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UFSG RV/0477-G/061. Vorsteuerabzug von Miteigentümern bei Errichtergemeinschaften; 2. Unentgeltliche Nutzungsüberlassung von zwei Eigentumswohnungen durch eine GmbH an ihren Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2009Teil 1/2

…vom steuerlichen Vertreter zum Mietzinszahlungsfluss ausgeführt, dass nach der Judikatur die Belastung am Verrechnungskonto als Mietzinszahlung gelte. Die Annahme des Finanzamtes einer unentgeltlichen Nutzung der Wohnungen sei daher rechtlich nicht richtig. Der steuerliche Vertreter verwies auf das Verrechnungskonto von HR, wonach Ende 2000 auf diesem…

UFSG RV/0477-G/061. Vorsteuerabzug von Miteigentümern bei Errichtergemeinschaften; 2. Unentgeltliche Nutzungsüberlassung von zwei Eigentumswohnungen durch eine GmbH an ihren Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2009Teil 2/2

…31 WEG 2002) sowie - wie im Berufungsfall - auch die Rückzahlungsraten des Förderungsdarlehens umfassen. Eigentümerzahlungen belegen nicht das Bestehen eines Mietverhältnisses. Bei einer Nutzungsüberlassung von Wohnobjekten durch eine GmbH an ihren Gesellschafter (bzw. dessen nahe Angehörige) reicht es - wenn unterjährig nur Eigentümerzahlungen geleistet wurden - nicht aus…

UFSW RV/1672-W/04Gewährt der Alleingesellschafter einer GmbH ein zinsenloses Darlehen, liegt eine Nutzungseinlage vor, wenn nicht ausreichend erwiesen ist, dass die Darlehenshingabe objektiv den wirtschaftlichen Erfolg hatte, Eigenkapital zu ersetzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004

…keine Vereinbarung über Zinszahlungen und keine Sicherheiten für den Bw. gebe. Die unentgeltliche Überlassung des Darlehens durch den Gesellschafter stelle eine Nutzungseinlage dar, was auch die Rz 679 der KStRl 2001 unzweifelhaft zum Ausdruck bringe. Für den Ansatz von fiktiven Zinseinnahmen beim Darlehensgeber bestehe daher…

UFSW RV/1394-W/07Vorliegen einer Nutzungsentnahme bei unentgeltlicher Zurverfügungstellung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens an den Betrieb eines nahen Angehörigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2012

…EStG, 2012, § 6 Rz 123). Die durch die unentgeltliche Nutzungsüberlassung im vorliegenden Fall verursachten Kosten setzen sich insbesondere aus folgenden Komponenten zusammen: AfA für Tanks und Fässer, Kosten der Instandhaltung, Betriebskosten, allfällige Finanzierungsaufwendungen. Allein die aus dem Anlageverzeichnis ersichtliche AfA für Tanks und Fässer liegt…

UFSW RV/3229-W/021.) Zurechnung von pauschalierten Betriebsausgaben bei unterjähriger Betriebsübertragung 2.) Versteuerung fiktiver Pachtzinse?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.03.2007

…infolge der Verpachtung ab 1. Oktober 1999 im Jahr 1999 zugeflossen ist. Schließlich wäre, wenn tatsächlich keine unentgeltliche Nutzungsüberlassung des Betriebes an die Gattin, sondern eine Verpachtung zu einem fremdüblichen Pachtschilling erfolgt sein sollte, das Vorliegen einer Betriebsaufgabe des seit der Überlassung in Pension befindlichen…

UFSW RV/1918-W/05Zwangsweise Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2010Teil 2/2

…entsprechen - vermögen nicht zu überzeugen: Zunächst ist festzuhalten, dass die ertragsteuerliche Betrachtung nicht davon abhängig sein kann, ob eine von den Vertragsparteien so gewollte unentgeltliche Nutzungsüberlassung der Schenkungssteuer (solange diese Steuer noch bestand) unterzogen wurde oder nicht. War ein schenkungssteuerpflichtiger Tatbestand gegeben, hatte die Finanzverwaltung…

