UFSW RV/1351-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw bezog im Jahr 2003 neben Bezügen aus einem Dienstverhältnis auch Krankengelder aus der Gebietskrankenkasse. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 begehrte der Bw den Abzug von Sonderausgaben. Die erklärungsgemäße Veranlagung ergab eine Nachforderung von 478,88 €. Mit Schreiben vom 18. Mai 2004, eingelangt am Finanzamt am 19. Mai 2004 wollte der Bw den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurückziehen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Juni 2004 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte hierzu aus: "Sie haben im Jahre 2003 gleichzeitig von mehr als einer auszahlenden Stelle Bezüge erhalten (T. GmbH & Co KG und Steiermärkischen Gebietskrankenkasse). Es liegt daher die Voraussetzung für eine Pflichtveranlagung vor, weshalb Ihre Berufung abgewiesen werden musste." Gegen diesen Bescheid brachte die Bw fristgerecht einen Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz ein und führte darin wie folgt aus: "Ich habe im Jahre 2003 entweder von der Fa T. oder von der Stmk. Gebietskrankenkasse Bezüge erhalten, nie gleichzeitig, daher verstehe ich nicht, dass meine Berufung abgewiesen wurde." Laut Auskunft des Dienstgebers war der Bw das gesamte Jahr 2003 bei der Firma T. GmbH & Co KGbeschäftigt, von März bis Dezember 2003 war der Bw jedoch durchgehend im Krankenstand. Mit Bericht vom 18. August 2004 legte das Finanzamt die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Erledigung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 25 Abs. 1 EStG 1988 sind ua. Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis sowie Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Nach § 69 Abs. 2 EStG 1988 sind bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung 22% Lohnsteuer einzubehalten, soweit diese Bezüge 20 € täglich übersteigen. Wird ein 13. bzw. 14. Bezug zusätzlich ausgezahlt, hat ein vorläufiger Lohnsteuerabzug von diesen Bezügen zu unterbleiben. Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren haben die Versicherungsträger bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel ist ein Siebentel gesondert als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 auszuweisen. Das von der Gebietskrankenkasse an den Bw ausgezahlte Krankengeld wurde gemäß der angeführten Gesetzesbestimmung einer vorläufigen Besteuerung durch den Versicherungsträger in Form eines festen Steuersatzes in der Höhe von 22% unterzogen. Dieser Steuersatz wurde auf das steuerpflichtige Tagesgeld aus der Krankenversorgung, gekürzt um den Freibetrag von 20 € täglich angewendet. Diese Lohnsteuer nach § 69 Abs. 2 EStG 1988 ist ihrem Wesen nach als vorläufige Lohnsteuer und damit als eine Lohnsteuervorauszahlung anzusehen. Die endgültige Besteuerung erfolgt im Zuge einer (Arbeitnehmer)Veranlagung (Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988). Bei der folgenden Veranlagung zur Einkommensteuer wurde das ganze Tagesgeld (ausgenommen das Siebentel, das als sonstiger Bezug mit 6% versteuert wird) der Tarifbesteuerung unterzogen. Die Höhe des Einkommensteuertarifes bestimmt sich nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte, also unter Einbeziehung der Einkünfte des Bw seinem Dienstverhältnis. Da der Einkommensteuertarif im gegenständlichen Fall höher ist als der feste Steuersatz von 22% und da auch der Freibetrag von 20 € täglich der Tarifbesteuerung zu unterziehen ist, kam es zu einer Nachforderung von Einkommensteuer, die durch die angeführten Gesetzesbestimmungen gedeckt ist. Die Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung ist nur im Falle einer Antragsveranlagung (§ 41 Abs. 2 EStG 1988) möglich, nicht jedoch bei einer Veranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988, also bei vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes. Da im berufungsgegenständlichen Fall ein solcher Pflichtveranlagungstatbestand (§ 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988) vorliegt war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Wien, 30. August 2004