UFSW RV/0410-W/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A. F. , K., vertreten durch Sachwalterin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. September 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), geb. 1975, ist seit 18. September 2006 besachwaltet. Die Sachwalterin stellte für die Bw. am 29. September 2006 den Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab 1. September 2006. Aus der Aktenlage erkennbar ist, dass auch der Grundbetrag beansprucht wird. Die Bw. wohnt in einer Behindertenwohngemeinschaft und ist dort - laut Zentralmelderegister - seit 1. November 2006 gemeldet. Laut Angaben der Sachwalterin fährt die Bw. jedes dritte Wochenende zu ihrem Vater auf Besuch (Freitag Nachmittag bis Montag Früh). Der Kostenträger für die Unterbringung ist die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten. Der Vater der Bw. leistet laut Bestätigung der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 13. November 2006 einen Kostenbeitrag monatlich € 276,16. Das Finanzamt erließ am 27. November 2006 einen Bescheid und wies den Antrag mit der Begründung ab, dass gemäß § 2 Abs. 2 FLAG idgF die Person, zu deren Haushalt das Kind gehöre bzw. die die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trage, Anspruch auf Familienbeihilfe habe. Im vorliegenden Fall trage der Vater die überwiegenden Unterhaltskosten. Die Sachwalterin erhob für die Bw. dagegen fristgerecht Berufung und führte dazu Folgendes aus: "Im Bescheid vom 27.11.2006 führt das Finanzamt aus: Gemäß § 2 Abs 2 Familienlastenausgleichsgesetz in der derzeit geltenden Fassung, hat die Person zu deren Haushalt das Kind gehört, bzw. die die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, Anspruch auf Familienbeihilfe. Der Antrag wird abgewiesen, da der Vater für Frau F. die Unterhaltskosten überwiegend trägt. Dem ist Folgendes entgegenzuhalten: Frau A.F. lebt seit 04.01.1998 im Wohnhaus S., 3400 Klosterneuburg und besucht die Tagesheimstätte des Vereines Behindertenhilfe Klosterneuburg, M., 3400 Klosterneuburg. Mit Bescheid vom 09.01.1998 des Amtes der NÖ Landesregierung wurden die Kosten für den Aufenthalt im Wohnhaus und für den Besuch der Tagesheimstätte vom Land NÖ übernommen. Die derzeitigen Kosten belaufen sich auf insgesamt € 2.433,20 monatlich (€ 1.715,70 für das Wohnhaus und € 717,50 für die Tagesheimstätte). In dem Bescheid wurde ebenfalls vermerkt, dass die Behinderte selbst, bzw. die gesetzlichen unterhaltspflichtigen Angehörigen dem Land NÖ zu den Kosten dieser Hilfe einen Beitrag zu leisten haben. Frau F. bezieht Pflegegeld der Stufe 2, zuerkannt von der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten mit Bescheid vom 18.03.1999, in Höhe von € 273,40, davon wird gemäß den pflegegeldrechtlichen Bestimmungen 80 % zur Deckung der Kosten für Wohngemeinschaft und Tagesheimstätte verwendet, das Pflegegeld-Taschengeld in Höhe von € 41,40 wird an die Klientin überwiesen. Weiters erhält Frau F. Sozialhilfe-Taschengeld vom Land NÖ in Höhe von € 59,20, dies wird direkt an die Wohngemeinschaft überwiesen. Der Vater, H.F., bezieht für seine Tochter, A.F., die erhöhte Familienbeihilfe in Höhe von € 341,90 monatlich. Wie aus einem Schreiben der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten hervorgeht, leistet der Kindesvater für die Unterbringung seiner Tochter A. im Wohnhaus S in Klosterneuburg einen Kostenbeitrag in der Höhe von monatlich € 276,16 an das Land NÖ. Die gesamten Kosten für Wohnheim und Tagesheimstätte betragen monatlich € 2.433,20. Das heißt, der größte Teil der erhöhten Familienbeihilfe wird nicht als Unterhaltszahlung des Vaters an Frau F. erbracht, sondern wird unmittelbar als Kostenbeitrag an das Land NÖ weitergegeben. Auch wenn Herr F. neben dem Kostenbeitrag