UFSF RV/0482-F/12Fremdüblichkeit und Liebhaberei bei Vermietung eines Grundstückes und von zwei Eigentumswohnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 3/4

…getroffenen Feststellungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass den Zahlungen der Jahre 2007 und 2008 eine fremdunübliche Vereinbarung zu Grunde gelegen wäre und deshalb eine umsatz- bzw. einkommensteuerrechtlich unbeachtliche (unentgeltliche) Nutzungsüberlassung des Bw an die GmbH anzunehmen wäre. Die Rechtsansicht, das Vertragsverhältnis sei "seinem Wesen…

UFSW RV/1918-W/05Zwangsweise Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2010Teil 1/2

…manifestieren. Durch die widersprüchlichen Aussagen betreffend der Willensabstellung, zuerst auf ein Pachtverhältnis, danach auf eine Nutzungsüberlassung unentgeltlicher Natur, ist die Behörde veranlasst, eine Beurteilung unter Zugrundelegung des § 21 BAO im Sinne der wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu tätigen. Als entsprechendes Hilfsmittel für die Determinierung des wahren wirtschaftlichen…

UFSW RV/0488-W/02Unverzinsliches Gesellschafterdarlehen und Zusage eines Forderungsverzichtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2003

…keine selbständige gesellschaftsteuerpflichtige Leistung an die Bw. durch die unverzinsliche Nutzung der Darlehensvaluta im Betrag von S 25.000.000,-- verwirklicht wurde. In diesem Zeitraum war die unentgeltliche Nutzungsüberlassung nicht mehr geeignet, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen. Es war daher der Berufung Folge zu…

UFSW RV/0749-W/09Pendlerpauschale eines Alleinstehenden vom weiter entfernten Wohnsitz, obwohl er am Arbeitsort über eine Wohnung verfügt
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.05.2009

… Mit anderen Worten: Darf der Steuerpflichtige die Wohnung zu anderen als eigenen Wohnzwecken nutzen (etwa Vermietung an Dritte, unentgeltliche Nutzungsüberlassung an Dritte, Nutzung zu beruflichen Zwecken,...) und ist diese dann für das Pendlerpauschale von der Wohnung W2 aus unschädlich oder ist "Wohnung" im Sinne des…

UFSF RV/0282-F/08Mittelpunkt der Lebensinteressen (Ansässigkeit im abkommensrechtlichen Sinn)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.04.2009

…für die Wohnsitzfrage aus zwei Gründen keine Bedeutung. Zum einen hat eine Schenkung nicht notwendigerweise Auswirkungen auf die Nutzung des Hauses durch den Bw (beispielsweise wenn ein Wohnungsrecht zurückbehalten wird, eine Rückvermietung oder eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung erfolgt). Zum anderen ändert eine bloße Erwägung nichts am…

UFSW RV/0545-W/06Begriff der "Pachtzinse" nach § 13 LuF PauschVO 2001
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2008Teil 2/2

…Pachtzinse" bei der Durchschnittssatzgewinnermittlung in Entscheidungen von Bedeutung sind, handelt es sich dort um die Pacht land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke oder um die Pacht bzw. unentgeltliche Nutzungsüberlassung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe. Im deutschen Rechtsbereich sind nach der vergleichbaren Bestimmung des § 13a Abs. 3 Nr…

UFSW RV/0949-W/04Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung an die Abgabenbehörde erster Instanz, weil Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anderslautender Bescheid hätte erlassen werden können.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.09.2008

…die Landwirtschaft den Eltern gehöre. Der Bw. wurde seitens des Finanzamtes mit Ersuchen um Ergänzung mitgeteilt, dass für steuerliche Zwecke die von ihr mit ihrem Vater abgeschlossene Vereinbarung als unentgeltliche Nutzungsüberlassung angesehen werde, was zur Folge habe, dass sämtliche Erträgnisse aus dem Betrieb dem Bewirtschafter…

UFSS RV/0446-S/04Berufung wegen Einkommensteuer betreffen Mieteinnahmen für Handymasten im Zusammenhang mit Einkünften aus Land - und Forstwirtschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2008

