…Beträge aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspricht", steuerfrei. Im Hinblick auf das in Rede stehende Unfalltaggeld kann diese Befreiungsbestimmung nicht zur Anwendung gelangen, weil das bezogene Unfalltaggeld kein Bezug aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspricht…

…Es widerspreche jeder Logik, dass diese lediglich im Kalenderjahr 2003 steuerpflichtig sei. Er ersuche daher um Entscheidung über die Berufung durch die zweite Instanz (Berufungssenat). Über die Berufung wurde erwogen: Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung zählen gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit.c EStG…

…Gesetz und Schutz des Vertrauens, den Pensionen aus dem Sozialversicherungssystem genießen, verletzt fühle. Es mögen die Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversorgung aus der Besteuerungsgrundlage ausgeschieden werden. Überdies sprach sich die Berufungswerberin dagegen aus, dass die Unfallrente nach dem Zuflussprinzip versteuert wurde. Die Unfallrente sei bescheidmäßig…

…abweisenden Berufungsvorentscheidung, in der die Rechtslage ausführlich erleutert wurde, stellte der Berufungswerber unter Aufrechterhaltung der bisherigen Bedenken einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung zählen gemäß § 25 Abs. 1 Z…

…und er sich nur vorstellen könne, dass das Jahr 2003 übersehen worden sei, da dies sonst eine Ungleichbehandlung darstelle. Über die Berufung wurde erwogen: Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung zählen gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit.c EStG 1988 zu den Einkünften aus nichtselbständiger…

…2003 vom 14. Mai 2004 setzte das Finanzamt die Nachforderung an Einkommensteuer mit 1.531,60 € fest. In der dagegen eingebrachten Berufung beantragt der Rechtsmittelwerber die Steuerfreiheit seiner Unfallrente. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung zählen gemäß § 25 Abs…

…aus, dass ihm die Steuerpflicht der Unfallrente im Jahr 2003 rechtswidrig und schikanös erscheine, vor allem weil die Steuerpflicht für das Jahr 2004 wieder wegfallen werde. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung zählen gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit…

…als unbegründet ab, wobei es anführte: "Der Systematik des Einkommensteuerrechtes folgend stellen Leistungen aus der Unfallversorgung einen Einkommensersatz dar, der zu entsprechenden Einkünften führt und im Jahr 2003 steuerpflichtig ist (für die Jahre 2001 und 2002 wurde diese Steuerpflicht vom VfGH aufgehoben)." In seinem Vorlageantrag…

…mit Rehabilitationsmaßnahmen, einmalige Geldleistungen aus einer gesetzlichen oder einer gleichartigen ausländischen Unfallversorgung (die nicht laufende Zahlungen abfinden) sowie Leistungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen steuerfrei gestellt wurden. Demzufolge waren laufende Leistungen aus einer gesetzlichen Unfallversorgung nicht mehr von der Befreiungsbestimmung des §…

…Abs. 2 (Krankengeld) zugeflossen sind. Gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 sind bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung 22 % Lohnsteuer einzubehalten, soweit diese Bezüge 20 Euro täglich übersteigen. Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren haben die Versicherungsträger bis zum 31. Jänner…

…ist jedoch entgegenzuhalten, dass im vorliegenden Fall nicht Geldleistungen aus einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung strittig sind, sondern der in Rede stehende ausländische Rentenbezug im Hinblick auf die eingangs zitierte Befreiungsbestimmung zu beurteilen ist. Im Übrigen wird schließlich auch auf den Hinweis des Verwaltungsgerichtshofes für das…

…entsprechen müssten. Da die SUVA-Taggelder und ab 1.9.2002 auch die SUVA-Rente auf Grund eines außerberuflichen Unfalles gewährt worden seien, würden diese Bezüge nicht jenen aus einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entsprechen. Eine andere Beurteilung sei bei der sogenannten Integritätsentschädigung geboten. Da diese…

…32 Z 1 zu erfassen. Bis zum 31.12.2000 waren gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit c EStG 1988 Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung steuerfrei. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I 142/2000, änderte sich die Rechtslage zur Besteuerung der Unfallrenten mit Wirkung…

…bezogen hat, im Streitjahr 2003 steuerfrei zu behandeln ist oder nicht. Bis zum 31. Dezember 2000 waren gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung steuerfrei. Mit Art. 7 Z 2 Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I Nr. 142/2000…

…diesen Gründen stelle der Bw. den Antrag, die Einkommensteuerveranlagung neu durchzuführen und die Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversorgung aus der Besteuerungsgrundlage auszuscheiden. Die Berufung solle der nächsten Instanz zur Entscheidung vorgelegt werden. Am 6. Juli 2004 erließ das Finanzamt einen gemäß § 293 BAO berichtigten Bescheid…

…diese mittels Berufungsvorentscheidung vom 9. Juni 2004 als unbegründet ab: "Gemäß der Verordnung des BM für Finanzen betreffend die gemeinsame Versteuerung mehrerer Pensionen ist eine weitere Versteuerung vorzunehmen, wenn Bezüge aus Pensionen und aus einer Unfallversorgung nach dem ASVG, BSVG, GSVG BKuGV und BB-PG…

…ist das Erkenntnis vom 7.12.2002, G 85/02: (a) Der VfGH stellt zunächst fest, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Behandlung von Versehrtenrenten aus einer gesetzlichen Unfallversorgung als einkommensteuerpflichtige Bezüge bestehen. Dem Gesetzgeber stünde es offen, die Versehrtenrente unter Bedachtnahme auf ihre eigenständige…

…RV/0451-S/05; VwGH 14.1.1991, 90/15/0060). Auf Grund der jeweils geltenden Gesetzeslage wären (laufende) Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung (Unfallrente) im Jahr 2003 steuerpflichtig gewesen. Darüber hinaus wären auch alle Nachzahlungen einer Unfallrente für das Jahr 2003, welche in den…

…oder längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit. Die durch den seinerzeitigen Verkehrsunfall bezogene Unfallrente werde nach liechtensteinischem Recht also als Invalidenrente bezeichnet. Sie sei ein Bezug aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung und sei daher als steuerfrei zu behandeln. Die steuerliche Vertreterin der Bw. legte weiters ein Schreiben…

…sind ua. Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis sowie Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Nach § 69 Abs. 2 EStG 1988 sind bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung 22% Lohnsteuer einzubehalten, soweit diese…