…geschützte Rechte entstehen und diese teilweise auf den Kunden übertragen werden. Die Übertragung von Urheberrechten nach dem Urheberrechtsgesetz ist in Deutschland ebenfalls ermäßigt zu besteuern. Das Finanzamt sei auf die Argumentationslinie b) nicht weiter eingegangen. Die unmittelbar folgende steuerliche Betriebsprüfung habe die ermäßigte Besteuerung dieser…

…im Zeitpunkt der Unterzeichnung. Gemäß § 40a Abs.1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) in der Fassung der Urheberrechtsgesetz-Novelle 1993,BGBl.Nr.93 sind Computerprogramme Werke im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind. Gemäß Abs.2 dieser Gesetzesbestimmung umfasst der…

…hat für diese Vorgabe keinen speziellen Umsetzungsbedarf gesehen. Die Erläuterungen zur UrhGNov 1993 (596 BIgNR 18. GP 4) merken dazu an: "Das Urheberrechtsgesetz entspricht schon in seiner geltenden Fassung einem Großteil der Bestimmungen der Computerrichtlinie". Dazu wird aufgelistet, welche Bestimmungen des österreichischen UrhG bereits den…

…4 Z 2 GebG eingeführt. Werknutzungsverträge sind zunächst keine Bestandverträge gemäß §§ 1090 ff ABGB. Die Einräumung von Werknutzungsrechten und Werknutzungsbewilligungen ist im Urheberrechtsgesetz (UrhG) eingehend geregelt; die Regelungen im UrhG schließen die Anwendung der Bestimmungen von §§ 1090 ff ABGB aus. Werknutzungsverträge fallen freilich auch nach…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 20. Jänner 2003, St.Nr. xxx, betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß §289 (2) BAO abgeändert wie folgt: Die Schenkungssteuer…

…4 Z 2 GebG eingeführt. Werknutzungsverträge sind zunächst keine Bestandverträge gemäß §§ 1090 ff ABGB. Die Einräumung von Werknutzungsrechten und Werknutzungsbewilligungen ist im Urheberrechtsgesetz (UrhG) eingehend geregelt; die Regelungen im UrhG schließen die Anwendung der Bestimmungen von §§ 1090 ff ABGB aus. Werknutzungsverträge fallen freilich auch nach…

Berufungsentscheidung   Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch TRUST Kurt Wallnberger,gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Schenkungssteuer entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert wie folgt: | Die…

…des Beitritts). Darüber hinaus würde ein nicht bestimmtes oder nicht existentes Steuersubjekt mit der Quellensteuer belastet werden. Dies wiederum sei durch die bestehende Rechtsordnung nicht gedeckt. Die Verwertungsgesellschaft sei nach dem Urheberrechtsgesetz steuerbefreit. Diese Befreiung sei innerhalb des in der Genehmigung umschriebenen Tätigkeitsbereiches eine umfassende…

…Sicht mit einem Honoraranspruch zu rechnen gewesen wäre. Mittlerweile hätte B als Privatankläger und nicht im Namen der K ein Strafverfahren wegen § 91 Urheberrechtsgesetz gegen Verantwortliche der H und I eingeleitet. Der Hauptpunkt der Anschuldigungen würde darin bestehen, dass Gedankengut von B widerrechtlich verwertet worden…

…Zu den Fragen gab HK an: Verträge, wie insbesondere Werknutzungsvertrag, Verlagsvertrag iSd §§ 1172 ABGB iVm dem Urheberrechtsgesetz, sonstige Tantiemenabmachung etc, habe sie mit der Bw zu keiner Zeit geschlossen, weder schriftlich noch mündlich. Wieso in den beiden Rechnungen (2006 mit netto € 208,33 und…

…zu den an HK erbrachten Leistungen (insbesondere Hinweis auf UrhG, Erforschung der Ephemeriden) ist bei gegebener Sachlage als reine Schutzbehauptung anzusehen, abgegeben, um LP Rechtsansicht zum Urheberrechtsgesetz zu unterstützen, dass man auch ohne einen Verlagsvertrag im bürgerlich-rechtlichen Sinn (§ 1172 ABGB, UrhG) Geldeinnahmen erzielen könne…

…November 1996 sowie das Impressum derselben sind in Beilagen ./1 und ./2 angeschlossen. Unbeschadet dessen, dass dieser Titel vom Verkäufer geschaffen wurde und daher auch zu seinen Gunsten gemäß § 80 Urheberrechtsgesetz geschützt ist, wurde auch im Markenregister beim Österreichischen Patentamt unter Nr. 123, AM 999…

…wenn die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, im Zeitpunkt der Unterzeichnung. Gemäß § 40a Abs.1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) in der Fassung der Urheberrechtsgesetz-Novelle 1993, BGBl.Nr.93 sind Computerprogramme Werke im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers…

…zu rechnen gewesen wäre. Mittlerweile hätte A als Privatankläger und nicht im Namen der Bw. ein Strafverfahren wegen § 91 Urheberrechtsgesetz gegen Verantwortliche der D und E eingeleitet. Der Hauptpunkt der Anschuldigungen würde darin bestehen, dass Gedankengut von A widerrechtlich verwertet worden wäre. Da dieses Verfahren…

…denn auch diesfalls ist ihm vertraglich gestattet, die Auflage einzustampfen. Das sich aus dem Urheberrechtsgesetz die 80 Aufbewahrungsdauer von Unterlagen ergebe, hat der Bw auf Gesetzesebene nicht nachgewiesen und ist auch deshalb nicht anzunehmen, weil er nur für 15 Jahre ab Vertragsunterfertigung die "Generalvertretung für…

…Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, hat den Zweck, die nach dem Urheberrechtsgesetz in seiner jeweils gültigen Fassung sowie gegenwärtigen oder künftigen internationalen Verträgen den in- und ausländischen Berechtigten an Filmwerken (Laufbildern, Lichtbildern, (audio)visuellen Produktionen aller Art) zustehenden Rechten (Ausschließungsrechte, Vergütungs- und/oder Beteiligungsansprüche…

…Markenregistrierung BGBl 1975/8 idgF. Anhangweise seien auch noch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§§ 1, 9, 39 UWG) und das Urheberrechtsgesetz (§ 80 UrhG) genannt. ... Hämmerle/Wünsch, Handelsrecht ,Band 1, 4.neubearbeitete Auflage,Orac-Verlag ,Wien 1990 ,Seite 275ff, führen aus: "II. Unter Marken (Warenzeichen…

…höherer Leitungskosten bedingt durch die vermehrte Anzahl von Einfamilienhäusern und die größere Zersiedelung gegenüber solchen in dicht besiedelten Räumen mit einer höheren Steuerbelastung zu belegen, in dem schematisch auf eine im Urheberrechtsgesetz, das in seinem Regelungsgegenstand den Schutz eigenschöpferischer Leistungen der Urheber zum Inhalt hat…

…nicht vertreten. Weder der E-Verlag noch EK sind in dieses Verzeichnis aufgenommen worden. Weiters hat die Fakultätsbibliothek für Rechtswissenschaften bestätigt, dass weder das Mediengesetz noch das Urheberrechtsgesetz regelt, welches Jahr in ein Buch aufzunehmen ist. Es sei in der Branche jedoch klar, dass das…

…Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, hat den Zweck, die nach dem Urheberrechtsgesetz in seiner jeweils gültigen Fassung sowie gegenwärtigen oder künftigen internationalen Verträgen den in- und ausländischen Berechtigten an Filmwerken (Laufbildern, Lichtbildern, (audio)visuellen Produktionen aller Art) zustehenden Rechten (Ausschließungsrechte, Vergütungs…