…Meldung bzw. Zahlung der monatlichen Umsatzsteuerzahllast erfordert hätten. Auf Grund von Auftragseinbrüchen im Sommer 2001 sei die Firma im Herbst in Liquiditätsschwierigkeiten gekommen. Im Oktober 2001 habe die Zahlungsunfähigkeit gedroht, sodass ernsthafte Überlegungen bezüglich eines Insolvenzverfahrens angestellt worden wären. Auf Grund des Liquiditätsengpasses bzw. der…

…ist der Berufungswerber nicht im Recht. Einzige Tatbestandvoraussetzung einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ist die vorsätzliche Nichtentrichtung von selbst zu berechnenden Abgaben bis zum fünften Tag nach Fälligkeit. Ob dem Abgabepflichtigen an der Unterlassung der als strafbefreiend normierten Meldung der geschuldeten…

…Termins für die Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben richten. Ob dem Steuerpflichtigen an der Unterlassung der in der genannten Bestimmung als strafbefreiend normierten Meldung der geschuldeten Beträge an das Finanzamt ein Verschulden trifft, ist irrelevant. Auf ein Vertrauen des Steuerpflichtigen in die Rechtzeitigkeit der erstatteten Meldungen an…

…der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm eine am 12. Juli 2006 erstattete Selbstanzeige hinsichtlich der Unterlassung der Meldung und Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen für 4…

…Termine und die Zahlungs- und Meldungsverpflichtung unzweifelhaft bekannt gewesen, womit er rechtswidrig und schuldhaft gehandelt hat. Ein Steuerberaterwechsel kann keine Rechtfertigung für die Unterlassung der Meldung von Selbstberechnungsabgaben für einen Zeitraum von mehreren Monaten darstellen. Im Zusammenhang mit dem finanzstrafrechtlichen Vorleben des handelsrechtlichen Geschäftsführers des…

…zwei Jahren) die Meldung bzw. Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben laufend ordnungsgemäß erfolgt ist. Es konnten im Verfahren keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür gefunden werden, dass der im Betrieb vorwiegend für die Produktion und die Kundenbetreuung verantwortliche Bw. Kenntnis von der Unterlassung der Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben bis…

…Unregelmäßigkeiten bei der Meldung der Umsatzsteuervoranmeldungen gekommen. Bei der Betriebsprüfung durch das Finanzamt St. Pölten sei ihm nahegelegt worden, eine Steuerberatungskanzlei zu beauftragen. Obwohl die Buchhaltung des darauffolgenden Jahres von einer Steuerberatungskanzlei übernommen worden sei, sei es wiederum zu Verzögerungen bei der Buchung der Umsatzsteuervoranmeldungen…

…unentgeltliche Überlassung der Tankstelle, von Tankstellennebenbetrieben oder von Teilen derselben (auch Teilflächen) an Dritte in welcher Form auch immer (Verpachtung/ Einbringung derselben in Gesellschaften etc.) ist nicht gestattet und berechtigt A. zur sofortigen Auflösung des Vertrages. (s. Pkt. III e). 3. Sicherstellung Zur Sicherstellung der…

…bekannten Verpflichtung habe er es jedoch unterlassen, diese für den im Spruch genannten Zeitraum zeitgerecht, nämlich bis zum 5. Tag nach Fälligkeit, zu entrichten. Dabei habe er die Verwirklichung des Sachverhaltes ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden. Der Schaden hafte nach wie vor…

…können, umso mehr als ihm erst am 15. oder 16. eines Monats die Zettel für die Meldung zwecks Unterfertigung übermittelt worden seien. Damit liege aber nicht Fahrlässigkeit, sondern Vorsatz bezüglich der Unterlassung der Meldungen und Zahlungen im Sinne der Finanzordnungswidrigkeit nach dem § 49 Abs. 1…

…Der für die Verwirklichung des Tatbildes des § 49 Abs. lit. a FinStrG erforderliche Vorsatz muss sich nur auf die tatbildmäßig relevante Versäumung des Termins für die Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben richten. Ob den Steuerpflichtigen an der Unterlassung der in der genannten Bestimmung als strafbefreiend normierten Meldung…

…Entscheidend ist diesfalls, ob der Partei selbst grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden, anzulasten ist. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist ein grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden des Abgabepflichtigen nicht erweisbar. Zur Unterlassung der Meldung der Kammerumlage wird unwiderlegbar vorgebracht, dass dies auf einem Versehen…

…erstinstanzlich der Bestrafung zugrunde gelegten Verkürzungsbetrag in Höhe von € 46.457,39 für den Monat Dezember 2004 ausgegangen werden. Wesentliche Tatbestandsmerkmale einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in subjektiver Hinsicht sind das Vorliegen von zumindest Eventualvorsatz hinsichtlich der Unterlassung der Abgabe…

…d FLAG nur bis Ende Juni 2006 gewährt. Für einen darüber hinausgehenden Zeitraum ist kein Familienbeihilfenanspruch gegeben. Keine Rolle spielt es, ob der Bw. an der Unterlassung der Meldung nach § 25 FLAG ein Verschulden getroffen hat oder nicht. Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht…

…Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben richten. Ob dem Steuerpflichtigen an der Unterlassung der in der genannten Bestimmung als strafbefreiend normierten Meldung der geschuldeten Beträge an das Finanzamt ein Verschulden trifft, ist irrelevant. Die Bekanntgabe der Höhe des geschuldeten Betrages stellt einen Schuldausschließungsgrund dar. Ein Rechtsirrtum über das…

…der Höhe von € 37.065,87 eine verdeckte Gewinnausschüttung annehme, sei gänzlich unklar und nicht nachvollziehbar. Eine Begründung hierfür finde sich auch nicht im Bericht vom 12. August 2005. Faktum sei, dass die Fa. P. Ltd. keine Schwarzumsätze getätigt habe, sondern vielmehr die Meldung…

…des § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 gilt und als solche Kapitalertragsteuerpflicht begründet. Die gesetzliche Fiktion der Veräußerung des § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 knüpft an die Meldung von Umständen an, welche die Abzugspflicht beenden oder begründen. Außer Streit steht, dass die…

…im Sinne des § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 gilt und als solche Kapitalertragsteuerpflicht begründet. Die gesetzliche Fiktion der Veräußerung des § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 knüpft an die Meldung von Umständen an, welche die Abzugspflicht beenden oder begründen. Außer Streit steht…

…95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 gilt und als solche Kapitalertragsteuerpflicht begründet. Die gesetzliche Fiktion der Veräußerung des § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 knüpft an die Meldung von Umständen an, welche die Abzugspflicht beenden oder begründen. Die kuponauszahlende Stelle wird begründet, indem…

…95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 gilt und als solche Kapitalertragsteuerpflicht begründet. Die gesetzliche Fiktion der Veräußerung des § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 knüpft an die Meldung von Umständen an, welche die Abzugspflicht beenden oder begründen. Die kuponauszahlende Stelle wird begründet, indem…