UFSS RV/0388-S/03

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch NIKA Wirtschafts- und Steuerberatungsges.m.b.H., Wirtschaftstreuhänder, 5020 Salzburg, Fürstenallee 54, vom 20. Juni 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 6. September 2000 betreffend Stundungszinsen entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 11.10.1999 setzte das Finanzamt die Vorauszahlungen (kurz: VZ) an Einkommensteuer für 2000 mit S 866.300,00 fest (S 216.575, 00 pro Quartal). Mit Schriftsatz vom 29.10.1999 wurde dagegen Berufung erhoben und beantragt, die VZ an Einkommensteuer für 2000 mit S 700.000,00 festzusetzen (S 175.000,00 pro Quartal). Da der Vorauszahlungsteilbetrag für das erste Quartal in Höhe von S 216.575 am 15.02.2000 fällig und die Berufungsvorentscheidung betreffend VZ-Bescheid noch nicht zugestellt war, stellte der Berufungswerber (kurz: Bw) am 15.02.2000 (Eingangsdatum) den Antrag den Differenzbetrag in Höhe von S 41.575,00 (S 216.575, 00 abzüglich S 175.000,00) bis zur Durchführung der Herabsetzung zu stunden. Der Betrag von S 175.000 wurde vom Bw fristgerecht zur Einzahlung gebracht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15.02.2000 wurde der Berufung gegen den VZ-Bescheid betreffend Einkommensteuer 2000 stattgegeben und die Abgabe antragsgemäß mit S 700.000,00 festgesetzt. Aufgrund des Stundungsansuchens vom 15.02.2000 wurde vom Finanzamt am 14.03.2000 eine Zahlungserleichterung bis zum 15.05.2000, das ist der Fälligkeitstag (kurz: FT) für das zweite Quartal der Einkommensteuer-VZ, bescheidmäßig bewilligt. Mit angefochtenem Bescheid vom 09.06.2000 setzte das Finanzamt Stundungszinsen im Betrag von S 601,00 fest. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Berufung erhoben und eingewendet, dass der Differenzbetrag in Höhe von S 41.575,00 nicht mit der stattgebenden Berufungsvorentscheidung, sondern erst am 17.04.2000 im Zuge der Belastung mit der Einkommensteuer-VZ für das 2. Quartal gutgeschrieben worden sei, wodurch es zur Festsetzung der Stundungszinsen kam. Gleichzeitig wurde der Antrag gestellt, eine mündliche Berufungsverhandlung durchzuführen. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung und begründete dies damit, dass aufgrund des Herabsetzungsantrages die Einkommensteuer-VZ für das 2. Quartal (FT 15.05.2000) am 17.04.2000 in der Höhe von S 133.425,00 eingewiesen wurde und die Stundungszinsen mit dem Unterschiedsbetrag von S 41.575,00 vom 21.02.2000 bis 15.05.2000 berechnet wurden. Fristgerecht wurde der Antrag gestellt, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Mit Berufungsentscheidung wies die Finanzlandesdirektion für Salzburg die Berufung als unbegründet ab. Die mit 18.12.2002 datierte Erledigung wurde am 27.01.2003 zugestellt. Dagegen wurde Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Mit Erkenntnis vom 30.10.2003, Zl. 2003/15/0035, hob das Höchstgericht die Berufungsentscheidung wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde auf. Damit gilt die Berufung wiederum als unerledigt (fortgesetztes Verfahren). Mit Fax vom 18.12.2006 wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen. Über die Berufung wurde erwogen: § 45 EStG 1988 (Vorauszahlungen) hat, soweit für das Berufungsverfahren von Bedeutung folgenden Wortlaut: " (1) Der Steuerpflichtige hat auf die Einkommensteuer ....................... Vorauszahlungen zu entrichten. Für Lohnsteuerpflichtige sind Vorauszahlungen nur in den