…gewährt wird. Bei der Beurteilung der Frage, ob sich ein Kind auf Kosten der Sozialhilfe in Heimerziehung befindet, kommt es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes allerdings nicht auf die Art der Unterbringung (Bezeichnung als Anstalt, Heim, o.ä.), sondern ausschließlich auf die gänzliche Kostentragung durch…

…monatlich ein Teil des dem Bw. zustehenden Pflegegeldes für die Unterbringungskosten aufgewendet worden ist. Für die Beurteilung der Frage, ob sich ein Kind auf Kosten der Sozialhilfe in Heimerziehung befindet, ist nach der nunmehrigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Art der Unterbringung nicht relevant, sondern ausschließlich…

…ein Teil des Pflegegeldes für die Unterbringungskosten aufgewendet und somit zum Unterhalt durch die untergebrachte Person selbst beigetragen, liegt keine Unterbringung auf Kosten der Sozialhilfe vor. Eine bloß teilweise Kostentragung durch die Sozialhilfe steht dem Beihilfenanspruch nicht entgegen. (VwGH 25.04.2002, 99/15/0210…

…Pflegegeldes für die Unterbringungskosten aufgewendet und somit zum Unterhalt durch die untergebrachte Person selbst beigetragen, liegt kein Unterbringung auf Kosten der Sozialhilfe vor. Eine bloß teilweise Kostentragung durch die Sozialhilfe steht dem Beihilfenanspruch nicht entgegen. (vgl VwGH-Erkenntnisse 99/15/0210 vom 25. April 2002…

…Pflegegeldes für die Unterbringungskosten aufgewendet und somit zum Unterhalt durch die untergebrachte Person selbst beigetragen, liegt keine Unterbringung auf Kosten der Sozialhilfe vor. Eine bloß teilweise Kostentragung durch die Sozialhilfe steht dem Beihilfenanspruch nicht entgegen. (vgl VwGH-Erkenntnisse 99/15/0210 vom 25.04.2002…

…in einer Haftanstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher stellt keine Heimerziehung auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege bzw. Sozialhilfe gern. § 6 Abs. 5 FLAG 1967 dar. Der 80%ige Pensionsanteil des Herrn ... ist kein Beitrag zur Pflege bzw. Behandlung und Unterbringung in Heimerziehung oder Anstaltspflege im Sinne des …

…4 FLAG definiert den Begriff der Vollwaisen. Der fünfte Absatz dieses Paragraphen erhielt durch die Novelle BGBI. Nr. 311/1992 folgenden Wortlaut: "(5) Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden…

…ein Teil des Pflegegeldes für die Unterbringungskosten aufgewendet, liegt keine Unterbringung auf Kosten der Sozialhilfe vor, weil das Pflegegeld keinen Unterhaltsersatz durch die öffentliche hand darstellt. Eine bloß teilweise Kostentragung durch die Sozialhilfe steht dem Beihilfenanspruch nicht entgegen (VwGH 25.4.2002, 99/15/0210…

…2014" abgewiesen und begründend auf das vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) am ***16*** erstellte Sachverständigengutachten verwiesen, wonach die Bf. voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Im Übrigen wurde angeführt: "…Eine Unterbringung auf Kosten der Sozialhilfe ist dann anzusehen…

…deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, Anspruch auf Familienbeihilfe. Im vorliegenden Fall sind Sie in einer Wohngemeinschaft des Vereines Balance untergebracht. Die Kosten für diese Unterbringung trägt die Magistratsabteilung 12…

…dgl.) während seiner Unterbringung in einer Einrichtung der Jugendwohlfahrt. Dieses Auskunftsersuchen beantwortete die besagte BH zusammen gefasst wie folgt (Schriftsatz vom 30.08.2016): PM sei vom 4.11.2008 bis 30.11.2014 auf Kosten des Sozialhilfeverbandes AB in der Wohngruppe HG in P…

…auch nicht zu, dass durch die Übernahme von Kosten durch den Sozialhilfeträger dieser eine Mitbestimmung über Ort und Art der Unterbringung seiner Mutter und seines Bruders habe. Auf solche Unterstützung stehe er nicht an. In Beantwortung eines weiteren Vorhalts teilte der Bw. mit Schreiben vom…

…lautete wie folgt: "(5) Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen ein Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3)." …

…und vorgebracht, dass in der Begründung des bekämpften Bescheides unter Hinweis auf § 6 Abs. 5 FLAG 1967 angeführt worden sei, dass dem BF mangels Unterbringungskosten kein Anspruch zustünde. Der BF befinde sich aber weder auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege noch der Sozialhilfe in Heimerziehung. Er sei…

…der Tat zu befürchten ist, dass er sonst unter dem Einfluss seiner geistigen oder seelischen Abartigkeit eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen begehen werde. § 324 Abs. 3 und 4 ASVG normieren: (3) Wird ein Renten(Pensions)berechtigter auf Kosten eines Trägers der Sozialhilfe…

…seiner Unterbringung in der Justizanstalt X. bei.   Rechtsgrundlagen: § 6 Abs. 5 FLAG 1967 in der Fassung vom 01.01.2013 bis 31.12.2015 lautete: "Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe…

…Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder Sozialhilfe in Heimerziehung bzw. in Haft oder einer forensischen Einrichtung befindet. Hier leuchte der Gedanke hervor, dass ein Anspruch auf Familienbeihilfe ausgeschlossen ist, wenn die öffentliche Hand überwiegend oder grundsätzlich für den Unterhalt des Kindes sorge. Dies sei bei einer Unterbringung…

…die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat und können somit für sich selbst Familienbeihilfe beziehen. Da die Unterbringung im ...Kinderheim auf Kosten der Jugendwohlfahrt erfolgt…

…Oberösterreich finanzierte Sozialhilfe wurde im Wege von P. an die Berufungswerberin ausbezahlt (mtl ca. € 545.-). Diese hatte davon einen Unkostenbeitrag (mtl. ca. € 131.-) für das Wohnen an P. zu refundieren. Somit erfolgte jedoch die Unterbringung der Berufungswerberin zur Gänze auf Kosten der öffentlichen…

…wenn sich der Bw. durch die Unterbringung im Wohnheim in S. im vorgenannten Sinn in Heimerziehung befindet, ist dies nach der nunmehrigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht mehr relevant, da es bei der Beurteilung der Frage, ob sich ein Kind auf Kosten der Sozialhilfe in Heimerziehung…