…auf diese Urkunden physisch keinen Zugriff gehabt. Die Bestimmung im § 25 Abs. 2 GebG verstoße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, da die Vergebührung der Gleichschrift unvermeidbar sei und damit grenzüberschreitende Investitionen diskriminiert würden. Über die Berufung wurde erwogen: Wird über ein Rechtsgeschäft eine Urkunde im Ausland errichtet…

…Urkunden im Ausland verbleiben. Auf § 16 Abs. 2 Z. 1 GebG wurde vom Gesetzgeber deshalb verwiesen, da in § 33 TP 8 Abs. 3a GebG abweichend zur Ziffer 1 Voraussetzungen zum Entstehen der Gebührenschuld normiert werden: § 16 Abs. 2: "Wird über ein Rechtsgeschäft eine Urkunde im…

…für die Höhe der Gebühr maßgeblichen Umstände werden daher von der Abgabebehörde auf andere Weise als durch Einsichtnahme in die Urkunde zu ermitteln sein. Über den Abschluss eines Rechtsgeschäftes und über die Ausstellung einer Urkunde (im Ausland) ist ein Indizienbeweis möglich und zulässig (vgl. Fellner…

…unterliegen, im Gebührengesetz verbleiben. Die Unterscheidung zwischen Z 1 und 6 wird aufgegeben. Das Urkundenerfordernis entfällt. Eine Gebührenpflicht soll immer dann anfallen, wenn die Teilnahme an der Spiele vom Inland aus erfolgt. Umgehungsmöglichkeiten durch Vertragsabschluss im Ausland sind somit nicht mehr möglich.") Laut Züger/Standfest…

…sind. Schon der allgemeine Gebührenauslösetatbestand des § 16 GebG "Errichtung der Urkunde im Inland/im Ausland" stellt auf den geografisch festlegbaren Ort "Inland/Ausland" ab. Ebenso ist der Inlandsbegriff des Grundtatbestandes "Abschluss des Rechtsgeschäftes Wette im Inland" als geografisch festlegbaren Ort, als "offline" zu verstehen. Die…

…dieser hilfsweise Urkunden vorzulegen, aus denen sich ergibt, dass mit Datum 24. 4. 2017 ein Einkommensteuerbescheid gegenüber der beschwerdeführenden Partei erlassen wurde oder erlassen worden sein soll. Zu Spruchpunkt III Die Voraussetzungen und Wirkungen einer im Ausland vorzunehmenden Zustellung sind grundsätzlich nach dem im Zustellstaat…

… Tatsache ist, dass die Urkunden in der freien Verfügungs- und Verwendungsmöglichkeit des Gebührenselbstberechners verbleiben, die lediglich durch die Aufbewahrungspflicht eingeschränkt ist. Eine Ausdehnung der Gebührenbefreiung für diese Urkunden wäre daher im Vergleich zur Sachlage bei der ordnungsgemäßen Gebührenanzeige gemäß § 31 Abs.1 GebG sachlich nicht…

…zum Tragen kommen kann und für jede Gleichschrift die Hundertsatzgebühr zu entrichten ist. C) Auslandsurkunden: Wird gemäß § 16 Abs. 2 GebG über ein Rechtsgeschäft eine Urkunde im Ausland errichtet, so entsteht die Gebührenschuld, 1. wenn die Parteien des Rechtsgeschäftes im Inland einen Wohnsitz (gewöhnlichen Aufenthalt)…

…die zuständige Richterin an und teilte mit, dass der Bf ad personam zur Verhandlung nicht kommen könne, weil er bis Anfang nächsten Jahres im Ausland weile. Die Richterin teilte der Vertreterin des Bf am 15. Oktober 2024 mit, dass sie ihn zur Ermittlung des Sachverhaltes…

…Diensterfindung als (zusätzliche) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne Lohnsteuerabzug im Ausmaß von 222.221,00 S zu berücksichtigen. Die Besteuerung dieser Einkünfte erfolgt mit dem halben Durchschnittssteuersatz (§ 37 Abs. 1 EStG 1988). Die ausländischen Einkünfte werden voraussichtlich mit 245.240 S bei der Ermittlung der…

