…Die infolge einer Behinderung bzw. erhöhter Pflegebedürftigkeit veranlassten Aufwendungen umfassten u.a einen Kostenbeitrag des Beschwerdeführers an das Pflegeheim, in welchem die Ehegattin des Beschwerdeführers untergebracht ist sowie Ausgaben für Wäschereinigung in Höhe von 144,70 €. Dazu wurden vom Beschwerdeführer in Beantwortung eines Vorhaltes…

…dort seit 11.05.2011 untergebracht. Dafür sei ein Kostenbeitrag in Höhe von 22.061,28 Euro geleistet worden. III. Nach Mitteilung des steuerlichen Vertreters vom 07.02.2014 habe die Mutter im Jahr 2011 einen Schlaganfall erlitten. Seit dieser Zeit müsse sie künstlich ernährt…

…um die Obsorge, Erziehung und das Kindeswohl zu gewährleisten. Die von der Bf. zu leistenden Zahlungen an die Jugendwohlfahrt sind ein auferlegter Kostenbeitrag für die öffentliche Übernahme der Obsorge über ihr Kind durch das Land Niederösterreich. Der Umstand, dass im Rahmen der öffentlichen Obsorge für…

…August 2002 im wiederaufgenommenen Verfahren Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2000, in denen es die Kostenbeiträge dieser Jahre (1998: 445.500,00 brutto, 1999: 486.000,00 brutto und 2000: 495.000,00 brutto) der Umsatzsteuer unterzog. Gegen diese Bescheide erhob die Berufungswerberin mit…

…Pkw, maximal jedoch € 600,00. § 4 Abs. 7 der VO regle, dass Kostenbeiträge des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber den Sachbezugswert mindern würden. Die Auslegung einer Norm finde ihre Grenze in äußerst möglichen Wortsinn. Für den vorliegenden Sachverhalt maßgeblich sei § 4 Abs. 1 der VO…

…seiner Ehefrau gemeldet. Der Kostenbeitrag für die Lebenshilfe beträgt auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages monatlich 310 Euro (Jänner bis Dezember 2009 = gesamt 3.720 Euro). Die behinderte Schwester bezieht im Zeitraum Jänner bis Dezember 2009 neben einer Waisenpension von der Pensionsversicherungsanstalt, Pflegegeld und auch…

…des Bf und seiner Ehefrau gemeldet. Der Kostenbeitrag für die Lebenshilfe beträgt auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages monatlich 310 Euro (Jänner bis Dezember 2009 = gesamt 3.720 Euro). Die behinderte Schwester bezieht in allen Zeiträumen Jänner bis Dezember 2006, 2007 und 2008 neben einer…

…Errichtung einer Autobahnanschlussstelle (beinhaltend die Autobahnauf- und abfahrten, Kreisverkehre, Verbindungsstraße und Brücke über die Autobahn) die Fa. A.GmbH. (A. GmbH) der Bw. ein Kostenbeitrag, bezeichnet als "Verkehrsbeitrag", mit Umsatzsteuer verrechnet habe. Es handle sich um vier Rechnungen vom 4. Mai 2009, 3. August 2009…

…der Mutter des Bw nicht betragsmäßig beziffert und nicht belegt. Seit 5.11.2011 besteht eine Vereinbarung der Betreuungsstätte mit der Mutter des Bw, dass ihr für die Verpflegung zu Hause ein Kostenbeitrag ausbezahlt wird, und zwar ein Richtwert von 8,20 Euro pro Tag…

…betreiben. Jene Vereine, denen der Bw die Erlaubnis zum Betrieb eines Verkaufsstandes am Festplatz erteilt, verpflichten sich gegenüber dem Bw einen Kostenbeitrag für die Organisation und Durchführung des Festes von 20% ihres Umsatzes (ab dem Jahr 2001, in den Vorjahren (1998-2000 10% bzw. 15…

…gelaufen seien. AH habe ihr jedoch die Kosten, die durch ihn verursacht worden seien, ersetzt; dies als Kostenbeitrag und nicht, um die Bw zu bereichern. Es sei daher die Hälfte der monatlichen Kosten in Höhe von rund S 40.000, sohin ein mtl. Betrag von…

…siehe Schreiben v. 29.3.2023), wozu die Kindesmutter mangels vorhandenem Einkommen zu keinem finanziellen Beitrag verpflichtet ist bzw. keinen Kostenbeitrag leistet; ebensowenig der Kindesvater, der unbekannten Aufenthaltes ist. Seit Ende Mai 2023 bestehen laufend Besuchskontakte mit teils Übernachtungen bei der Mutter, in deren Rahmen…

…Herr ***Name Kindesvater*** hat It. Beilage im vergangenen Kalenderjahr Kostenbeiträge für die Unterbringung seiner Tochter ***Bf1*** geleistet und somit erfolgte die Kostentragung für Unterbringung und Verpflegung der Minderjährigen nicht gänzlich aus Mitteln der öffentlichen Hand. Beigelegt wird ein Auszug des Amtes der ***bundeslands-*** Landesregierung, Abt…

…Gerichtskommissär in Höhe von € 355, in Summe daher € 3.993,26 8.) Kostenbeitrag der Bf für den Aufenthalt ihres Vaters in einem Pflegeheim in Höhe von € 150 9.) Notarkosten in Höhe von € 250 (betreffend die Errichtung, Registrierung und Verwahrung des Testaments…

Das Bundesfinanzgericht ist nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, ohne Rücksicht auf den Erstbescheid oder die Beschwerdevorentscheidung abzusprechen. Das Bundesfinanzgericht trifft neuerlich eine Entscheidung und zwar so, als ob es die Sache erstmals nach den für sie geltenden materiell-rechtlichen Bestimmungen unter Beachtung der Verfahrensgrundsätze…

…700,--, die Kindesmutter rund € 1.130,--. Strittig ist somit, ob der Bw., dessen Eltern zur Leistung eines Kostenbeitrages verpflichtet wurden und dieser Verpflichtung im Streitzeitraum auch nachgekommen sind, einen Eigenanspruch auf Familienbeihilfe hat. Gesetzliche Bestimmungen und rechtliche Würdigung: Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG haben…

…einer Aufrollung) der Ansatz eines Sachbezuges in Höhe von 0,75% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Fahrzeuges erfolgte. Hätte der Berufungswerber tatsächlich Kostenbeiträge in der behaupteten Höhe zu leisten gehabt, wäre der Sachbezug um diese zu kürzen gewesen und hätte damit nicht angesetzt werden dürfen. Im…

…Pensionist und brachte am 29. Juni 2018 seine Einkommensteuererklärung 2017 elektronisch ein und beantragte 1. Werbungskosten i.H.v. 154,38 € für an die BVA geleistete Kostenbeiträge für A und B C. 2.1 Sonderausgaben – Versicherungsprämie für eine Unfallversicherung für B C, geb. xxx…

…Auch laut Schreiben der Bezirkshauptmannschaft vom 21. August 2008 werden die Unterbringungskosten im Kinderheim für den Minderjährigen zur Gänze von der Jugendwohlfahrt getragen. Der Minderjährige leistet keinen Kostenbeitrag. Wie das Finanzamt zutreffend festgestellt hat, ist die Unterbringung des Minderjährigen, wobei die Jugendwohlfahrt die gesamten Kosten…

…Pölten. Der Vater der Bw. leistet laut Bestätigung der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 13. November 2006 einen Kostenbeitrag monatlich € 276,16. Das Finanzamt erließ am 27. November 2006 einen Bescheid und wies den Antrag mit der Begründung ab, dass gemäß § 2 Abs. 2 FLAG…