…Sinn des § 2 Abs. 1 UStG 1994. Im Einzelnen führte das Finanzamt aus, bei der Einräumung von Verwertungsrechten auf Grundlage des Urheberrechtsgesetzes an zwei Verwertungsgesellschaften handle es sich um eine sonstige Leistung im Sinn des § 3a Abs. 14 Z 1 UStG 1994, also um eine…

11.2.3 Pauschale Gewinnermittlung 11.2.3.1 Betriebseinnahmen Rz 4139f: Rechtslage für die Veranlagung 2020: Als Betriebseinnahmen sind nur Betriebseinnahmen (ohne Umsatzsteuer) aus Umsätzen (§ 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 und Auslandsumsätze) zu erfassen. Umsätze sind solche im Sinne des § 1 Abs…

Wird die Speichermedien- und die Reprographievergütung im Sinne des § 42b Absatz 1 bzw. 2 Urheberrechtsgesetz (BGBl. Nr. 111/1936 idF BGBl. I Nr. 99/2015) durch einen österreichischen Schuldner an einen in den USA ansässigen Berechtigten ausbezahlt, so unterliegt der Empfänger nach innerstaatlichem Recht der…

…4.2. Urheberrechtliche und leistungsschutzrechtliche Nutzungsverträge sowie Patent-, Marken- und Musterlizenzverträge Rz 1364: Als Urheber nach dem Urheberrechtsgesetz gilt die natürliche Person, die das Werk geschaffen hat. Auch Computerprogramme können Werke im Sinn des Urheberrechtsgesetzes sein, wenn sie das Ergebnis einer eigenen geistigen Schöpfung sind (§…

…geschützte Rechte entstehen und diese teilweise auf den Kunden übertragen werden. Die Übertragung von Urheberrechten nach dem Urheberrechtsgesetz ist in Deutschland ebenfalls ermäßigt zu besteuern. Das Finanzamt sei auf die Argumentationslinie b) nicht weiter eingegangen. Die unmittelbar folgende steuerliche Betriebsprüfung habe die ermäßigte Besteuerung dieser…

…übertragbar (§§ 10 und 23 Urheberrechtsgesetz/UrhG). Der Urheber hat das ausschließliche Recht, das Werk auf die in den Bestimmungen des UrhG festgelegten Arten zu nutzen (= „Verwertungsrecht“). Die öffentliche Mitteilung des Inhaltes eines Werkes der Literatur oder der Filmkunst ist dem Urheber vorbehalten, solange weder…

Allerdings setzt eine steuerliche Anerkennung der Einkünftezurechnung beim Beschenkten - im Familienverband wie unter fremden Vertragspartnern – die Einräumung einer Rechtposition an den Rechtsnachfolger voraus, die mit den im gegenständlichen Erkenntnis erörterten Merkmalen ausgestattet ist. Zusammenfassend geht das BFG im anhängigen Verfahren davon aus, dass der Abschluss…

…im Zeitpunkt der Unterzeichnung. Gemäß § 40a Abs.1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) in der Fassung der Urheberrechtsgesetz-Novelle 1993,BGBl.Nr.93 sind Computerprogramme Werke im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind. Gemäß Abs.2 dieser Gesetzesbestimmung umfasst der…

…hat für diese Vorgabe keinen speziellen Umsetzungsbedarf gesehen. Die Erläuterungen zur UrhGNov 1993 (596 BIgNR 18. GP 4) merken dazu an: "Das Urheberrechtsgesetz entspricht schon in seiner geltenden Fassung einem Großteil der Bestimmungen der Computerrichtlinie". Dazu wird aufgelistet, welche Bestimmungen des österreichischen UrhG bereits den…

…4 Z 2 GebG eingeführt. Werknutzungsverträge sind zunächst keine Bestandverträge gemäß §§ 1090 ff ABGB. Die Einräumung von Werknutzungsrechten und Werknutzungsbewilligungen ist im Urheberrechtsgesetz (UrhG) eingehend geregelt; die Regelungen im UrhG schließen die Anwendung der Bestimmungen von §§ 1090 ff ABGB aus. Werknutzungsverträge fallen freilich auch nach…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 20. Jänner 2003, St.Nr. xxx, betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß §289 (2) BAO abgeändert wie folgt: Die Schenkungssteuer…

