UFSF RV/0187-F/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 28. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 14. Juli 2005 betreffend Ausgleichszahlung nach § 4 FLAG 2004 entschieden: Der Berufung wird im Rahmen der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Hinsichtlich der Berechnung der Höhe der Ausgleichszahlung wird auf das der Berufungsvorentscheidung vom 12. August 2005 beigelegte Berechnungsblatt verwiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 14. Juli 2005 betreffend Gewährung einer Ausgleichszahlung wurde dem Antragsteller aufgrund seiner Eingabe vom 9. Februar 2005 für das Kalenderjahr 2004 gemäß § 4 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967, BGBl.Nr. 376, eine Ausgleichszahlung inklusive Kinderabsetzbetrag in Höhe von € 1.405,63 gewährt. Gegen obgenannten Bescheid berief der Berufungswerber (Bw) mit seiner Eingabe vom 4. August 2005 rechtzeitig wegen Abzug des Alleinerzieherbeitrages von L bei der Berechnung der Ausgleichszahlung und führte hiezu aus, daß in den monatlichen Bezügen von L von jeweils 410 Franken 100 Franken für den Alleinerzieherbeitrag enthalten seien. Und da dieser nicht als Kinderbeihilfe gerechnet werden kann, dürfe er nicht abgezogen werden. Er bitte dies noch einmal zu überprüfen. Laut Alleinerziehendenzulage-Verfügung der ln Familienausgleichskasse hatte der Bw mit Wirkung ab 1. März 2004 bis 31. Dezember 2004 Anspruch auf CHF 100,00 Alleinerziehendenzulagen pro Monat. Laut Kinderzulagenverfügung der ln Familienausgleichskasse hatte der Bw mit Wirkung ab 1. Jänner 2004 Anspruch auf CHF 310,00 Kinderzulagen pro Monat. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. August 2005 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und ua ausgeführt, daß die Alleinerzieherzulage im Gesetz über die Familienzulagen des Fürstentums L geregelt und an den Bezug der Kinderzulagen gekoppelt sei. Sie stelle eindeutig eine gleichartige ausländische Beihilfe (auch im Sinne der VO EWG) dar, weshalb sie bei der Berechnung der Ausgleichszahlung in Ansatz zu bringen ist. Da der Bw für die Monate Jänner und Februar 2004 in L noch keinen Anspruch auf Alleinerzieherzulagen hatte, seien diese bei der Berechnung der Ausgleichszahlung außer Ansatz zu lassen. Demgemäß sei - wie in beiliegendem Berechnungsblatt ersichtlich - der Anspruch auf le Beihilfe in Höhe von SFR 4.720 (€ 3.047,41) dem Anspruch auf Familienbeihilfe, das sind € 3.360,60, gegenübergestellt worden, womit eine Ausgleichszahlung in Höhe von € 313,19 zur Auszahlung gelangen kann. Mit Eingabe vom 12. September 2005 beantragte der Bw die Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, daß der Alleinerzieherbeitrag logisch und gesetzlich der Alleinerziehenden zugute kommen solle. Daher falle es ihm schwer zu akzeptieren, daß er ohne weiteres in die Berechnung der Ausgleichszahlung miteinbezogen wird. Zudem müsse er berichtigen, daß der Alleinerzieherbeitrag von L einmal jährlich nach Antragstellung ausbezahlt werde und nicht - wie aus dem Bericht herauszulesen ist - monatlich mit der Familienbeihilfe zusammen. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 4 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. Nach Abs 2 der genannten Gesetzesbestimmung erhalten österreichische Staatsbürger, die gemäß Abs 1 oder gemäß § 5 Abs 5 FLAG 1967 vom Anspruch auf die Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, eine Ausgleichszahlung, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe, auf die sie oder eine andere Person (§ 5 Abs 5) Anspruch haben, geringer ist als die Familienbeihilfe, die ihnen nach diesem Bundesgesetz zu gewähren wäre. Abs 3 dieser Gesetzesbestimmung besagt, dass die Ausgleichszahlung in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der gleichartigen ausländischen Beihilfe und der Familienbeihilfe, die nach diesem Bundesgebiet zu gewähren wäre, geleistet wird. Strittig ist im vorliegenden Fall, ob bei der Berechnung der Ausgleichszahlung die von L ausbezahlten Alleinerziehendenzulagen miteinzubeziehen sind oder nicht. Eine ausländische Beihilfe wird dann als gleichartig anzusehen sein, wenn sie auf einer öffentlich-rechtlichen Grundlage beruht und zur Erleichterung der Belastungen gewährt wird, die durch den Unterhalt von Kindern entstehen (siehe Erläuterungen zu den Durchführungsrichtlinien im Kommentar zum Familienlastenausgleich von Wittmann-Galletta, Wien 2003, Teil 1, Abschnitt A zu § 4 FLAG 1967). Nach Artikel 23 des Gesetzes vom 10. März 1999 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Familienzulagen, Ls Landesgesetzblatt, Jahrgang 1999, Nr. 98, ausgegeben am 5. Mai 1999, sind nach Massgabe dieses Gesetzes folgende Familienzulagen auszurichten: Kinderzulagen Geburtszulagen Alleinerziehendenzulagen. Nach