…noch wären Prüfungen verpflichtend vorgesehen oder müsse eine Abschlussprüfung absolviert werden. Zudem finde der Unterricht nicht täglich statt. Es liege daher keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG 1967) vor. Die rechtzeitige Berufung gegen diesen Bescheid begründete die Beihilfenwerberin wie folgt: Ihr Sohn habe…
…diesem auch als "all inclusive" - Umsätze bezeichnet) bezeichneten Entgelte entgegen dem Antrag des Bw. dem Normalsteuersatz von 20% unterworfen. Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Leistungen: Unterricht in und Begleitung bei der Ausübung neuerer Sportarten, die im Freien betrieben werden können (z.B. Rafting…
…von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe I.) 1.) Unterricht in modernen, abenteuerlichen Sportarten Im Umsatzsteuerbescheid 1999 des Finanzamtes vom 6…
…für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz vom 10. Dezember 2003 betreffend die Rechtspraktikanten bei Gerichten. Dieser Fall sei vergleichbar mit dem Unterrichtspraktikum eines angehenden AHS bzw. BHS Lehrers. Eine Versagung der Familienbeihilfe im gegenständlichen Fall wäre somit gleichheitswidrig. Mit Bescheid vom 19. Juni 2008 wies…
…daher neben dem Pauschbetrag gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Ab dem Kalenderjahr 1996 ist daher wie folgt vorzugehen: Vor Berücksichtigung der Aufwendungen für die Unterrichtserteilung ist der pauschale Freibetrag gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen…
…In der Begründung wurde dargestellt, aus welchen Gründen das "Unterrichtspraktikum" nicht als Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 qualifiziert werden kann. Hiebei wurde vom Finanzamt unter anderem auf das Fehlen von umfassenden Abschlussprüfungen hingewiesen. Gegen die Berufungsvorentscheidung stellte der Berufungswerber den Antrag auf Entscheidung über…
…der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Selbst wenn aus der Fehlstundenaufstellung zu entnehmen ist, dass der Unterricht in den letzten beiden Monaten des Semesters (nahezu) überhaupt nicht mehr besucht worden ist, sind auch in den Vormonaten außerordentlich zahlreiche Fehlstunden aufgezeichnet. In diesem Zusammenhang wurde vom…
…daher eine umfassende Berufsausbildung vor, deren positive Beendigung erst zur Ausübung des Berufes berechtige. Auch in Wien sei von zwei verschiedenen Finanzämtern dieses Unterrichtspraktikum als Berufsausbildung gewertet worden. Zwei Studienkolleginnen ihrer Tochter,welche den gleichen Berufszweig wie ihre Tochter absolviert hätten, hätten für die Dauer…
…Zl. 87/13/0135, ÖStZB 1988, 241). Das von der Tochter der Bw. absolvierte Unterrichtspraktikum ist somit im Sinne der vorigen Ausführungen nicht als Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 zu qualifizieren. Es war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden. Wien…
…Zeitraum 1.10.2004 bis 31.5.2005 im Gesamtbetrag von 1.732,20 € zurück. Der Bescheid wurde dahingehend begründet, dass das von der Tochter des Bw. im Streitzeitraum absolvierte Unterrichtspraktikum keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 darstelle…
…dem unabhängigen Finanzsenat. Dieses Schreiben ergeht gleichzeitig an das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz." Dem Vorlageantrag beigelegt war eine Ablichtung von Teilen des Unterrichtspraktikumgesetzes (UPG). Das Finanzamt legte die Berufung am 3. Juni 2005 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Der Antrag auf…
…des Sozialministeriums vom 28. November 2003, GZ 51 0401/10-V/1/03 (Absolvierung der Gerichtspraxis- Gewährung der Familienbeihilfe wegen Berufsausbildung) für die Gewährung der Familienbeihilfe ins Treffen führt und eine analoge Anwendung des Erlasses auf Unterrichtspraktikanten fordert, so kann auch diesem Vorbringen nicht gefolgt…
…Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im vorliegenden Berufungsfall ist strittig, ob das von der Tochter des Berufungswerbers (Bw.) nach ihrem Lehramtsstudium absolvierte Unterrichtspraktikum (Abschluss am 1. April 2011) eine Berufsausbildung im Sinne des §…
…das Erkenntnis des VwGH vom 16. 6. 1986, 85/12/0247, und führe aus, dass auf individuelle Unterrichtszeiten nicht Rücksicht genommen wird. Genau das Gegenteil sei der Fall. Laut zitiertem Erkenntnis des VwGH, Rechtssatznummer 2, "hat die Behörde zu prüfen, ob 1) die tägliche Fahrzeit…
…BGBl. Nr. 472/1986, in der maßgeblichen Fassung, ist das Fernbleiben vom Unterricht bei gerechtfertigter Verhinderung (Abs.2 und 3) zulässig. § 45 Abs. 2 und 3 Schulunterrichtsgesetz 1986 lauten: Abs. 2: Eine gerechtfertigte Verhinderung ist insbesondere: Krankheit des Schülers; mit der Gefahr der Übertragung verbundene…
…März 2010 das Diplomprüfungszeugnis über die 2. Diplomprüfung vom 9. Juni 2009 für das Lehramtsstudium mit den Unterrichtsfächern Mathematik und Italienisch vor. Mit Bescheid vom 5. Juli 2010 forderte das Finanzamt von der Bw. Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für DK für den Zeitraum Oktober 2009 bis…
…betreut. Entgegen dem Wortlaut hat die Einrichtung keinen Schulstatus. Die Kinder sind im häuslichen Unterricht angemeldet, das heißt der Lernerfolg eines Kindes liegt im Verantwortungsbereich der Eltern und muss jährlich durch eine Externistenprüfung an einer öffentlichen Schule nachgewiesen werden (siehe beigefügte Bestätigung des Bezirksschulrates). Weitere…
…bezahlten Einführungsjahres geboten werden solle (461 BlgNR, XVII. GP, 9ff). Es solle daher künftig vor der Anstellung (Ernennung) als Lehrer für allgemeinbildende Unterrichtsgegenstände eine zweigliedrige Ausbildung zurückgelegt werden: 1. Die wissenschaftliche Ausbildung an der Universität (bzw. Kunsthochschule), wobei insbesondere im Schulpraktikum auch praxisbezogene Akzente gesetzt…
…Tochter MB mit der Begründung abgewiesen, dass das Unterrichtspraktikum beim LT keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 darstelle. Ihrem Antrag vom 1. September 2005 legte die Bw ein Informationsblatt des LfT bei, aus dem hervorgehe, dass das Unterrichtspraktikum, das ihre Tochter im kommenden Schuljahr…
…ab 1. Oktober 2004 abgewiesen, da der Sohn des Bw ab 8. September 2004 ein Unterrichtspraktikum, welches keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes darstelle (keine Abschlussprüfungen, Berufseinstiegsphase) absolviert. Gegen obgenannten Bescheid berief der Bw mit seiner Eingabe vom 21. Juli 2005…