…4 Z 2 GebG eingeführt. Werknutzungsverträge sind zunächst keine Bestandverträge gemäß §§ 1090 ff ABGB. Die Einräumung von Werknutzungsrechten und Werknutzungsbewilligungen ist im Urheberrechtsgesetz (UrhG) eingehend geregelt; die Regelungen im UrhG schließen die Anwendung der Bestimmungen von §§ 1090 ff ABGB aus. Werknutzungsverträge fallen freilich auch nach…

Berufungsentscheidung   Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch TRUST Kurt Wallnberger,gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Schenkungssteuer entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert wie folgt: | Die…

Zahlt eine in Österreich ansässige Gesellschaft an eine in Serbien ansässige Gesellschaft Entgelte für die Benutzung einer Customer-Relationship-Management Software im Bankenbereich und umfasst diese Benutzung bloß die bestimmungsgemäße Verwendung der Software, handelt es sich bei diesen Entgelten nicht um Lizenzgebühren im Sinn von…

…Tierarzneimittelkontrollgesetz in den Fällen des § 11 Abs. 2 oder Abs. 3 Tierarzneimittelkontrollgesetz, Tatbestand des § 91 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz bei gewerbsmäßiger Begehung, Tatbestand des § 60 Abs. 1 Markenschutzgesetz 1970 bei gewerbsmäßiger Begehung, Tatbestand des § 68h Abs. 1 Markenschutzgesetz 1970 bei gewerbsmäßiger Begehung, Tatbestand des § 35 Abs…

…nur eine natürliche Person in Betracht kommt. Dieser Urheber hat das ausschließliche Recht, das Werk auf die ihm durch die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes vorbehaltenen Arten zu verwerten (Verwertungsrechte, Werknutzungsrechte). Das Werknutzungsrecht stellt jedenfalls ein selbständig bewertbares Wirtschaftsgut dar (VwGH 31.5.00, 98/13/0133). …

…aus der Überlassung von Rechten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder aus der Gestattung der Verwertung von Rechten, insbesondere aus der Einräumung der Werknutzung (Werknutzungsbewilligung, Werknutzungsrecht) iSd Urheberrechtsgesetzes sowie der Überlassung von gewerblichen Schutzrechten (Patente iSd Patentgesetzes, Marken iSd Markenschutzgesetzes, Muster und Modelle iSd Musterschutzgesetzes)…

…zu beachten. Siehe dazu Rz 642z bis Rz 643b. 3a.14.1. Urheberrechtliche Vorschriften Rz 641r: Sonstige Leistungen im Sinne von § 3a Abs. 14 Z 1 UStG 1994 ergeben sich ua. auf Grund folgender Gesetze: Urheberrechtsgesetz, BGBl. Nr. 111/1936, Verwertungsgesellschaftengesetz 2006, BGBl. I Nr…

…des Beitritts). Darüber hinaus würde ein nicht bestimmtes oder nicht existentes Steuersubjekt mit der Quellensteuer belastet werden. Dies wiederum sei durch die bestehende Rechtsordnung nicht gedeckt. Die Verwertungsgesellschaft sei nach dem Urheberrechtsgesetz steuerbefreit. Diese Befreiung sei innerhalb des in der Genehmigung umschriebenen Tätigkeitsbereiches eine umfassende…

…der Überlassung von Rechten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder aus der Gestattung der Verwertung von Rechten, insbesondere aus der Einräumung der Werknutzung (Werknutzungsbewilligung, Werknutzungsrecht) im Sinne des Urheberrechtsgesetzes, der Überlassung von gewerblichen Schutzrechten, von gewerblichen Erfahrungen und von Berechtigungen. Beschränkte Steuerpflicht gemäß § 98 Abs…