UFSW RV/2188-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Hedwig K, Vertragsbedienstete, 1160 Wien, Rgasse, vom 4. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 29. Juli 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. erzielt im berufungsgegenständlichen Jahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einem Dienstverhältnis mit dem M. Für das Jahr 1994 wurde der Bezug von Krankengeldern gemäß § 84 bzw. § 3 Abs. 2 EStG 1988 von der Wiener Gebietskrankenkasse als den Bezug auszahlende Stelle in Höhe von € 768,04 für den 7.1.2004 bzw. in Höhe von € 5.405,92 für den Zeitraum 17.2. bis 20.6.2004 dem Finanzamt mitgeteilt und bei der Arbeitnehmerveranlagung als steuerpflichtige Bezüge im Gesamtbetrag der Einkünfte des Jahres 2004 erfasst. Die Bw. erhebt mit 4.8.2005 gegen den Einkommensteuerbescheid des Jahres 2004 Berufung und wendet sich darin gegen die vom Finanzamt durchgeführte Arbeitnehmerveranlagung. In der gem. § 276 BAO abweisend ergangenen Berufungsvorentscheidung vom 12.9.2005 wird den Bescheid begründend ausgeführt: "Gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 ist ein Steuerpflichtiger zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr neben lohnsteuerpflichtigen Einkünften Bezüge gemäß § 69 Abs. 2 (Krankengeld) zugeflossen sind. Gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 sind bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung 22 % Lohnsteuer einzubehalten, soweit diese Bezüge 20 Euro täglich übersteigen. Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren haben die Versicherungsträger bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel gem. § 84 EStG auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. Die im Zuge der Auszahlung einbehaltene Lohnsteuer stellt eine Vorauszahlung dar. Bei der Jahresveranlagung kommt es dann zur tarifmäßigen Versteuerung. Da Sie im Kalenderjahr 2004 laut Aktenlage Krankengeld bezogen haben, war die Berufung abzuweisen". Mit 21.9.2005 wird seitens der Bw. der Vorlageantrag an den Unabhängigen Finanzsenat gestellt, in welchem die Bw. um Überprüfung des Einkommensteuerbescheides 2004 ersucht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 ist ein Steuerpflichtiger zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr neben lohnsteuerpflichtigen Einkünften Bezüge gemäß § 69 Abs. 2 (Krankengeld) zugeflossen sind. Gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 sind bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung 22 % Lohnsteuer einzubehalten, soweit diese Bezüge 20 Euro täglich übersteigen. Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren haben die Versicherungsträger bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel gem. § 84 EStG auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. Die im Zuge der Auszahlung einbehaltene Lohnsteuer stellt eine Vorauszahlung dar. Bei der Jahresveranlagung kommt es dann zur tarifmäßigen Versteuerung. Wie das Finanzamt zu Recht in ihrer Berufungsvorentscheidung ausgeführt hat, hat die Bw. im Kalenderjahr 2004 laut Aktenlage Krankengeld bezogen, und es treten die Rechtsfolgen des § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 ein, wonach im Falle des Bezuges gem. § 69 Abs. 2 EStG 1988 dies einen Pflichtveranlagungsgrund darstellt. Die Vorgansweise des Finanzamtes war daher rechtsrichtig. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 5. April 2006