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134 Treffer1570 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102839/2025FB-Eigenantrag bei dauerhafter Unterbringung in sozialpädagogischer Einrichtung: teilweise Naturalleistungen der Kindesmutter sind nicht als "Kostenbeitrag" zu qualifizieren; der Kindesunterhalt wird zur Gänze durch die öffentliche Hand getragen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2026

…regelmäßigen Besuchskontakte. Der Umstand der Nicht-Leistungsfähigkeit der Eltern dürfe den Kindern nicht zum Nachteil gereichen. Es habe bei bloßen Naturalleistungen bereits FB-Zuerkennungen gegeben. 6. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 21.7.2025 wurde nach ausführlicher Darlegung bezughabender Gesetzesbestimmungen samt Rechtsprechung dahin begründet, dass…

UFSW RV/0410-W/07Höhe der für die Tochter erbrachten Unterhaltsleistungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2007

…Berufung angeführte Betrag von 341,90 € ist unzutreffend, da hierin auch der Kinderabsetzbetrag enthalten ist, § 2 Abs. 5 lit. c FLAG aber bloß auf die Familienbeihilfe abstellt. Zu den Kosten des Unterhalts zählen auch Naturalleistungen (sh. Wittmann/Papacek, Der Familienlastenausgleich, Kommentar, § 2 S. 12)…

UFSL RV/0548-L/02Pflegeleistungen der Lebensgefährtin des Erblassers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2005Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Hans Jörg Platzer, öffentlicher Notar, 4600 Wels, Ringstraße 33, vom 19. August 1998 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 23. Juli 1998 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung…

UFSL RV/0549-L/02Abzug wegen unentgeltlich geleisteter Dienste - Pflege des Lebensgefährten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2005Teil 2/2

üblicherweise nicht abgegolten werden. Naturalleistungen wie Verpflegung, Unterkunft, Bekleidung und übliche Gelegenheitsgeschenke stehen dem Anspruch auf Ausscheidung iSd. § 21 ErbStG nicht entgegen (vgl. Dorazil/Taucher, ErbStG4 (2001) § 21 Anm 4.8 b). Auch der Umstand, dass der Erblasser Pflegegeld bezogen hat, weist nicht darauf hin…

UFSL RV/0548-L/02Pflegeleistungen der Lebensgefährtin des Erblassers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2005Teil 2/2

…Barlohn an Frau B. geleistet wurde. Diese Behauptung ist insofern glaubhaft, da zwischen Lebensgefährten derartige Leistungen üblicherweise nicht abgegolten werden. Naturalleistungen wie Verpflegung, Unterkunft, Bekleidung und übliche Gelegenheitsgeschenke stehen dem Anspruch auf Ausscheidung iSd. § 21 ErbStG nicht entgegen (vgl. Dorazil/Taucher, ErbStG4 (2001) § 21 Anm…

EStR 2000 Rz 1231–12325.4.11.4 Unübliche Abwicklung der Leistungsbeziehung
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…1997, 92/14/0039). Leben beide Vertragspartner in einem gemeinsamen Haushalt und wird das Leistungsentgelt oder ein Teil hievon durch "Naturalleistungen" oder "freiwillige Sozialleistungen" (etwa durch Übernahme der Wohnungs- und Verpflegungskosten) ausbezahlt, so können diese Aufwendungen - selbst bei an sich gegebener Angemessenheit - im Hinblick auf …

UFSL RV/0228-L/04bäuerlicher Übergabsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2006

…mütterlicherseits. Mit Übergabsvertrag vom 7.1.2002 übertrugen die Ehegatten F an ihren Sohn, den nunmehrigen Berufungswerber, in Punkt "Erstens" des Vertrages näher bezeichnete Liegenschaften. Als Gegenleistung waren in Punkt "Zweitens" gewisse Ausgedingsleistungen (Wohnrecht, Naturalleistungen, Pflegeleistungen im Krankheitsfall, Begräbniskosten) vereinbart, in Punkt "Drittens" ein Übergabspreis…

UFSL RV/0225-L/04bäuerlicher Übergabsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2006

…väterlicherseits. Mit Übergabsvertrag vom 7.1.2002 übertrugen die Ehegatten F an ihren Sohn, den nunmehrigen Berufungswerber, in Punkt "Erstens" des Vertrages näher bezeichnete Liegenschaften. Als Gegenleistung waren in Punkt "Zweitens" gewisse Ausgedingsleistungen (Wohnrecht, Naturalleistungen, Pflegeleistungen im Krankheitsfall, Begräbniskosten) vereinbart, in Punkt "Drittens" ein Übergabspreis…

UFSL RV/0012-L/03Schwarze Provisionen eines angestellten Autoverkäufers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2005Teil 2/2

…andere Sicht. Beide Verfahrensparteien stimmen überein, dass der Berufungswerber die im schon oft genannten Provisionsbuch genannten Zahlungen beziehungsweise Naturalleistungen (Fahrzeuge und Zubehör) an Zahlung statt erhalten hat (siehe etwa die oben dargestellte Niederschrift über den Erörterungstermin am 30. Oktober 2003) und wurde vom Berufungswerber die…

BFG RV/7100720/2023Eigenanspruch eines in einer sozialpädagogischen Einrichtung zwecks voller Erziehung wohnhaften Kindes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023Teil 2/2

…einem monatlichen Unterhalt verpflichtet. Der Beschwerdeführer führt an, dass der Sohn jedes Wochenende beim ihm verbringt und es in den Ferien ausgedehnte Besuchszeiten gäbe und somit auch laufend Naturalleistungen anfallen. Er beantragt die Familienbeihilfe aufgrund der überwiegenden Kostentragung durch die Eltern. Die Kosten für die…

