…gewährt wird. Bei der Beurteilung der Frage, ob sich ein Kind auf Kosten der Sozialhilfe in Heimerziehung befindet, kommt es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes allerdings nicht auf die Art der Unterbringung (Bezeichnung als Anstalt, Heim, o.ä.), sondern ausschließlich auf die gänzliche Kostentragung durch…

…monatlich ein Teil des dem Bw. zustehenden Pflegegeldes für die Unterbringungskosten aufgewendet worden ist. Für die Beurteilung der Frage, ob sich ein Kind auf Kosten der Sozialhilfe in Heimerziehung befindet, ist nach der nunmehrigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Art der Unterbringung nicht relevant, sondern ausschließlich…

…ein Teil des Pflegegeldes für die Unterbringungskosten aufgewendet und somit zum Unterhalt durch die untergebrachte Person selbst beigetragen, liegt keine Unterbringung auf Kosten der Sozialhilfe vor. Eine bloß teilweise Kostentragung durch die Sozialhilfe steht dem Beihilfenanspruch nicht entgegen. (VwGH 25.04.2002, 99/15/0210…

…Pflegegeldes für die Unterbringungskosten aufgewendet und somit zum Unterhalt durch die untergebrachte Person selbst beigetragen, liegt kein Unterbringung auf Kosten der Sozialhilfe vor. Eine bloß teilweise Kostentragung durch die Sozialhilfe steht dem Beihilfenanspruch nicht entgegen. (vgl VwGH-Erkenntnisse 99/15/0210 vom 25. April 2002…

…Pflegegeldes für die Unterbringungskosten aufgewendet und somit zum Unterhalt durch die untergebrachte Person selbst beigetragen, liegt keine Unterbringung auf Kosten der Sozialhilfe vor. Eine bloß teilweise Kostentragung durch die Sozialhilfe steht dem Beihilfenanspruch nicht entgegen. (vgl VwGH-Erkenntnisse 99/15/0210 vom 25.04.2002…

…in einer Haftanstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher stellt keine Heimerziehung auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege bzw. Sozialhilfe gern. § 6 Abs. 5 FLAG 1967 dar. Der 80%ige Pensionsanteil des Herrn ... ist kein Beitrag zur Pflege bzw. Behandlung und Unterbringung in Heimerziehung oder Anstaltspflege im Sinne des …

…4 FLAG definiert den Begriff der Vollwaisen. Der fünfte Absatz dieses Paragraphen erhielt durch die Novelle BGBI. Nr. 311/1992 folgenden Wortlaut: "(5) Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden…

…ein Teil des Pflegegeldes für die Unterbringungskosten aufgewendet, liegt keine Unterbringung auf Kosten der Sozialhilfe vor, weil das Pflegegeld keinen Unterhaltsersatz durch die öffentliche hand darstellt. Eine bloß teilweise Kostentragung durch die Sozialhilfe steht dem Beihilfenanspruch nicht entgegen (VwGH 25.4.2002, 99/15/0210…

…deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, Anspruch auf Familienbeihilfe. Im vorliegenden Fall sind Sie in einer Wohngemeinschaft des Vereines Balance untergebracht. Die Kosten für diese Unterbringung trägt die Magistratsabteilung 12…

…auch nicht zu, dass durch die Übernahme von Kosten durch den Sozialhilfeträger dieser eine Mitbestimmung über Ort und Art der Unterbringung seiner Mutter und seines Bruders habe. Auf solche Unterstützung stehe er nicht an. In Beantwortung eines weiteren Vorhalts teilte der Bw. mit Schreiben vom…

…die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat und können somit für sich selbst Familienbeihilfe beziehen. Da die Unterbringung im ...Kinderheim auf Kosten der Jugendwohlfahrt erfolgt…

…Oberösterreich finanzierte Sozialhilfe wurde im Wege von P. an die Berufungswerberin ausbezahlt (mtl ca. € 545.-). Diese hatte davon einen Unkostenbeitrag (mtl. ca. € 131.-) für das Wohnen an P. zu refundieren. Somit erfolgte jedoch die Unterbringung der Berufungswerberin zur Gänze auf Kosten der öffentlichen…

…wenn sich der Bw. durch die Unterbringung im Wohnheim in S. im vorgenannten Sinn in Heimerziehung befindet, ist dies nach der nunmehrigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht mehr relevant, da es bei der Beurteilung der Frage, ob sich ein Kind auf Kosten der Sozialhilfe in Heimerziehung…

…Juni 1991, Zl. 89/13/0248 habe der VwGH klargestellt, dass die Unterbringung eines Kindes in einer Wohnung auf Kosten der Sozialhilfe keine Heimerziehung im Sinne des § 6 Abs. 5 FLAG darstelle. Als wesentliche Kriterien sehe der VwGH im Erkenntnis vom 15. April 1997, Zl…

…Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3). Im Berufungsfall ist ausschließlich strittig, ob sich das Kind auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befindet. Fest steht, dass die zuständige Bezirkshauptmannschaft seit 27. Jänner 2004 die Kosten für die volle Erziehung und Unterbringung…

…5 FLAG "auf Kosten öffentlicher Mittel" ausgegangen ist. Unbestritten ist im gegenständlichen Fall, dass die Bw. einen Teil des ihr zustehenden Pflegegeldes für die Unterbringungskosten im Wohnheim aufwendet. Das bedeutet, dass die Bw. sich nicht zur Gänze auf Kosten der Sozialhilfe in Heimerziehung im Sinne…

…Unterbringung im Pflegeheim K. im vorgenannten Sinn in Heimerziehung befindet, ist dies nach der nunmehrigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht mehr relevant, da es bei der Beurteilung der Frage, ob sich ein Kind auf Kosten der Sozialhilfe in Heimerziehung befindet, nicht auf die Art der Unterbringung…

…Nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes komme es für einen Ausschluss des Beihilfenanspruches nicht auf die Art der Unterbringung, sondern lediglich darauf an, dass die Kostentragung ausschließlich durch die öffentliche Hand zur Gänze erfolge. Die öffentliche Hand hätte jedoch lediglich die ungedeckten Kosten der Unterbringung getragen…

…sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen ein Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3). Für minderjährige Vollwaisen gilt nach Abs. 1 dieser Gesetzesbestimmung, dass diese dann Anspruch auf Familienbeihilfe…

…sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen ein Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3). Für minderjährige Vollwaisen gilt nach Abs. 1 dieser Gesetzesbestimmung, dass diese dann Anspruch auf Familienbeihilfe…