…bei der Staatsanwaltschaft X erstattet, woraufhin schließlich die Unzuständigkeitsentscheidung der Ratskammer des Landesgerichtes X vom 14. April 1999, GZ. E, ergangen ist. Für diesen Fall normiert § 54 Abs. 5 FinStrG erster Halbsatz: "Wird das gerichtliche Verfahren rechtskräftig durch eine Entscheidung, die auf der Ablehnung der…

…1 Z.1 Außenhandelsgesetz 2005 ist anzumerken, dass diese Finanzstrafsache als Teil eines umfangreicheren strafrelevanten Sachverhaltes der Staatsanwaltschaft Feldkirch zuletzt mittels Schlussanzeige vom 7. Oktober 2005 angezeigt gewesen ist, wobei in weiterer Folge keine Unzuständigkeitsentscheidung der Ratskammer ergangen ist, sondern vielmehr das gerichtliche Verfahren mittels…

…Immerhin seien zuvor rund 33 Monate zwischen der gemäß § 54 Abs. 5 FinStrG erfolgten Fortsetzung des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens nach Ergehen der Unzuständigkeitsentscheidung des Landesgerichtes für Strafsachen und der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat vergangen. Die Anzeigenerstattung an die Staatsanwaltschaft liege bereits fast fünf Jahre zurück…

…beruht (Unzuständigkeitsentscheidung), beendet, so hat die Finanzstrafbehörde das Finanzstrafverfahren fortzusetzen; einer Bestrafung darf aber kein höherer strafbestimmender Wertbetrag zugrunde gelegt werden, als er der finanzstrafbehördlichen Zuständigkeit entspricht. Das Finanzamt Baden Mödling hat am 14. Juli 2008 einen Bericht nach § 100 StPO erstattet und der Staatsanwaltschaft…

…Betriebsprüfers stellte die Staatsanwaltschaft am 15. September 2003 den Antrag an die Ratskammer einen Beschluss über die Unzuständigkeit des L.G. zu fällen. Mit Beschluss vom 6. Oktober 2003 stellte die Ratskammer gemäß § 202 Abs. 3 FinStrG fest, dass die Ahndung der Tat als Finanzvergehen…

…00000-002). Am 13. März 1998 war bei der Staatsanwaltschaft Graz eine Anzeige des Finanzamtes Leibnitz als Finanzstrafbehörde, erstellt durch die Prüfungsabteilung Strafsachen (Anmerkung: mit einer Dienststelle am Sitz des Finanzamtes Graz-Stadt), eingelangt, wonach der Verdacht bestehe, dass N und F im Amtsbereich des…

…64 bis 80; Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wels vom 7. September 2004, PASt-Akt, Band I, Bl. 84 bis 93) an seiner Wohnanschrift festgenommen worden. Dort fanden auch die Einvernahmen von JS, JX und weiterer Angestellter der H GmbH statt; eine Hausdurchsuchung erfolgte nicht (Aktenvermerk vom…

…das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen und der Strafvollzug eingeleitet, so ist er zu unterbrechen. Abs. 5 Wird durch die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gemäß § 202 Abs. 1 eingestellt oder wird das gerichtliche Verfahren rechtskräftig durch eine Entscheidung, die auf der Ablehnung der Zuständigkeit beruht (Unzuständigkeitsentscheidung)…

…anders als durch Unzuständigkeitsentscheidung rechtskräftig beendet, so hat die Finanzstrafbehörde ihr Verfahren und den Strafvollzug endgültig einzustellen und eine bereits ergangene Entscheidung außer Kraft zu setzen. Eine bereits vollstreckte Strafe hat das Gericht auf die gerichtliche Strafe wegen des Finanzvergehens anzurechnen. Aufgrund der oben wiedergegebenen…

…sondern die Verletzung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht als Reaktion auf den Vorhalt des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. September 1999. Dem Beschuldigten N sei bei Erhalt dieses Vorhaltes nämlich sowohl durch die Anzeige des Finanzamtes vom 17. März 1999 an die Staatsanwaltschaft Graz als auch…

… 54 Abs.5 FinStrG fortgesetzten Verfahren insofern auch an die Beurteilung der Schuldform durch das Gericht gebunden, als dieses seine Unzuständigkeitsentscheidung bei einem - wie im gegenständlichen Fall - die gerichtliche Zuständigkeitsgrenze überschreitenden strafbestimmenden Wertbetrag mit dem Fehlen eines Vorsatzes begründet hat. In einem derartigen Fall können…

…gewesen. Die Erlassung eines Einleitungsbescheides sei im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes rechtlich verfehlt, weswegen die Aufhebung des Bescheides beantragt werde. Zur Entscheidung wurde erwogen: Das Finanzamt St. Pölten hat am 27. Jänner 2003 gegen Herrn M.K. Anzeige an die Staatsanwaltschaft beim Landesgericht St…

…Überschreitung der relevanten Betragsgrenze eine damals gegebene Zuständigkeit des Finanzamtes Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegeben gewesen ist, welche sich erst in der Folge durch weitere Erhebungsergebnisse auf das Landesgericht Wels bzw. Linz übertragen hat (vgl. die Schlussanzeige vom 19. Oktober 2000 an die Staatsanwaltschaft…

…durch eine Unzuständigkeitsentscheidung beendet, so hat die Finanzstrafbehörde das Verfahren fortzusetzen (§ 54 Abs. 5 FinStrG). Wegen der gegenständlichen Verdachtsmomente für eine gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung in einem die Gerichtszuständigkeit begründenden Ausmaß erstattete die Finanzstrafbehörde Freistadt Rohrbach Urfahr am 17. Oktober 2011 einen Anlassbericht an die Staatsanwaltschaft Linz…

…2 lit. a FinStrG schuldig erkannt, weil er als verantwortlicher Unternehmer im Bereich des Finanzamtes FA1 fortgesetzt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen Verkürzungen an Umsatzsteuer für 01-12/2004, 01-12/2005 und 01…

… 33 Abs. 1 FinStrG begangen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe seit 2006 Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführerin der A-GmbH in B getätigt. Sie habe ihre Einkünfte nicht offen gelegt und auch keine Steuererklärungen abgegeben, die Bemessungsgrundlagen hätten im Schätzungswege…

…44) Findet die Finanzstrafbehörde nach der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, dass für dessen Durchführung das Gericht zuständig ist, so hat sie gemäß § 54 Abs.1 FinStrG in jeder Lage des Verfahrens ohne unnötigen Aufschub ebenfalls die Anzeige an die Staatsanwaltschaft zu erstatten und hievon den Beschuldigten…

…genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Auf Blatt 1 des Strafaktes erliegt die am 24. Jänner 2007 von der Steuerberatungskanzlei Schmitt und Schmitt Wirtschaftstreuhandgesellschaft eingebrachte Selbstanzeige. Unter "Betrifft." ist die Steuernummer, M.GesmbH und Selbstanzeige angeführt. Zum Inhalt…

…und Feldkirch, wenn diese Finanzvergehen in ihrem Bereich begangen oder entdeckt worden sind. Bei den Zollämtern zu ahndenden Finanzvergehen richtet sich die Zuständigkeit fakultativ nach dem Tatort oder nach dem Ort der Entdeckung der Tat. Da das Finanzvergehen in Wien entdeckt worden ist, ist auch…

…in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, bei den Einkünften aus Transporten sei er davon ausgegangen, dass diese mit der Pauschalierung abgegolten seien. Bei den Funktionsgebühren sei er davon ausgegangen, dass diese bereits versteuert seien und seine steuerliche Vertretung habe davon keine Kenntnis gehabt. Zur Entscheidung…