…das zum Großteil an die Wohngemeinschaft überwiesen wird. Somit wird der Unterhalt der behinderten Person nicht zur Gänze durch die öffentliche Hand gewährt. Dass der Behinderte selbst zumindest in Höhe der (erhöhten) Familienbeihilfe zu den Heimkosten beitragen muss, ist weder aus dem Gesetzeswortlaut der hier…

…Dies umfasst die Pflege und Erziehung der Minderjährigen. Der Unterhalt der Kinder wird von der öffentlichen Hand getragen. Die Besuche der Kinder am Wochenende begründen keine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit der Mutter und auch die behördliche Anmeldung in ihrem Haushalt vermag eine Haushaltszugehörigkeit im Sinne…

…€ 54,80; Unterhaltszahlungen werden seitens des Kindesvaters keine geleistet. Nach der Absicht des Gesetzgebers soll in Fällen, in denen der Unterhalt einer Person durch die Unterbringung in Anstaltspflege oder einem Heim durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 6 Abs…

…des Wohnplatzes erfolgt ausschließlich über die Sozialabteilung des Landes Niederösterreich. Rechtliche Würdigung Nach der Absicht des Gesetzgebers soll in Fällen, in denen der Unterhalt einer Person durch die Unterbringung in Anstaltspflege oder einem Heim durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach …

…sofern eine erhebliche Behinderung vorliegt und die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind, solange gewährt, als die allgemeine Familienbeihilfe zusteht. Personen, deren Unterhalt durch die öffentliche Hand - so im Falle der Anstaltspflege (§ 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967) oder Unterbringung in einem Heim auf Kosten der…

…einem Heim durch die öffentliche Hand (§ 6 Abs.5 FLAG) sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen. Im vorliegenden Fall steht unbestritten fest, dass der Bw. wegen einer vor der Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu…

…durch die öffentliche Hand dar (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 26. Februar 2002, 2001/11/0322). Dieses wird - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - auch bemittelten Personen gewährt. Anstaltspflege im Sinne des § 6 Abs. 2 lit d FLAG liegt nur dann vor, wenn der Unterhalt…

…liegt nur dann vor, wenn der Unterhalt der behinderten Person unmittelbar und zur Gänze durch die öffentliche Hand gewährt wird. Dies ist nicht der Fall, wenn zum Unterhalt durch die untergebrachte Person selbst - etwa auf Grund eines sozialversicherungsrechtlichen Anspruches beigetragen wird. Andernfalls wäre eine behinderte…

…Heim durch die öffentliche Hand (§ 6 Abs.5 FLAG 1967) sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen. Im vorliegenden Fall steht unbestritten fest, dass der Bw. wegen einer vor der Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu…

…und zur Gänze durch die öffentliche Hand gewährt wird. Dies ist nicht der Fall, wenn zum Unterhalt durch die untergebrachte Person selbst - etwa aufgrund eines sozialversicherungsrechtlichen Anspruches wie zB hier der Anspruch auf Pflegegeld - beigetragen wird. Herr F. wurde und wird durch eine Mitarbeiterin der…

…einem Heim durch die öffentliche Hand (§ 6 Abs.5 FLAG) sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Bw. wegen einer vor der Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen…

…der Unterhalt durch die Unterbringung in Anstaltspflege oder einem Heim durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, bestünde kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Im vorliegenden Fall läge eine gänzliche Kostendeckung durch Land und Bund vor. In dem gegen die Berufungsvorentscheidung eingebrachten Vorlageantrag wird Folgendes ausgeführt: Da der…

…keinen Unterhaltsersatz durch die öffentliche Hand dar (vgl. auch VwGH 26.2.2002, 2001/11/0322). Es wird - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - auch bemittelten Personen gewährt. Anstaltspflege im Sinn des § 6 Abs. 2 lit.d FLAG liegt nur dann vor, wenn der Unterhalt der…

…durch die öffentliche Hand dar (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 26. Februar 2002, 2001/11/0322). Dieses wird - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - auch bemittelten Personen gewährt. Anstaltspflege im Sinne des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG liegt nur dann vor, wenn der Unterhalt…

…Kosten der Sozialhilfe in Heimerziehung befindet. Nach Absicht des Gesetzgebers soll in Fällen, in denen der Unterhalt einer Person durch die Unterbringung in Anstaltspflege (§ 6 Abs.2 lit. d FLAG 1967) bzw. in einem Heim durch die öffentliche Hand (§ 6 Abs.5 FLAG) sichergestellt ist…

…einem Heim durch die öffentliche Hand (§ 6 Abs.5 FLAG) sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Bw. wegen einer vor der Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen…

…durch die öffentliche Hand dar (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 26. Februar 2002, 2001/11/0322). Dieses wird - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - auch bemittelten Personen gewährt. Anstaltspflege im Sinne des § 6 Abs. 2 lit d FLAG liegt nur dann vor, wenn der Unterhalt…

…Unterhalt der behinderten Person durch die Unterbringung in Anstaltspflege oder einem Heim durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen. Es kommt dabei nicht auf die Art der Unterbringung (Bezeichnung als Anstalt oder Heim), sondern ausschließlich auf die Kostentragung durch die öffentliche…

…an, sondern ausschließlich auf die gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand (VwGH vom 25.04.2002 zu GZ: 99/15/0210; vom 19.06.2002 zu GZ: 2000/15/0152 und andere). Dies ist nicht der Fall, wenn zum Unterhalt durch die untergebrachte Person selbst…

…des Kindes verbessern, sondern lediglich die öffentlichen Haushalte, aus denen die Mittel stammen, entlasten." Nach der Absicht des Gesetzgebers soll in Fällen, in denen der Unterhalt einer Person durch die Unterbringung in Anstaltspflege oder einem Heim durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, kein Anspruch auf…