Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RA, vom 26. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 29. März 2010 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

Unterschiedsbeträge zwischen dem Ausgabewert eines Wertpapiers und dem im Wertpapier festgelegten Einlösungswert, wenn diese 2 % des Wertpapiernominales übersteigen. Im Falle des vorzeitigen Rückkaufes tritt an die Stelle des Einlösungswertes der Rückkaufspreis. 3. Einkünfte aus der Veräußerung von Dividendenscheinen, Zinsscheinen und sonstigen Ansprüchen, wenn die dazugehörigen…

…Quartal (FT 15.05.2000) am 17.04.2000 in der Höhe von S 133.425,00 eingewiesen wurde und die Stundungszinsen mit dem Unterschiedsbetrag von S 41.575,00 vom 21.02.2000 bis 15.05.2000 berechnet wurden. Fristgerecht wurde der Antrag gestellt…

…31. 12. 1998 auf den einzigen Gesellschafter JM zu übertragen. Der Unterschiedsbetrag zwischen dem sich aus der Umwandlungsbilanz zum 31. 12. 1998 ergebenden Reinvermögen und dem eingezahlten und eingeforderten Nennkapital in der Höhe von S 130.690,- wurde vom Finanzamt der Kapitalertragsteuer (25 %) unterworfen. Das…

…Guthaben bei Kreditinstituten und aus Ergänzungskapital im Sinne des Bankwesengesetzes oder des Versicherungsaufsichtsgesetzes. 5. Diskontbeträge von Wechseln und Anweisungen. 6. Unterschiedsbeträge zwischen der eingezahlten Versicherungsprämie und der Versicherungsleistung bei im Gesetz unter dieser Ziffer näher definierten Versicherungsleistungen. 7. Zuwendungen jeder Art von im Gesetz unter…

…entrichten. Bereits fällige gewordene oder innerhalb eines Monates ab Bekanntgabe der Erhöhung der Vorauszahlung fällig werdende Vorauszahlungsbeträge werden durch eine Änderung in der Höhe der Vorauszahlung nicht berührt. Der Unterschiedsbetrag ist, sofern er nicht eine Gutschrift ergibt, erst bei Fälligkeit des nächsten Vorauszahlungsbetrages auszugleichen. Gemäß…

… 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 mit eingehender Begründung erkannt, dass das Gesetz allgemein einen von vornherein festgelegten Unterschiedsbetrag zwischen dem Ausgabekurs und dem Einlösekurs eines Wertpapiers dem Bereich der Fruchtziehung zuordne. Es könne daher nicht als rechtswidrig angesehen werden, wenn auch für Zwecke…

…Abs. 9), hat gemäß § 10 Abs. 1 Mineralölsteuergesetz (MinStG) für die verbotswidrig verwendeten oder behandelten Mengen den Unterschiedsbetrag zwischen der nicht ermäßigten und der nach § 3 Abs. 1 Z 5 ermäßigten Mineralölsteuer zu entrichten (Nachversteuerung). Er hat die verbotswidrige Verwendung oder Behandlung unverzüglich dem Hauptzollamt…

…geringer ist als die Familienbeihilfe, die ihnen nach diesem Bundesgesetz zu gewähren wäre. Abs 3 dieser Gesetzesbestimmung besagt, dass die Ausgleichszahlung in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der gleichartigen ausländischen Beihilfe und der Familienbeihilfe, die nach diesem Bundesgebiet zu gewähren wäre, geleistet wird. Strittig ist im…

…ihnen nach diesem Bundesgesetz zu gewähren wäre. Abs. 3 dieser Gesetzesbestimmung besagt, dass die Ausgleichszahlung in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der gleichartigen ausländischen Beihilfe und der Familienbeihilfe, die nach diesem Bundesgebiet zu gewähren wäre, geleistet wird. Gemäß § 4 Abs. 5 FLAG 1967 sind die in…

