UFSS RV/0424-S/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm Dr Josef Mayrl, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Haftung und Abgaben vom 18. Dezember 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Erstbescheid zu entnehmen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe In der Generalversammlung vom 4. März 1999 wurde der Beschluss gefasst, die Bw. gemäß den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes sowie des Umgründungssteuergesetzes rückwirkend zum 31. 12. 1998 auf den einzigen Gesellschafter JM zu übertragen. Der Unterschiedsbetrag zwischen dem sich aus der Umwandlungsbilanz zum 31. 12. 1998 ergebenden Reinvermögen und dem eingezahlten und eingeforderten Nennkapital in der Höhe von S 130.690,- wurde vom Finanzamt der Kapitalertragsteuer (25 %) unterworfen. Das Finanzamt begründete dies damit, dass dieser Betrag als offen ausgeschüttet anzusehen sei. Am 9. 3. 1999 sei die Löschung der Firma beim Firmenbuch beantragt worden. Dieser Tag gelte als Zeitpunkt des Zufließens. Dagegen wurde Berufung erhoben. Bei dem einzigen Aktivposten der Bilanz handle es sich um das Verrechnungskonto der Bw.. Der in Rede stehende Betrag sei der Bw. allerdings wegen Uneinbringlichkeit nicht zur Verfügung gestanden. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Der Einwand der Bw., dass das Verrechnungskonto der Bw. uneinbringlich und folglich nicht zur Verfügung gestanden sei, sei unerheblich, da es sich gemäß § 9 Abs. 6 UmgrStG um eine fiktive Gewinnausschüttung handle. Daraufhin wurde die Entscheidung über die Berufung durch den UFS beantragt.   Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 6 UmgrStG gilt der Unterschiedsbetrag zwischen dem sich aus "der der Umwandlung zugrundeliegenden Bilanz (Jahreabschluss oder Schlussbilanz)" ergebenden Reinvermögen (vermindert um Gewinnausschüttungen im Sinne des § 8 Abs. 4) und dem eingezahlten und eingeforderten Nennkapital und Einlagen im Sinne des § 4 Abs. 12 des Einkommensteuergesetzes 1988 mit dem Tag der Anmeldung des Umwandlungsbeschlusses zur Eintragung in das Firmenbuch als an den Rechtsnachfolger offen ausgeschüttet. Dieser Tag gilt als Tag des Zufließens im Sinne des § 95 Abs. 4 Z 1 des Einkommensteuergesetzes 1988. Gemäß § 95 Abs. 1 EStG 1988 beträgt die Kapitalertragsteuer 25 %. Gemäß § 95 Abs. 4 EStG 1988 hat der zum Abzug Verpflichtete die Kapitalertragsteuer im Zeitpunkt des Zufließens der Kapitalerträge abzuziehen. ... Außer Streit steht, dass gegenständlich der Unterschiedsbetrag im Sinne des § 9 Abs. 6 UmgrStG S 130.690,- beträgt und dass am 9. März 1999 die Löschung der Firma beim Firmenbuch beantragt wurde. Wie im Sachverhalt bereits dagestellt hat das Finanzamt den vorstehend genannten Unterschiedsbetrag einer 25 %igen Kapitalertragsteuer unterworfen und der Bw. mit dem bekämpften Haftungs- und Abgabenbescheid vorgeschrieben. Der UFS stimmt dieser Vorgangsweise zu. § 9 Abs. 6 UmgrStG stellt eine Ausschüttungsfiktion dar, sodass dem Einwand der Bw., wonach "der angeblich zugeflossene Gewinn eine Rechnungsgröße und ein Zufluss niemals erfolgt sei", keine Bedeutung zukommt (siehe zB Wundsam-Zöchling-Huber-Khun, UmgrStG, 2. Auflage, § 9 Pkt 10). Damit soll eben sichergestellt werden, dass der Übergang von thesaurierten Gewinnen der umgewandelten Kapitalgesellschaft in die Vermögenssphäre des Gesellschafters gleich behandelt wird wie eine Ausschüttung. Im steuerlichen Ergebnis muss es gleich sein, ob die Gewinne nach Thesaurierung durch Umwandlung in das Vermögen des Gesamtrechtsnachfolgers Gesellschafter gelangen oder durch (vorherige) Ausschüttung. Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen. Salzburg, 21. August 2003