Artikel 34 obgenannten Gesetzes betreffend Anspruchsberechtigung, Beginn und Erlöschen sowie Geltendmachung des Anspruchs wird unter Punkt 1 ausgeführt, dass eine alleinstehende Person im Sinne des Abs 2, die Anspruch auf Kinderzulagen nach den Bestimmungen von Artikel 25 bis 27 hat, Anspruch auf Alleinerziehendenzulagen habe. Der Anspruch bestehe für jedes Kind, mit dem die alleinstehende Person in gemeinsamen Haushalt lebt. Aus den Ausführungen dieser gesetzlichen Bestimmungen geht klar und deutlich hervor, dass es sich bei den in Rede stehenden dem Bw gewährten Alleinerziehendenzulagen um eine gleichartige ausländische Beihilfe handelt, welche auf einer öffentlich-rechtlichen Grundlage beruht und zur Erleichterung der Belastungen gewährt wird, die durch den Unterhalt von Kindern entstehen. Gemäß Abs 4 der genannten gesetzlichen Bestimmung des FLAG 1967 ist die Ausgleichszahlung jährlich nach Ablauf des Kalenderjahres, wenn aber der Anspruch auf die gleichartige ausländische Beihilfe früher erlischt, nach Erlöschen dieses Anspruches über Antrag zu gewähren. Laut obgenannter Gesetzesbestimmung ist bei der Berechnung der Ausgleichszahlung jedenfalls auf ein Kalenderjahr abzustellen, außer der Anspruch auf die gleichartige ausländische Beihilfe würde früher erlöschen. Dies trifft aber im Gegenstandsfalle nicht zu. Bei der Berechnung der Ausgleichszahlung wird einzig und allein gemäß § 4 Abs 3 FLAG 1967 auf den Unterschiedsbetrag zwischen der gesamten gleichartigen ausländischen Beihilfe (worin auch die Alleinerziehendenzulagen, die an die Kinderzulagen gekoppelt sind, inkludiert sind) und der Familienbeihilfe, die nach diesem Bundesgesetz zu gewähren wäre, abgestellt. Das heisst in concreto, dass es darum geht, dem Bw nur jenen Betrag zu gewähren, der einen Ausgleich zu einem nicht im Ausland beschäftigten Dienstnehmer, welcher rein nach inländischem Recht Familienbeihilfe bezogen hätte, schafft. Die Bemessung der ausstehenden Ausgleichszahlung hat jedenfalls unbestrittenerweise immer nach inländischem Recht zu erfolgen. § 4 Abs. 6 FLAG 1967 besagt außerdem, dass die Ausgleichszahlung zwar als Familienbeihilfe im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt, die Bestimmungen über die Höhe der Familienbeihilfe jedoch auf die Ausgleichszahlung keine Anwendung finden. Dadurch ist klar vorgegeben, dass es sich hier nicht um eine - wie es auf die inländische Familienbeihilfe zutrifft - monatliche Betrachtungsweise handelt (siehe auch das Abstellen auf ein Kalenderjahr gem. § 4 Abs. 4 FLAG 1967) und auch nicht auf das jeweilige Kind bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages abzustellen ist. Die Bestimmungen über die Höhe der Familienbeihilfe finden sich im § 8 FLAG 1967, wobei hier die monatliche Höhe der Familienbeihilfe pro Kind und anderes geregelt ist. Das Argument, der Alleinerzieherbeitrag werde nur einmal jährlich nach Antragstellung ausbezahlt, kann der Berufung somit nicht zum Erfolg verhelfen. Das bedeutet aber, dass die vom Finanzamt dargestellte Berechnung, nämlich einzig und allein die Berechnung des Differenzbetrages zwischen der gesamten Höhe der ausländischen Familienbeihilfe (inklusive Alleinerziehendenzulagen) und der Höhe der Familienbeihilfe, die zu gewähren wäre, wenn kein Anspruch auf die ausländische Familienbeihilfe bestünde - richtig ist. Eine wie vom Bw in seinen Eingaben vorgeschlagene Berücksichtigung des Umstandes, dass die für das Kind P in L geleisteten Familienzulagen (Alleinerziehendenzulagen) in Höhe von CHF 1.000 nicht als Kinderbeihilfe gerechnet werden könne, ist gemäß den gesetzlichen Bestimmungen daher nicht vorgesehen. Ziel ist nämlich eine Gleichstellung, indem durch eine entsprechende Ausgleichszahlung der Anspruchsberechtigte demnach die volle Familienbeihilfe nach dem FLAG 1967 (einschließlich Alterszuschlag, Geschwistertafel und allenfalls erhöhter Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind) abzüglich des bereits im Ausland nach ausländischem Recht gewährten Familienbeihilfenbetrages bzw Familienzulagenbetrages (Familienleistungen) erhält. Diese Prüfung erfolgt aufgrund der eindeutig gegebenen gesetzlichen Bestimmungen, wobei hier die Bestimmungen über die Höhe der Familienbeihilfe etc (siehe § 8 FLAG 1967) zur Berechnung der Höhe des Anspruches Anwendung finden müssen. Dieser nunmehr berechneten Familienbeihilfenhöhe ist die gesamte ausländische Beihilfe (inklusive Alleinerziehendenzulagen) - wie im § 4 FLAG 1967 vorgesehen - betragsmäßig gegenüberzustellen. Betreffend Berechnung der Ausgleichszahlung wird auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung vom 12. August 2005 und dem dort beigelegten Berechnungsblatt verwiesen. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Feldkirch, am 14. Dezember 2005