…das Negativergebnis dieser Kleinlandwirtschaft ebenfalls in diese Betrachtung mit einfließen. Wie in der RZ 5156 der EStR angeführt, ist eine Verpachtung einer Landwirtschaft an nahe Angehörige zu einem unangemessen niedrigen Pachtzins entweder als unentgeltliche Nutzungsüberlassung oder als unentgeltliche Betriebsübergabe anzunehmen. Damit ist aber klar erkennbar…

UFSW RV/1807-W/04Schätzung eines Landwirts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2008Teil 1/2

…die bezahlten "Pachtzinse" abzugsfähig. Zwischen den Eltern des Bw. und dem Bw. wurde nach dem aktenkundigen Vorbringen eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung ("Pacht 0 S" bzw. "Pachtschilling von 1 S") vereinbart. In den vom Bw. vorgenommenen Kapitalrückzahlungen sind entgegen der in der mündlichen Berufungsverhandlung vom Vertreter des…

UFSF RV/0459-F/07Bei Privatnutzung von firmeneigenen PKWs ist ein Sachbezug anzusetzen. Der halbe Sachbezug kann nur dann angesetzt werden, wenn nachgewiesen wird, dass die monatliche Fahrtstrecke für Privatfahrten im Jahr nicht mehr als 500 km beträgt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2007

…Frau r verwendet diese Fahrzeuge ausschließlich betrieblich. Im GF-Werkvertrag ist mit dem GF ein Werkvertragshonorar vereinbart worden, ohne eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung eines Kraftfahrzeuges. Daher wird bei der Bilanzerstellung der KFZ-Aufwand berechnet und der Anteil der beiden privat genutzten Kraftfahrzeuge (PKW Mercedes und Seat…

UFSI RV/0567-I/03Überlassung einer Computeranlage im Geschäftsverkehr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2006

…bzw. nur eine Nutzungsüberlassung stattgefunden habe, werde durch das beiliegende Schreiben seitens der S-GmbH samt dem bei Abholung der Anlage ausgefertigten "Leih-Lieferschein" vom 28. Dezember 1999 bestätigt. In dem Schreiben (Mail) wird ausgeführt, dass die bisherigen Angaben - ua. "unentgeltliche Nutzungsüberlassung des gebrauchten Systems…

UFSG RV/0183-G/05Ein dem Berufungswerber nicht bekannter Pachtvertrag als Grund für einen Antrag auf Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2005

…auszugehen, dass der Bw. die Arbeiten seines Bruder auf Grund des Gesundheitszustandes und Alters der Mutter in der Forstwirtschaft bewusst zur Kenntnis genommen hat und es sich bei den von ihm tolerierten Waldarbeiten um eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung gehandelt hat. Wenn diese ein Ausmaß überschritten hat…

UFSK RV/0393-K/02Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Verpachtung einer Almhütte durch eine pauschalierte Forstwirtin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2003

…die die Bw. verwirklicht, sind entweder eine Verpachtung dieses Bodens oder die unentgeltliche Nutzungsüberlassung dieses Bodens an die Mitglieder der Bw. Die Bw. hat somit in Bezug auf die landwirtschaftlich nutzbaren Grundflächen nur Vermögensverwaltung durchgeführt und kann daher nicht als Inhaberin eines landwirtschaftlichen Betriebes angesehen…

UFSW RV/1549-W/02Strittig ist die Zugehörigkeit eines Grundstückes zum Betriebsvermögen und damit im Zusammenhang die Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung der Anschaffungskosten sowie die Zurechnung der Anschaffungskosten als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2003

…ihre Zwecke eineinhalb Jahre lang unentgeltlich weiter nutzen, war also in zweifacher Hinsicht begünstigt. Die unentgeltliche Nutzungsüberlassung kann somit nicht "im Gegenzug dafür erfolgt sein, dass die K.B.GmbH das Grundstück nach eineinhalb Jahren geräumt übergeben sollte". Die unentgeltliche Nutzungsüberlassung für den bereits im…