeiten durch Vertragsabschluss im Ausland sind somit nicht mehr möglich.") Laut Züger/Standfest…

…sind. Schon der allgemeine Gebührenauslösetatbestand des § 16 GebG "Errichtung der Urkunde im Inland/im Ausland" stellt auf den geografisch festlegbaren Ort "Inland/Ausland" ab. Ebenso ist der Inlandsbegriff des Grundtatbestandes "Abschluss des Rechtsgeschäftes Wette im Inland" als geografisch festlegbaren Ort, als "offline" zu verstehen. Die…

… Tatsache ist, dass die Urkunden in der freien Verfügungs- und Verwendungsmöglichkeit des Gebührenselbstberechners verbleiben, die lediglich durch die Aufbewahrungspflicht eingeschränkt ist. Eine Ausdehnung der Gebührenbefreiung für diese Urkunden wäre daher im Vergleich zur Sachlage bei der ordnungsgemäßen Gebührenanzeige gemäß § 31 Abs.1 GebG sachlich nicht…

…zum Tragen kommen kann und für jede Gleichschrift die Hundertsatzgebühr zu entrichten ist. C) Auslandsurkunden: Wird gemäß § 16 Abs. 2 GebG über ein Rechtsgeschäft eine Urkunde im Ausland errichtet, so entsteht die Gebührenschuld, 1. wenn die Parteien des Rechtsgeschäftes im Inland einen Wohnsitz (gewöhnlichen Aufenthalt)…

…Diensterfindung als (zusätzliche) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne Lohnsteuerabzug im Ausmaß von 222.221,00 S zu berücksichtigen. Die Besteuerung dieser Einkünfte erfolgt mit dem halben Durchschnittssteuersatz (§ 37 Abs. 1 EStG 1988). Die ausländischen Einkünfte werden voraussichtlich mit 245.240 S bei der Ermittlung der…

…der Vertragsunterfertigung verlassen und sei zu seinem ständigen Wohnsitz ins Ausland verreist, so dass es gar nicht zu einer Übergabe des Kaufobjektes, welches er seinerzeit mit seinen Eltern bewohnt habe, gekommen wäre. Anlässlich eines Klinikaufenthaltes im Inland sei eine schwere Krankheit diagnostiziert und behandelt worden…

…als Erfinder habe (vgl. § 20 PatG 1970), ergebe sich daraus auch die Nachweismöglichkeit (ebenso Art 62 und 81 Europäisches Patentübereinkommen). Erfolge die Verwertung im Ausland, so genüge es, wenn die Erfindung in Österreich patentrechtlich geschützt "ist" (§ 38 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988). "Ist" daher…

…die im konkretem Fall für die in Argentinien bezogenen Einkünfte anzuwenden war) handelt es sich um einen Vorbehalt des Wohnsitzstaates (Österreich), bei der Besteuerung jenes Einkommensteiles, der auf Grund des Abkommens in seiner Besteuerungskompetenz verbleibt, den Steuersatz anzuwenden, der auf das gesamte in- und ausländische…

…den Käufer im Grundbuch formal Realschuldner. Diese Berufung wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Oktober 2007 als unbegründet abgewiesen: "Es wurde ein Gesamtkaufpreis von 209.258,77 € für den Erwerb der Liegenschaftsanteile vereinbart. Da keine Urkunde vorgelegt wurde…

…mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden…

…eines offenbar mit dem gegenständlichen Beschwerdefall zusammenhängenden und bei einem italienischen Bezirksgericht anhängigen Strafverfahrens im Wesentlichen mit der Begründung erfolgt, dass beträchtliche Zeit seit den strafbaren Handlungen vergangen sei, ein Teil der Untersuchungen im Ausland (Moldawien, Frankreich) geführt werden müsste und unter Abwägung von Kosten…

…etwa im Ausland, verliert, sofern der "Mittelpunktcharakter" des Hauptwohnsitzes erhalten bleibt (vergleiche das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 2002, Zl. 2002/01/0030 oder das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 28. November 1997, Slg.Nr. 15.016). Im eigentlichen Sinn handelt es sich dabei wie in…

…etwa im Ausland, verliert, sofern der "Mittelpunktcharakter" des Hauptwohnsitzes erhalten bleibt (vergleiche das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 2002, Zl. 2002/01/0030 oder das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 28. November 1997, Slg.Nr. 15.016). Im eigentlichen Sinn handelt es sich dabei wie in…

…folgende Rechtsansicht (vgl. VwGH 12. 5. 1996, 95/11/0378): "Das Lenken von im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugen (und zwar in einem der Mitgliedstaaten eines der in § 82 Abs. 1 KFG 1967 genannten internationalen Übereinkommen) ist nach Maßgabe des § 82 KFG 1967 erlaubt, also ohne dauernden…

…Urkunde befindet sich die von den Käufern unterfertigte, vollinhaltliche "Annahme des Kaufanbotes" ebenfalls am 17. Dezember 1997. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Oktober 2003 wurde der Berufung teilweise stattgegeben, die Erbschaftssteuer auf S 9.755 = € 708,92 herabgesetzt und zu den einzelnen Berufungspunkten im…

…Urkunde befindet sich die von den Käufern unterfertigte, vollinhaltliche "Annahme des Kaufanbotes" ebenfalls am 17. Dezember 1997. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Oktober 2003 wurde der Berufung teilweise stattgegeben, die Erbschaftssteuer auf S 9.755 = € 708,92 herabgesetzt und zu den einzelnen Berufungspunkten im…

…Urkunde befindet sich die von den Käufern unterfertigte, vollinhaltliche "Annahme des Kaufanbotes" ebenfalls am 17. Dezember 1997. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Oktober 2003 wurde der Berufung teilweise stattgegeben, die Erbschaftssteuer auf S 9.755 = € 708,92 herabgesetzt und zu den einzelnen Berufungspunkten im…