BFG RV/7102417/2009Außergewöhnliche Belastung: 1. Pflegeheimkosten für die Ex-Schwiegermutter 2. Medizinisch begründete Unterbringung in einem Einzelbettzimmer im Krankenhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017Teil 2/3

…entsprechende Unterstützung und Zahlung durch den Bf. erhalten habe. Die Ex-Frau und anfänglich auch der Bf. hätten die tatsächliche Pflege der Ex-Schwiegermutter in Form von Naturalleistungen durchgeführt und ihr kostenlos Wohnraum und Verpflegung zur Verfügung gestellt. Der Bf. als Kläger stütze sich auf §…

BFG RV/7103190/20121. Alleinverdienerabsetzbetrag 2. Unterhaltsabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2016

…dass er die Euro 400,00 geleistet habe. Auf Grund dieser Unterhaltszahlungen sowie der vom Bf. geleisteten Naturalleistungen, ergebe sich bis August 2011 grundsätzlich kein Unterhaltsanspruch. Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 am 20. Juni 2012 und gewährte in diesem weder den Alleinverdienerabsetzbetrag noch…

BFG RV/3100158/2013Alleinverdienerabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag und Kinderfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2015

…Finanzamt den Bf. unter Hinweis auf das Gerichtsurteil, wonach die Parteien seit Mai getrennt lebten und der Bf. keine Geldleistungen und Naturalleistungen erbracht habe, die dem gemeinsamen Haushalt dienenden Leistungen (Miete, Betriebskosten) sowie die Unterhaltszahlungen im Jahr 2011 mittels Zahlungsbelegen nachzuweisen. 6. Das Finanzamt fertigte…

BFG RV/5100955/2012Keine Sicherung des Lebensunterhaltes des Übergebers, wenn nur Leistungen an seine Eltern ausbedungen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2014

…dieser Ausnahmebestimmung der "Überlassung gegen Sicherung des Lebensunterhaltes des Übergebers". In welcher Art die Sicherung des Lebensunterhaltes des Übergebers durch den Übernehmer erfolgt, ob sie in Geldleistungen, in Naturalleistungen oder in der Übernahme von Leistungen an Personen, die gegen den Übergeber einen Unterhaltsanspruch haben, besteht…

UFSW RV/2204-W/13Rückforderung der Familienbeihilfe mangels Haushaltszugehörigkeit der Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2013

…die Bw. beim Bezirksgericht Ort Einwendungen gegen diese Unterhaltsbemessung und erklärte, unter Berücksichtigung der Anrechnung ihrer Betreuungs- und Naturalleistungen für die Kinder für November und Dezember 2010 entfalle ihre Geldunterhaltsverpflichtung für diese Monate. Der Vater der Kinder gab dazu eine Stellungnahme ab und erklärte, es…

UFSG RV/0147-G/12Bezahlte Renten für Ausgedingsleistungen sind beim pauschalierten Land- und Forstwirt Betriebsausgaben und nicht Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2012

…von 500,00 S und weiters zur ungeteilten Hand einen Betrag von 3.000,00 S monatlich gegen Entfall des Wohnungsrechtes und der Naturalleistungen zu bezahlen. Bei der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 wurden die Rentenzahlungen in Höhe von 6.439,00 € als Sonderausgaben…

UFSW RV/2464-W/10Nichteinbeziehung der Unterhaltsleistungen an minderjährige Kinder bei Gebühr für eine Scheidungsfolgenvereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2012

…hält. Weiters verpflichtet sich der Ehemann, dies ohne Anrechnung auf den laufenden Ehegattenunterhalt, nachstehende Naturalleistungen für die Ehefrau weiterhin zu erbringen: Leasingrate für den PKW einschließlich Treibstoff- und Versicherungskosten; nach Ablauf des Leasingvertrages ist der Ehemann verpflichtet, entweder den Restkaufpreis zu entrichten oder der Ehefrau…

UFSS RV/0008-S/09Bewertung eines betriebskostenfreien Wohnrechtes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2011

…Die Abgabenbehörde I. Instanz hat dabei unter Zugrundelegung der im Vertrag unter Vertragspunkt Fünfzehntens "Bewertung zu Finanzzwecken" angegebenen Werte für die Wohnrechte, die Naturalleistungen und sonstigen Leistungen die Summe der Gegenleistungen ermittelt, diese im Verhältnis der Verkehrswerte auf die übertragenen Vermögensarten aufgeteilt, so die anteiligen…

UFSF RV/0376-F/10Ermittlung des Jahressechstels bei steuerfreien Bezügen im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 17 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2011

…Abs. 1 Z 17 EStG 1988 von der Einkommensteuer befreit seien; im Lohnausweis seien sie eigens als Naturalleistungen ausgewiesen. Er beantrage die Neufestsetzung seiner Einkünfte mit gesamt 39.203,10 € (anstatt mit 42.490,79 €). Mit Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2009 vom 26. Juli…

UFSW RV/1184-W/07Erhöhte Familienbeihilfe - dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wenn mehrjährige Tätigkeit in einer karitativen Einrichtung vorliegt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2007

…normalen Beschäftigung nicht vergleichbar sei. Die Bw. könne damit auch nicht ihre Lebensausgaben abdecken, sondern werde vom Heim ausgehalten. Zum Teil erhalte sie Naturalleistungen. Die Beschäftigung sei lediglich auf Grund des Entgegenkommens des Arbeitgebers möglich, der hintangestellt ließe, dass die Bw. an sich keiner Beschäftigung…