Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, Hofrat Dr. MMag. Roland Schönauer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., geb. xxx in xx, whft. in Adr., vertreten durch RA, Adr, wegen des Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgabenhehlerei und der vorsätzlichen…

…Nachweis seiner Schuld werde nämlich vermutet, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig sei (Art. 6/2 EMRK [Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958]). Die Unschuldsvermutung sei ein Grundsatz des Strafrechts und bedeute, dass jemand erst dann bestraft werden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 24. Oktober 2006, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. Oktober 2006, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum vom 1. April 2006 bis 31. August 2006 im Gesamtbetrag von…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 14. Dezember 2006, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 20. November 2006, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Kinder, jeweils für den Zeitraum vom 1. Jänner 2001 bis 30…

… 303 Abs. 4 BAO erfüllt und war die Berufung gegen Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich des Bescheides betreffend die Einkommensteuer 2003 als unbegründet abzuweisen. Der Berufungswerber meint irrtümlich, aus der Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK ergebe sich ein Beweisverwertungsverbot für die…

…wofür der Beschuldigte zu bestrafen wäre. Es gilt die Unschuldsvermutung und wegen der Beweislast, die die Abgabenbehörde trifft, als verfahrensrechtliche Richtschnur der Zweifelsgrundsatz. 3.) Die in der Berufungsvorentscheidung genannten Gründe wurden vom Berufungswerber in dieser Form nicht vorgebracht (die Berufung stützt sich im Wesentlichen auf…

…stellen ist, dass diese Handlung nur in der Vorsatzform der Wissentlichkeit begangen werden kann. Es gilt die Unschuldsvermutung und wegen der Beweislast, die die Abgabenbehörde trifft, als verfahrensrechtliche Richtschnur der Zweifelsgrundsatz (zB VwGH 17.12.2003, 99/13/0036). Trifft die Abgabenbehörde die Beweislast, ist…

…der Hinterziehung gerechtfertigt ist (VwGH 23.9.1988, 85/17/0132; VwGH 29.9.1997, 96/17/0453). Wesentlich ist, dass die Unschuldsvermutung des Art. 6 MRK auch für die Beurteilung der "hinterzogenen Abgabe" gilt (vgl. Ritz, § 207 Tz 15 aE, mit Literatur- und Judikaturnachweisen). …

…www.psp.com seit 2001 betreibe, da die Domainregistrierung erst Ende 2002 erfolgt sei, wie man ebenso leicht durch eine Anfrage beim Provider erfahren hätte können. Ein äußerst grober Fehler wäre auch die Anschuldigung, er habe von GP im 1. Halbjahr 2000 S 650.000…

…Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe. Begründend wurde ausgeführt, dass sich die Anschuldigung auf die am 7. April 2004 abgeschlossene Betriebsprüfung stütze. Gleichzeitig wurde der Bf. von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts der Begehung einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit…

Soweit also solcherart ein unzulässiges "Übergewicht" der "Berufsrichter" gegenüber den "Laienbeisitzern" oder allenfalls eine Verletzung der Unschuldsvermutung (durch die Aufgabe des Prinzips nach § 20 Abs.3 Strafprozessordnung [StPO] (alte Fassung) vermutet wird, wäre es dem Gesetzgeber - nach Ansicht des erkennenden Senates - auf Basis des Verfassungsrechtes…

Betr.: Ordnungsgemäßes Nachsichtsansuchen gemäß Ihres Hinweises im Verlauf des gestrigen Erörterungsgespräches, eines Teils der Abgabenschuld ob unschuldig getroffener nichtmeritorischer Durchführungsform in weiterer Kontinuität - mit der Bitte um nachträgliche Miteinbeziehung der bereits auch Nachsicht-beantragungsmäßig vorliegenden Dokumentation (die - wie auch meine einschneidende Unfallverletzung, ausschließlich, mit einem…

…Strafverfahrens (hier insbesondere im Hinblick auf die Beweislast gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG) ein anderes Ergebnis indizieren. Die so genannte Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 MRK schließt eine Umkehr der Beweislast aus (UFS 04.04.2005, FSRV/0062-W/04). Die Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen…

…Vertrauenswürdigkeit dieser Daten wieder beseitigt. Die offenkundige Schwäche des Mehrwertsteuersystems, welches Steuerbetrug in dieser Form ermöglicht, darf nicht ausschließlich zu Lasten des unschuldigen Unternehmers gehen. Es muss Aufgabe der zuständigen Behörden sein, die Richtigkeit der vom Steuerpflichtigen angegebenen Daten zu verifizieren, wenn die Behörden auf…

…beantragt die Weitergewährung ab April 2013, dies mit der Begründung, dass sein Sohn als männlicher Student durch den Präsenzdienst und die 6-jährige Studiendauer zwei Jahre unschuldig verloren habe. Zusätzlich hätte L. nach dem ersten Jahr trotz positivem Studienerfolg aufgrund fehlender Studienplätze ein weiteres Jahr…

…insgesamt 51.389,73 €. Ausgeführt wurde, dass eine "unschuldige Mutter" mit vier Kindern durch eine derartige Rückforderung nicht in Not gestürzt werden dürfe, weshalb um "Befreiung von dieser seit drei Jahren dauernden Nervenbelastung für die ganze Familie" ersucht werde. Als ihr bei Y-Airlines…

…Dies mit der Begründung, Prozesskosten würden nur dann zu Werbungskosten führen, wenn der Prozess durch die berufliche Tätigkeit veranlasst sei und man "mehr oder weniger unschuldig sei". Dagegen richtet sich die fristgerecht eingebrachte Berufung vom 23. März 2007. In der Begründung stützt sich die Berufungswerberin…

…Der Bw habe damit rechnen dürfen, dass er im Zuge des von ihm vorgeschlagenen Gesprächs seine Unschuld an der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit nachweisen und darstellen hätte können. Die Aufforderung zur Rechtfertigung sei auch noch von anderen Beträgen ausgegangen. In einer Beilage zu dieser Aufforderung werde von…

…es nicht die Aufgabe des Finanzamtes wäre, sich die Unterlagen bei einer Buchhaltungsforma zu besorgen und die Berechnungen selbst vorzunehmen. Es wäre Aufgabe des Geschäftsführers, durch geeignete Unterlagen seine Unschuld zu beweisen. Der Bw. wäre als ehemaliger Geschäftsführer verpflichtet, seine Unterlagen dem Finanzamt vorzulegen und…

…habe. Es sei daher unmöglich entsprechende Beweise vorzubringen, welche seine Unschuld beweisen könnten. Der Bw verfüge derzeit über ein Einkommen von monatlich € 1.500,00, sei für zwei minderjährige Kinder sorgepflichtig und daher in keinster Weise in der Lage die aushaftende Schuld zu befriedigen…