…zu einem bestimmten Ort im Ausland erbringen. Dem Beschwerdeführer ist damit der Gegenbeweis der gesetzlichen Standortvermutung des § 82 Abs 8 KFG nicht geglückt. Dadurch, dass der Gegenbeweis der gesetzlichen Standortvermutung des § 82 Abs 8 KFG dem Beschwerdeführer nicht geglückt ist, verbleibt es beim gesetzlich vermuteten…

…erhoben wie folgt: Der Rückforderungsbescheid vom 23. Mai 2024 wurde mir während meiner Abwesenheit zugestellt, da ich mich zu diesem Zeitpunkt im Ausland befand. Während meiner Abwesenheit wurden meine Postsendungen durch einen Dauerauftrag bei der Post deponiert und konnten daher erst am Montag, dem 17…

…zB auch die Möglichkeit besteht, als Auslandseuropäer in Österreichische Immobilien zu investieren. Rund 98% der Europäer können in Österreich investieren und dabei Darlehen bei inländischen Banken aufnehmen, über dieses Darlehen im Inland Urkunden errichten, im Inland nach Belieben Leistungsorte vereinbaren und prozessieren, während knapp 2 …

…I Nr. 17/2012, bb) Freiwilligen Umweltschutzjahr nach Abschnitt 3 des Freiwilligengesetzes BGBl. I Nr. 17/2012, cc) Gedenkdienst, Friedens- und Sozialdienst im Ausland nach Abschnitt 4 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, dd) Europäischen Solidaritätskorps nach der Verordnung (EU) 2021/888 des Europäischen…

…Beschwerdevorentscheidungen als unbegründet ab. In ihren Begründungen gab die belangte Behörde die bisherigen Ausführungen des Prüfers wieder. Im Vorlageantrag legte der Bf. bezüglich der Darlehen dar, dass auf Grund der verwandtschaftlichen Beziehungen im Regelfall nicht einmal eine schriftliche Urkunde erforderlich sei, dass eine Rückzahlung nach…

…ein Gebührenausländer einen Bestandvertrag mit einem Gebühreninländer abschließe und im Ausland belasse, falle keine Gebühr an) und mit einem strukturellen Vollzugsdefizit belastet sei (da zahlreiche Verfahren zur Vermeidung der Gebühr bestünden, wie etwa der Verzicht auf Errichtung einer Urkunde oder zumindest keine Errichtung einer Inlandsurkunde)…

…ein, liegt gebührenrechtlich eine Auslandsurkunde vor. Ist auf der Urkunde kein Hinweis enthalten, dass sie im Ausland errichtet wurde, würde man sie für eine Inlandsurkunde halten. 14.3. Zu fragen, ob sich der Spielteilnehmer zum Zeitpunkt des Abschlusses der Spiele im In- oder Ausland aufhält…

…Gebührenentrichtung, siehe Rz 60 ff). Rz 124: Ein amtlicher Gebrauch von im Ausland errichteten Urkunden über Rechtsgeschäfte (§ 16 Abs. 2 Z 2 lit. b GebG) liegt auch dann vor, wenn die Urkunde in Form einer beglaubigten Abschrift (Kopie) vorgelegt wird (siehe Rz 1058 ff, insbesondere…

…ist in der Regel davon auszugehen, dass das Vermögen im wirtschaftlichen Eigentum des Stifters verbleibt und damit die Einkünfte dem Stifter zuzurechnen sind. Conclusio: Aufgrund des Fehlens eines Mandatsvertrags oder eines ähnlichen Vertrages, der die Stiftungsräte an den Willen unserer Mandantschaft bindet und Basis für…

…ob sich der Sitz eines relevanten übergeordneten ausländischen Rechtsträgers im Zeitpunkt der Übermittlung des Compliance-Packages in einem Drittland mit hohem Risiko befindet oder Zweifel an der Echtheit der betreffenden Urkunde bestehen - zusätzlich zu der (beglaubigten) Kopie eine beglaubigte Übersetzungen des Dokuments oder jedenfalls der…