an das Land NÖ Aufwendungen für seine Tochter hat, die Tochter besucht ihn etwa alle drei Wochen für ein Wochenende, Selbstbehalt BVA (ein Antrag auf Rezeptgebührenbefreiung wurde von der Sachwalterin gestellt), trägt Herr F. jedoch nicht den überwiegenden Unterhalt im Sinne des § 2 Abs 2 FLAG wie dies in der Begründung des angefochtenen Bescheides angeführt ist. Frau F. kann mit dem ihr zur Verfügung stehenden Pflegegeldtaschengeld und Sozialhilfetaschengeld ihre persönlichen Ausgaben, wie Kleidung, Hygieneartikel, zusätzliche notwendige Therapien, Teilnahme an Ausflügen und Veranstaltungen,... nicht abdecken. Um ihr die Teilnahme zu ermöglichen, hat die Wohngemeinschaft S der Klientin Geld vorgestreckt. Es bestehen Außenstände für das Jahr 2005 in Höhe von € 636,54 und für 2006 in Höhe von € 671,39. Nach § 6 Abs 5 FLAG haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen ein Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Bei der Beurteilung der Frage, ob sich ein Kind auf Kosten der Sozialhilfe in Heimerziehung befindet, kommt es nicht auf die Art der Unterbringung (Bezeichnung Anstalt oder Heim) an, sondern ausschließlich auf die gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand (VwGH vom 25.04.2002 zu GZ: 99/15/0210; vom 19.06.2002 zu GZ: 2000/15/0152 und andere). Dies ist nicht der Fall, wenn zum Unterhalt durch die untergebrachte Person selbst, etwa aufgrund eines sozialversicherungsrechtlichen Anspruches, wie z. B. hier der Anspruch auf Pflegegeld beigetragen wird (vgl. VwGH vom 25.04.2002, GZ: 99/15/0210 - 7). Da Frau F. Pflegegeld bezieht und mit dem das Pflegegeldtaschengeld übersteigenden Teil zur Deckung der Kosten für Wohnheim und Tagesheimstätte beiträgt, liegt keine gänzliche Kostentragung aus öffentlichen Mitteln vor Aus den vorherigen Ausführungen ergibt sich somit, dass keine Bezugsberechtigung des Vaters besteht, sondern Frau F. eine Eigenanspruch auf die Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag hat. Der gegenständliche Fall steht vom Ergebnis her im Widerspruch zu den Ergebnissen der jüngsten VwGH-Judikatur. Der Vater leistet Unterhalt in Form eines Sozialhilferückersatzes an das Land NÖ mit einem Großteil der Familienbeihilfe und erwirkt dadurch einen Anspruch auf Familienbeihilfe. Im Ergebnis wird der Großteil der Familienbeihilfe als Kostenbeitrag an den Sozialhilfeträger gezahlt. Im Gegensatz dazu stellte der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung klar, dass der Sozialhilfeträger für die Wohnheimunterbringung nur dann einen Kostenbeitrag von der erhöhten Familienbeihilfe verlangen darf, wenn der Unterhalt des Heimbewohners durch die Kostenübernahme des Sozialhilfeträgers vollends gesichert ist (vgl. VwGH vom 15.09.2003, GZ: 2003/10/0090). Dass der Lebensunterhalt der Heimbewohnerin auch im gegenständlichen Fall durch die Kostenübernahme des Sozialhilfeträgers nicht vollends gesichert ist, ergibt sich daraus, dass Frau F. ihre persönlichen Bedürfnisse teilweise mit dem eigenen Taschengeldeinkommen abdeckt, aber damit nicht das Auslangen findet und bei der Wohngemeinschaft Außenstände für das Jahr 2005 und 2006 bestehen. Im Lichte dieser Judikatur führt die Auslegung der Bestimmung im § 2 Abs 2 im angefochtenen Bescheid zu einem untragbar ungleichen Ergebnis, nämlich, dass die Familienbeihilfe letztlich zum Großteil als Kostenbeitrag an den Sozialhilfeträger geht. Der aus § 12a FLAG ersichtliche Zweck der Familienbeihilfe wird aber unterlaufen, wenn die Familienbeihilfe (als Grundlage der Leistung eines Kostenbeitrages des unterhaltspflichtigen Angehörigen) herangezogen wird, ohne dass der Lebensunterhalt der über Unterkunft und Verpflegung hinaus auch andere Bedürfnisse, wie Kleidung, Therapien, Besuchsdienst, Ausflüge, Urlaub, usw. umfassen