…seines Antrages sondern nur eine Begründung hiefür zu, so ist eine dagegen gerichtete Berufung mangels anfechtbaren Bescheides als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Ritz, aaO, Tz 7). Daran vermag auch der Umstand, dass aus der Verbuchung am Abgabenkonto erkennbar ist, in welcher Höhe eine Investitionszuwachsprämie gewährt wurde…

…des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt, respektive ein Ausschließungsgrund eintritt. Aus den Inhalten des vorgelegten Verwaltungsaktes und den dazu ergänzend vorgenommenen Ermittlungsverfahren des unabhängigen Finanzsenates kam hervor, dass der Berufungswerber vom Finanzamt über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe für seine Tochter A. (geb…

…nicht errichtet. Auch für die Annahme einer Personengesellschaft noch vor der Eintragung als Innengesellschaft neben der noch bestehenden Kapitalgesellschaft besteht kein Raum (OLG Wien 22.9.1982, 5 R 86/82 ). Für den Berufungsfall bedeutet dies: Bis zur Eintragung des Umwandlungsbeschlusses vom 25. September 1995…

…gegenständliche Berufung gegen die im Bescheid falsch ausgewiesene bezugsauszahlende Stelle. Gemäß § 198 Abs. 2 BAO haben Abgabenbescheide im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Führen Abgabenbescheide zu keiner Nachforderung, so ist eine…

…Dezember 2004, 2000/14/0197)." Über die Berufung wurde erwogen: Nach Rechtsansicht des VwGH kommt dem erstinstanzlichen Bescheid auch gegenüber der Bw. keine Rechtswirksamkeit zu. Die Berufung war daher wegen Unzulässigkeit (§ 273 Abs. 1 lit. a BAO wegen Fehlens eines Anfechtungsgegenstandes) zurückzuweisen. Wien, am 11…

…Dezember 2004, 2000/14/0197)." Über die Berufung wurde erwogen: Nach Rechtsansicht des VwGH kommt dem erstinstanzlichen Bescheid auch gegenüber der Bw. keine Rechtswirksamkeit zu. Die Berufung war daher wegen Unzulässigkeit (§ 273 Abs. 1 lit. a BAO wegen Fehlens eines Anfechtungsgegenstandes) zurückzuweisen. Wien, am 11…

…fand 2010/2011 eine Betriebsprüfung hinsichtlich Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer jeweils für 2007 und 2008 und eine Umsatzsteuerrevision für den Zeitraum 1/2009 bis 11/2010 statt, über welche am 8.1.2011 ein Bericht erstellt wurde. Gegen diesen Bericht hat die Bw. Berufung erhoben und…

… 307 Tz 8, mwN). Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Nicht zulässig ist eine Berufung zB bei Beseitigung des angefochtenen Bescheides aus dem Rechtsbestand (vgl. Ritz, BAO4, § 273 Tz 2…

…daraus resultierende Einkommensteuer wurde (nach Abzug eines Pensionistenabsetzbetrages gemäß § 33 EStG 1988 in Höhe von € 193,10) mit € 419,18 festgesetzt. Der mit 15. Mai 2008 ergangene, gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderte Einkommensteuerbescheid 2005 wurde von der Bw. mit Berufung vom 7…

…Zustellung tatsächlich nicht erlassen worden, die dagegen erhobene Berufung erweist sich als unzulässig. Hinweis Dieser Bescheid wirkt gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen bzw. zugeflossen sind (§§ 191 Abs. 3 lit. b BAO). Mit der Zustellung dieser Bescheidausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person…

…April 2007 mit € 2.529,28 durchwegs derselbe sei, und sich dieser Wert auf eine Auskunft der Universität- an den Berufungswerber vom 6. November 2006 stütze: Dort werden monatliche Bruttobezüge 3/04 bis 12/04 von je € 195,44 = € 1.954…

…indem auf die Unzulässigkeit eines Rechtsmittels gegen eine verfahrensleitende Verfügung hingewiesen wurde. Einwände könnten erst in einer Berufung gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid vorgebracht werden. Mit Schreiben vom 30. Juni 2006 begehrte der Bw die Vorlage seiner Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter…

…20. April 2007 gegen das als Bescheid bezeichnete Schreiben des Finanzamtes Wien 1/23 vom 28. März 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO für den Zeitraum 1999 bis 2003 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1…

…das Zufluss-Abfluss-Prinzip maßgeblich sei. Eine steuerliche Auswirkung könne sich erst für das Jahr der Beendigung der Prozesse ergeben. Gegen den Bescheid vom 6. Juni 2005 erhob der Bw. Berufung mit der Begründung, er sei mit entsprechenden Forderungen konfrontiert, welche - falls sie richtig sind…

…Masseverwalter Dr. H. zugestellt und ist in weiterer Folge in Rechtskraft erwachsen. Gegen einen am 7. Juli 1997 erlassenen Haftungsbescheid wird neben der Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers auch gegen einzelne der zugrundeliegenden Abgabenbescheide das Rechtsmittel der Berufung vom 10. Dezember 1997 erhoben und ausgeführt, dass für…

…2000 beschlossen: Die Berufung wird als unzulässig geworden zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder…

…C einen Verlust in Höhe des positiven Kapitalkontostandes, welchem kein Erlös gegenüberstehe, erlitten. Demnach müssten die Zahlungen, die im Kalenderjahr 1998 nachträglich nach dem Ausscheiden aus der Gesellschaft geleistet worden wären, insoweit als nachträgliche Betriebsausgaben Berücksichtigung finden. Aus der dem Antrag auf Vorlage der Berufung…

…Erledigungen weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen. Da es sich somit um bloße Ablichtungen von EDV-Bescheiden (mit dem ursprünglichen und handschriftlich berichtigten Datum 29.10.2003) und nicht um Bescheide handelt, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt wurden, richtet sich die Berufung vom 16…

…Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde…

…die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 273 Abs. 1 Z. 1 BAO hat die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Die Unzulässigkeit einer Berufung ist unter anderem dann gegeben, wenn sie sich nicht gegen den Spruch eines Bescheides…