…das zum Großteil an die Wohngemeinschaft überwiesen wird. Somit wird der Unterhalt der behinderten Person nicht zur Gänze durch die öffentliche Hand gewährt. Dass der Behinderte selbst zumindest in Höhe der (erhöhten) Familienbeihilfe zu den Heimkosten beitragen muss, ist weder aus dem Gesetzeswortlaut der hier…

…Dies umfasst die Pflege und Erziehung der Minderjährigen. Der Unterhalt der Kinder wird von der öffentlichen Hand getragen. Die Besuche der Kinder am Wochenende begründen keine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit der Mutter und auch die behördliche Anmeldung in ihrem Haushalt vermag eine Haushaltszugehörigkeit im Sinne…

…271 Abs 1 BAO, da der Ausgang dieses Verfahrens hinsichtlich der Frage, ob auch bei nur teilweise spendenfinanzierten Einrichtungen der Unterhalt nicht ausschließlich durch die öffentliche Hand erbracht wird, von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung in der gegenständlichen Beschwerdesache angesehen wurde. Im Beschluss wurde erneut…

…die öffentliche Hand trage nicht zur Gänze die Unterhaltskosten für den Bf. Abgesehen davon, dass der Verwaltungsgerichtshof in seiner jüngsten Rechtsprechung (vgl. VwGH 29.4.2013, 2011/16/0173) die überwiegende Sorge für den Unterhalt des Kindes durch die öffentliche Hand für die Anwendbarkeit der…

…Bei dieser Sachverhaltsgestaltung - die im Rahmen des "betreuen Wohnens" grundsätzliche und überwiegende Sorge der öffentlichen Hand für den Unterhalt der Bf (Unterbringung, Unterhalt und Grundbetreuungsleistung) sowie - keine adäquate Eigenleistungen durch die Bf selbst liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Eigenanspruch der Bf auf Familienbeihilfe gemäß …

…2011/16/0173) die überwiegende Sorge für den Unterhalt des Kindes durch die öffentliche Hand für die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 6 Abs. 5 FLAG 1967 für ausreichend hält, kam die öffentliche Hand im Beschwerdezeitraum für alle Kosten des Beschwerdeführers auf. Ein Anspruch auf die…

…zum Unterhalt ihres Kindes beitragen. Im Erkenntnis vom 15.12.2020, RV/5101471/2016, erkannte das BFG wie folgt (Auszug): "… Der Verwaltungsgerichtshof brachte in zahlreichen Erkenntnissen zum Ausdruck, dass nach Absicht des Gesetzgebers in Fällen, in denen dem Heim durch die öffentliche Hand sichergestellt…

…€ 54,80; Unterhaltszahlungen werden seitens des Kindesvaters keine geleistet. Nach der Absicht des Gesetzgebers soll in Fällen, in denen der Unterhalt einer Person durch die Unterbringung in Anstaltspflege oder einem Heim durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 6 Abs…

…des Wohnplatzes erfolgt ausschließlich über die Sozialabteilung des Landes Niederösterreich. Rechtliche Würdigung Nach der Absicht des Gesetzgebers soll in Fällen, in denen der Unterhalt einer Person durch die Unterbringung in Anstaltspflege oder einem Heim durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach …

…2012 habe sie somit neben den Sozialhilfebezügen keinerlei Einkommen gehabt. Nach der Absicht des Gesetzgebers soll in Fällen, in denen der Unterhalt einer Person durch die Unterbringung in Anstaltspflege oder einem Heim durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 6 Abs…

…sofern eine erhebliche Behinderung vorliegt und die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind, solange gewährt, als die allgemeine Familienbeihilfe zusteht. Personen, deren Unterhalt durch die öffentliche Hand - so im Falle der Anstaltspflege (§ 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967) oder Unterbringung in einem Heim auf Kosten der…

…verbleibenden Restbedürfnisse, auch wenn sie vom Beschwerdeführer in Erfüllung seiner Unterhaltspflicht gedeckt worden sein mögen, ändern daran nichts. Der Verwaltungsgerichtshof knüpft daher an seine Rechtsprechung zu Kindern an, deren typischer Unterhalt durch die öffentliche Hand gedeckt ist (vgl. die erwähnten hg. Erkenntnisse vom 21. September…

…einem Heim durch die öffentliche Hand (§ 6 Abs.5 FLAG) sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen. Im vorliegenden Fall steht unbestritten fest, dass der Bw. wegen einer vor der Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu…

…Unterhalt der Kinder (überwiegend) durch die öffentliche Hand gedeckt ist, ein Anspruch auf die Familienbeihilfe ausgeschlossen ist, wobei es nicht auf die Form der Unterbringung ankommt. Die in diesem Zusammenhang stehende Thematik, inwieweit ein Beitrag zu den Unterhaltskosten trotzdem einen Anspruch vermitteln kann, ist durch…

…daher in seinem Erkenntnis vom 29.4.2013, 2011/16/0173, an seine Rechtsprechung zu Kindern an, deren typischer Unterhalt durch die öffentliche Hand gedeckt sei (vgl. die erwähnten hg. Erkenntnisse vom 21.9.2006 und vom 29.9.2010), und nehme teleologischer Reduktion des …

…durch die öffentliche Hand dar (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 26. Februar 2002, 2001/11/0322). Dieses wird - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - auch bemittelten Personen gewährt. Anstaltspflege im Sinne des § 6 Abs. 2 lit d FLAG liegt nur dann vor, wenn der Unterhalt…

…liegt nur dann vor, wenn der Unterhalt der behinderten Person unmittelbar und zur Gänze durch die öffentliche Hand gewährt wird. Dies ist nicht der Fall, wenn zum Unterhalt durch die untergebrachte Person selbst - etwa auf Grund eines sozialversicherungsrechtlichen Anspruches beigetragen wird. Andernfalls wäre eine behinderte…

…Neben der Tatsache, dass steuerfreie Leistungen der öffentlichen Hand bzw sonstiger Einrichtungen regelmäßig zur Sicherung des Lebensunterhaltes einer Person gewährt werden und somit der Unterhalt dieser Person letztlich durch die öffentliche Hand gesichert ist, würde ein nebenberufliches Erwerbseinkommen zB einer Studentin oder eines Studenten in…

…verbleibenden Restbedürfnisse, auch wenn sie vom Beschwerdeführer in Erfüllung seiner Unterhaltspflicht gedeckt worden sein mögen, ändern daran nichts. Der Verwaltungsgerichtshof knüpft daher an seine Rechtsprechung zu Kindern an, deren typischer Unterhalt durch die öffentliche Hand gedeckt ist (vgl. die erwähnten hg. Erkenntnisse vom 21. September…

…Ab dem Zeitpunkt, ab dem der Bf. seine Strafhaft verbüßt, besteht jedoch kein Anspruch auf Familienbeihilfe, da der typisch anfallende Unterhalt durch die öffentliche Hand gedeckt ist und somit die Voraussetzungen des § 6 Abs. 5 FLAG nicht vorliegen (vgl. VwGH 29.04.2013, 2011/16…