kann, durch die gewährte Hilfe vollends gesichert ist (vgl. neuerlich VwGH vom 15.09.2003, GZ: 2003/10/0090, sowie VwGH vom 29.03.2000, GZ: 94/08/0119). Die weiteren Anspruchsvoraussetzungen im Sinne des § 6 Abs 1-3 FLAG sind bei Frau F. ohnedies evident und wurden durch die angefochtene Entscheidung auch nicht in Zweifel gezogen. Seitens der Berufungswerberin wird zur Kenntnis genommen, dass die Familienbeihilfe gemäß § 7 FLAG für ein Kind nur einmal gewährt werden kann, sodass die Zuerkennung der Familienbeihilfe an Frau F. nicht rückwirkend, sondern erst ab 1.9.2006 erfolgen kann. Gleichzeitig wird die Gewährung der Familienbeihilfe an den Vater durch das dafür zuständige Finanzamt einzustellen sein. Zusammenfassend ist daher zu betonen, dass eine Bezugsberechtigung des Vaters H.F. nicht mehr gegeben ist, vielmehr hat Frau A.F. selbst den Anspruch auf Bezug der erhöhten Familienbeihilfe." Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Über die Berufung wurde erwogen: Primären Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind hat nach § 2 Abs. 2 erster Satz FLAG die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Nur dann, wenn nach dem ersten Satz keine Person anspruchsberechtigt ist, ist entscheidend, wer die Unterhaltskosten überwiegend trägt (§ 2 Abs. 2 zweiter Satz FLAG). Nach § 2 Abs. 5 FLAG gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Lit. a bis c dieser Bestimmung enthalten sodann gesetzliche Fiktionen, in welchen Fällen die Haushaltszugehörigkeit nicht als aufgehoben gilt; nach lit. c gilt die Haushaltszugehörigkeit dann nicht als aufgehoben, wenn "sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4)." Nach § 6 Abs. 5 FLAG haben "Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, ... unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3)." Volljährige Vollwaisen haben u.a. nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist (§ 6 Abs. 2 iVm § 6 Abs. 1 lit. c FLAG) Sachverhaltsmäßig ist unbestritten, dass der Vater der Bw. einen Kostenbeitrag von monatlich 276,16 € leistet. Dies ergibt sich aus der unbedenklichen Bestätigung der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 13. November 2006 und aus den Angaben der Bw. in ihrer Berufung. Fest steht weiters, dass die Bw. etwa jedes dritte Wochenende bei ihrem Vater verbringt und Aufwendungen für seine Tochter hat, wie ebenfalls aus dem Berufungsschreiben hervorgeht. Nach § 2 Abs. 8 FLAG beträgt die Familienbeihilfe für ein Kind, das das 19. Lebensjahr vollendet hat, monatlich 152,70 €. Für ein erheblich behindertes Kind erhöht sich die Familienbeihilfe um monatlich 138,30 €. Hieraus ergibt sich, dass die Fiktion der Haushaltszugehörigkeit nach § 2 Abs. 5 lit. c FLAG dann erfüllt ist, wenn der Vater monatlich mehr als 291 € an Unterhaltszahlungen erbringt. Der in der Berufung angeführte Betrag von 341,90 € ist unzutreffend, da hierin auch der Kinderabsetzbetrag enthalten ist, § 2 Abs. 5 lit. c FLAG aber bloß auf die Familienbeihilfe abstellt. Zu den Kosten des Unterhalts zählen auch Naturalleistungen (sh. Wittmann/Papacek, Der Familienlastenausgleich, Kommentar, § 2 S. 12). Da der Vater der Bw. monatlich bereits 276,16 € in bar leistet und die Tochter etwa jedes dritte Wochenende bei ihrem Vater verbringt, kann aufgrund der Erfahrungen des täglichen Lebens bedenkenlos davon ausgegangen werden, dass die vom Vater an die Bw. monatlich erbrachten weiteren Unterhaltsleistungen - sei es in bar oder in Naturalien - jedenfalls 14 € ganz eindeutig überschritten haben. Steht dies aber fest, so ist die Tochter aufgrund der zitierten Bestimmung des § 2 Abs. 5 lit. c FLAG als dem Haushalt ihres Vaters zugehörig anzusehen, weshalb sein Anspruch auf Familienbeihilfe vorrangig ist. Wien, am 8. Juni 2007