…ist als die Familienbeihilfe, die ihnen nach diesem Bundesgesetz ansonsten zu gewähren wäre. Abs. 3 bestimmt, dass die Ausgleichszahlung in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der gleichartigen ausländischen Beihilfe und der Familienbeihilfe, die nach diesem Bundesgesetz zu gewähren wäre, geleistet wird. Gemäß Abs. 4 ist die…

…2 Z 2 Investmentfondsgesetz). Mangels eines solchen Nachweises werde der ausschüttungsgleiche Ertrag mit 90 % des Unterschiedsbetrages zwischen dem ersten und letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis, mindestens aber mit 10 % des letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreises angenommen. Es handle sich gegenständlich um folgende (schwarze) Fonds: |…

…1996 bis 11. Oktober 1999 bezogenes "Heizöl Leicht Schwechat 2000" der Warennummer 2710 00 74 002 der Kombinierten Nomenklatur der Unterschiedsbetrag zwischen der entrichteten und der auf Grund der Verwendung des Heizöls zu einem anderen Zweck als zum Verheizen zur Anwendung kommenden Mineralölsteuer gemäß § 24…

…weil im Unterschiedsbetrag zwischen dem vom Berufungsführer für den Erwerb der Forderung gegen die Versicherungsgesellschaft aufgewendeten Betrag und dem von ihm eingeklagten Betrag kein Entgelt für die Nutzungsüberlassung von Kapital erblickt werden kann und es damit an einer Grundvoraussetzung für das Vorliegen von Einkünften aus…

…956.420.000,- gehalten hätten. Gemäß § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 seien Unterschiedsbeträge zwischen dem Ausgabewert und Einlösungswert/Rückkaufpreis von Wertpapieren nur dann Einkünfte aus Kapitalvermögen, wenn diese 2% des Wertpapiernominales übersteigen würden. Da dies bei den oben erwähnten Geschäftsfällen nicht der Fall…

…03 in Abzug gebracht. Der Unterschiedsbetrag in Höhe von € 34.000,00 wurde dem erklärten Ergebnis wieder hinzugerechnet. ......... Tz 2 Grundstückserwerb G: Das Grundstück in G mit der Grundstücksnummer xxx/x und mit einer Größe von 3530 m2 wurde vom Bw. im Jahr 1997…

…betreffend Ausgleichszahlung nach § 4 FLAG für die Zeit von April 2010 bis Dezember 2010 in Höhe von € 196,00 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Es wird der Unterschiedsbetrag zwischen der in Deutschland gewährten gleichartigen Beihilfe und der Familienbeihilfe, die in Österreich zugestanden…

…ua. Folgendes festgestellt: TZ. 16 Drohverlustrückstellung: Unter diesem Titel würden vom Unternehmen zu den einzelnen Bilanzstichtagen in der Handelsbilanz für sämtliche Leasingverträge der Unterschiedsbetrag zwischen den in den Leasingraten berücksichtigten anteiligen Anschaffungskosten und der Absetzung für Abnutzung dotiert. Durch diese Vorgangsweise sei laut Bw gewährleistet…

…anlässlich des Rückkaufs am 24. März 2003 zu Unrecht Kapitalertragsteuer einbehalten habe. Das Finanzamt wies den Antrag mit der Begründung ab, dass sich der Unterschiedsbetrag bei vorzeitigem Rückkauf durch den Emittenten als Differenz zwischen dem Ausgabewert und dem Rückkaufpreis errechne. Die Freigrenze des § 27 Abs…

…für bereits leistungsberechtigte Pensionisten getroffen. Unter Verweis auf § 124 EStG 1988 hielt die Bp in ihrem Bericht vom 18.7.2005 fest, dass der Unterschiedsbetrag zwischen der steuerwirksam gebildeten Pensionsrückstellung und dem an die X-Pensionskassen-AG gem. § 48 Pensionskassengesetz (PKG) geleisteten Deckungserfordernis gleichmäßig auf…