Fällen des § 41 Abs. 1 Z 1 und 2 festzusetzen. Die Vorauszahlung für ein Kalenderjahr wird wie folgt berechnet: .............................. (2) Die Vorauszahlungen sind zu je einem Viertel am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu leisten. (3) Bereits fällig gewordene oder innerhalb eines Monates ab Bekanntgabe einer Erhöhung der Vorauszahlungen fällig werdende Vorauszahlungsteilbeträge werden durch eine Änderung in der Höhe der Vorauszahlung (Abs. 1) nicht berührt. Der Unterschiedsbetrag ist, sofern er nicht eine Gutschrift ergibt, erst bei Fälligkeit des nächsten Vorauszahlungsteilbetrages auszugleichen (Ausgleichsviertel). Nach dem 30. September darf das Finanzamt Bescheide über die Änderung der Vorauszahlung für das laufende Kalenderjahr nicht mehr erlassen; dies gilt nicht für Bescheide auf Grund eines Antrages, den der Steuerpflichtige bis zum 30. September gestellt hat, sowie für eine Änderung in einem Rechtsmittelverfahren. Erfolgt die Bekanntgabe von Bescheiden über die Erhöhung oder die erstmalige Festsetzung der Vorauszahlung nach dem 15. Oktober, dann ist der Unterschiedsbetrag (der Jahresbetrag der Vorauszahlung) innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe des Bescheides zu entrichten. (4) ................................ (5) ................................ " Gutschrift ist die Differenz zwischen Vorsoll und Abgabenhöhe laut Bescheid (vgl. Ritz, BAO³, § 198 Tz 15). Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 20.01.1999, 97/13/0027, folgende Rechtansicht vertreten (Rechtssatz): " Als Unterschiedsbetrag iSd zweiten Satzes des § 45 Abs. 3 EStG 1988 kann im Hinblick auf den Zusammenhang der beiden ersten Sätze dieser Gesetzesstelle nur jener Betrag verstanden werden, der die Differenz zwischen den bereits fällig gewordenen oder innerhalb eines Monates ab Bekanntgabe einer Erhöhung der Vorauszahlungen fällig werdenden Vorauszahlungsbeträgen einerseits und den geänderten Vorauszahlungen für diese abgelaufenen bzw. ablaufenden Zeiträume andererseits ergibt. Das Gesetz unterscheidet dabei ausdrücklich zwischen einer Gutschrift auf Grund des Vorauszahlungsbescheides und einer Abgabenschuldigkeit. Ergibt dieser Unterschiedsbetrag zwischen bereits fällig gewordenen Vorauszahlungen und den sich aus der Herabsetzung der Vorauszahlungen neu ergebenden Teilbeträgen eine Gutschrift, so entsteht diese Gutschrift mit der Bekanntgabe des Vorauszahlungsbescheides und steht mit diesem Zeitpunkt zur Tilgung von Abgabenschuldigkeiten zur Verfügung. In diesem Sinne wurde auch in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des SteuerreformG 1993 (1237 Blg NR 18.GP) auf die Absicht des Gesetzgebers hingewiesen, dass die Gutschrift bei der Herabsetzung von Vorauszahlungen zur Vermeidung von Härten "sofort" erfolgen soll. " Damit ist aber das Schicksal der Berufung entschieden. Die Differenz zwischen der bereits fällig gewordenen Vorauszahlung für das 1. Quartal in Höhe von S 216.575,00 und des mit Berufungsvorentscheidung geänderten Vorauszahlungsteilbetrages in Höhe von S 175.000,00 (das sind S 41.575,00) ist der Unterschiedsbetrag iSd § 45 Abs. 3 zweiter Satz EStG 1988. Diese Gutschrift entstand bereits mit Bekanntgabe der stattgebenden Berufungsvorentscheidung vom 15.02.2000 und nicht, wie im angefochtenen Bescheid angenommen, bei Fälligkeit des nächsten Vorauszahlungsteilbetrages. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 19. Dezember 2006