UFSI RV/0769-I/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Ort, Straße, vertreten durch Vertreterin, Rechtsanwältin, Ort2, Straße2, vom 19. Juli 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 19. Juni 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2006 bis 28. Februar 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Sammelbescheid vom 19. Juni 2007 forderte das Finanzamt vom Beihilfenbezieher die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum M/J1 bis M/J2 zurück, welche er für seinen volljährigen Sohn ausbezahlt erhalten hatte. Begründet wurde diese Rückforderung damit, dass es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Anerkennung des Vorliegens einer Berufsausbildung nicht ausreiche, dass das Kind eine Maturaschule lediglich besuche; vielmehr müsse auch das nach außen erkennbare, ernstliche und zielstrebige Bemühen zum Abschluss der Bildungsmaßnahme gegeben sein. In der Berufung führte der Beihilfenbezieher durch seine anwaltliche Vertreterin aus, dass der in Rede stehende Sohn im Rückforderungszeitraum die Abendschule regelmäßig besucht habe und selbstverständlich auch an Prüfungen (Schularbeiten etc.) teilgenommen hätte. Erst im M/J2 sei in ihm der Entschluss gereift, doch einen anderen Berufsweg einzuschlagen. Mit Vorhalt vom 31. Juli 2007 hielt das Finanzamt fest, dass nach den vorliegenden Unterlagen fest stehe, dass der Sohn in keinem der sechs zu absolvierenden Schulfächer beurteilt worden wäre, da zu viele Fehlstunden zu registrieren gewesen wären. Für das Wintersemester könne daher nicht von einer zielstrebigen Ausbildung ausgegangen werden. In Beantwortung des Vorhaltes stellte der Berufungswerber außer Streit, dass eine Nichtbeurteilung auf Grund der Anzahl der Fehlstunden erfolgt sei. Dies sei jedoch dadurch zu erklären, dass der Sohn sich Anfang M/J2-1 entschlossen habe, diese Ausbildung zunächst nicht abzuschließen. Den gesetzlichen Bestimmungen sei nicht zu entnehmen, dass für den Fall, dass ein Semester nicht erfolgreich abgelegt oder die Leistung nicht beurteilt werde, der Anspruch auf Familienbeihilfe erlösche. Es müsse einem Schüler durchaus zugebilligt werden, einmal eine an und für sich vorgesehene Leistung nicht zu erbringen und dürfe aus dieser Tatsache nicht geschlossen werden, dass das ernstliche und zielstrebige Bemühen, die Ausbildung abzuschließen, nicht gegeben sei. Weiters könne es nicht zu einem Entfall bzw zu einer Rückforderung der Familienbeihilfe führen, wenn ein Schüler während eines laufenden Semesters zur Überzeugung gelangt, eine für sich passendere Berufsausbildung anzustreben. Das Finanzamt ersuchte daraufhin den Direktor der besuchten Schule um Auskunft über die zeitliche Lagerung der Fehlstunden und legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall steht nach durchgeführtem Verwaltungsverfahren fest, dass der Sohn des Berufungswerbers im streitgegenständlichen Zeitraum an einem Abendgymnasium angemeldet war, für das Semester jedoch in keinem der sechs gelehrten Gegenstände beurteilt wurde, da zu viele Fehlstunden zu verzeichnen waren. Auf Grund der noch vom Finanzamt eingeholten Auskunft des Direktors der Lehranstalt wurde der Berufungswerber vom Unabhängigen Finanzsenat mit Vorhalt vom 1. Feber 2008, nachweislich zugestellt am 6. Feber 2008, ersucht, zur zeitlichen Lagerung der Fehlstunden, welche entgegen den Ausführungen in den bisherigen Vorbringen nicht ausschließlich erst gegen Ende des Semesters angefallen waren, Stellung zu nehmen und nachzuweisen, an welchen Prüfungen (Schularbeiten etc.) der Sohn tatsächlich teilgenommen hat und mit welchem Erfolg diese Teilnahme erfolgte. Auch wurde ersucht, den Ausbildungserfolg vor Antritt des Grundwehrdienstes durch Vorlage entsprechender Zeugnisse darzulegen. Diesem Ersuchen ist der Berufungswerber nicht nachgekommen, sodass für den Unabhängigen Finanzsenat nicht erkennbar ist, dass im streitgegenständlichen Zeitraum tatsächlich Prüfungsteilnahmen erfolgten. Nach § 2 Abs 1 lit b EStG 1988 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Für den Besuch von im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannten Einrichtungen werden noch zusätzliche Voraussetzungen insbesondere in zeitlicher Hinsicht normiert. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann vom Vorliegen einer Berufsausbildung nur ausgegangen werden, wenn das Kind durch nach außen in Erscheinung tretendes ernstliches und zielstrebiges Bemühen versucht, den Ausbildungserfolg zu erreichen (VwGH 26.6.2002, 98/13/0042). Dazu ist es erforderlich, dass die vorgesehenen Lehrveranstaltungen regelmäßig besucht und zu den erforderlichen Prüfungen angetreten wird (VwGH 18.12.1996, 94/15/0170). Genau diese Voraussetzungen sind im gegenständlichen Fall nicht erfüllt. Einerseits liegt ein regelmäßiger Besuch von Lehrveranstaltungen nicht vor, was die Aufstellung der zeitlichen Lagerung der Fehlstunden belegt. In diesem Zusammenhang kann auch die Einwendung des Berufungswerbers, die Fehlstunden wären im Zusammenhang mit dem erst im M/J2 (lt. Berufung) bzw Anfang M/J2-1 (lt. Stellungnahme zum Vorhalt des Finanzamtes) im Sohn gereiften Entschluss, eine andere Ausbildung zu absolvieren, entstanden, der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Selbst wenn aus der Fehlstundenaufstellung zu entnehmen ist, dass der Unterricht in den letzten beiden Monaten des Semesters (nahezu) überhaupt nicht mehr besucht worden ist, sind auch in den Vormonaten außerordentlich zahlreiche Fehlstunden aufgezeichnet. In diesem Zusammenhang wurde vom Berufungswerber auch nicht auf eine allenfalls aufgetretene Erkrankung oder sonstige Verhinderungsgründe hingewiesen. Es kann von einem regelmäßigen Besuch von Lehrveranstaltungen durch den Sohn somit keine Rede sein. Da weiters auf Grund der Nichtbeantwortung des Vorhaltes des Unabhängigen Finanzsenates keinerlei Nachweis vorliegt, dass der Sohn des Berufungswerbers auch nur an einer Prüfung (Schularbeit etc) teilgenommen hat, steht für die nunmehr entscheidende Behörde - so wie auch bereits für das Finanzamt - fest, dass der Sohn des Berufungswerbers im gegenständlichen Zeitraum eine Ausbildung, welche hinsichtlich Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit einen Anspruch auf Familienbeihilfe begründen würde, nicht absolviert hat, da dafür alleine die Anmeldung in einer Schule nicht ausreicht. Im gegenständlichen Fall wäre die Absolvierung einer Berufsausbildung der einzige heranzuziehende Anspruchstatbestand. Wenn nun aber feststeht, dass das volljährige Kind im Streitzeitraum nicht in Berufsausbildung gestanden ist, weil der Unterricht ohne Vorliegen von Entschuldigungsgründen nicht regelmäßig besucht wurde und auch keinerlei Prüfungsteilnahmen dokumentiert sind, sondern lediglich eine Anmeldung in einer Schule erfolgt ist, wurde die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen und ist diese gem. § 26 FLAG 1967 zurückzufordern. Die Rückforderung des Kinderabsetzbetrages begründet sich auf § 33 Abs 4 Z 3 lit a EStG 1988. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 14. März 2008