…31. März 2011 des Unabhängigen Finanzsenates Wien abgewiesen worden. Im Endergebnis werde somit für einen erlittenen Verlust in Höhe von € 418.620,00 eine Einkommensteuer in Höhe von € 294.586,76 festgesetzt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei eine sachliche Unbilligkeit anzunehmen, wenn…

…Der Bw ersuche um Nachsicht der Einkommensteuer und der Anspruchszinsen 2006 insoweit, als sich die Progression durch die Zuzählung der Nachzahlung 2005 in 2006 erhöht habe. Als Begründung für die Nachsicht mache der Bw persönliche Unbilligkeit geltend, da durch die Nachzahlung seine Existenz gefährdet sei…

…wies den Antrag mit Bescheid vom 21. Juli 2008 ab. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw aus, dass es sehr wohl eine persönliche und sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung sei, denn der Gesetzgeber habe offenbar nicht beabsichtigt, dass nur bei Bezahlung der Sonderzahlung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W, vom 26. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 10. Juni 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für Oktober 2008 bis Mai 2009 entschieden: Die Berufung wird als…

…aus, dass in diesem Bescheid auf die im Antrag vorgebrachte persönliche Unbilligkeit überhaupt nicht eingegangen worden sei. Das Einkommen des Bw habe im Jahr 2006 laut Bescheid € 5.781,53 und im Jahr 2005 nach Abzug der Einkommensteuer € 14.052,67 betragen. Derzeit…

…Aufgabe der Gesellschafter, für eine ausreichende Kapitalausstattung des Unternehmens zu sorgen. Bei Überschuldung, Liquiditätskrisen oder anderen finanziellen Engpässen könne eine Unbilligkeit gegeben sein, wenn die wirtschaftlichen Schwierigkeiten von der Intensität und Dauer seien, dass die Abgabeneinhebung zur Existenzgefährdung des Unternehmens führen könne. Nach ständiger Rechtsprechung…

…gewährt werden. Somit trete eine akute Existenzgefährdung ein, sollte die Finanzbehörde auf eine Entrichtung des offenen Rückstandes drängen. Es liege hiermit ein Fall persönlicher Unbilligkeit gemäß § 2 der Verordnung BGBl. II 2005/435 vor. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 31. Jänner 2007…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 14. Dezember 2006, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 20. November 2006, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Kinder, jeweils für den Zeitraum vom 1. Jänner 2001 bis 30…

…ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach Lage des Falles unbillig wäre.Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der vom Gesetzgeber geforderte Tatbestand der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im Allgemeinen dann gegeben, wenn die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis…

…auf dieses Verfahren zu verweisen. Einwändungen gegen die Abgabenfestsetzung können im Verfahren über die Nachsicht nicht mehr berücksichtigt werden. Aus diesem Vorbringen ergibt sich weiters, dass der vom Bw. aufgezeigte Unbilligkeitsgrund keinen Einzelfall darstellt. Der Umstand, dass die Abgabenbehörden den Druckereibetrieb seit 1990 als "Liebhaberei…

…für die Beurteilung des Bestehens oder Nichtbestehens einer DB- und DZ-Pflicht maßgebend sei, wäre die Werkvertragsregelung des Geschäftsführers seinerzeit abgefasst und von ihm auch mit vollem unternehmerischen Risiko gelebt worden. Die rückwirkende Anwendung des VwGH-Erkenntnisses stelle eine Unbilligkeit im Sinne der Verordnung zu …

…Kinder befinden sich in Ausbildung. Er habe auch zwei Betriebskredite zu bedienen. Schriftlich führte er aus: "Die Unbilligkeit einer so hohen Nachforderung von Seiten der Finanzbehörde besteht nun darin, dass diese RÜCKWIRKEND und überfallsartig über einen derart großen Zeitraum erfolgt. Die plötzliche Änderung der Betrachtungsweise…

…allein wegen der Änderung der Rechtsprechung als unbillig zu gelten vermag. Dies, weil solche Änderungen Auswirkungen der allgemeinen Rechtslage sind und nicht Unbilligkeiten der Einziehung des Einzelfalles (VwGH 18.2.1991, 91/15/0008). § 3 Z 1 der Verordnung BGBl II 2005/435 wird in…

…nicht allein wegen der Änderung der Rechtsprechung als unbillig zu gelten vermag. Dies, weil solche Änderungen Auswirkungen der allgemeinen Rechtslage sind und nicht Unbilligkeiten der Einziehung des Einzelfalles (VwGH 18.2.1991, 91/15/0008). § 3 Z 1 der Verordnung BGBl II 2005/435 wird…

…vorhanden. Mit Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 14. September 2005 wurde das Nachsichtsansuchen mit der Begründung abgewiesen, eine tatbestandsmäßige Unbilligkeit des Einzelfalles sei eben dann nicht gegeben, wenn lediglich eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage vorliege, die alle von dem betreffenden Gesetz erfassten Abgabenpflichtigen in gleicher…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Adr, vertreten durch Dr. Pfeifer, Dr. Keckeis, Dr. Fiel OEG, Rechtsanwälte, 6800 Feldkirch, Drevesstraße 2, vom 29. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 2. Dezember 2004 betreffend Gebührenerhöhung zur Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33…

…sinnvoll, würde die Republik Österreich die Bw. als Kunden verlieren und somit keinerlei Steuerleistung mehr erhalten. Eine persönliche Unbilligkeit liege insofern vor, dass durch die Einhebung zusätzlicher Abgaben notwendige Investitionen an der Liegenschaft nicht vorgenommen werden könnten, welche eine Weiterführung des handwerklichen Betriebes gewährleisteten. Wie…

…April 2003, im Rahmen derer seitens des Bw. ausgeführt wird, dass sich die Unbilligkeit der Einhebung unter anderem dadurch ergebe, dass der Bw. nur mehr ein Pensionseinkommen und einen Bezug seitens der Wirtschaftskammer beziehe und deshalb die Einhebung des Säumniszuschlages in Höhe von € 4…

…Abschreibung löschen, in eventu gemäß § 236 Abs. 1 und 3 BAO die fälligen Abgabenschuldigkeiten wegen Unbilligkeit zur Gänze nachsehen. Dazu führte er im Wesentlichen aus, dass er ein Strafgefangener und daher mittellos sei. Er sei zu einer einer 30-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, die er…

…worden. Schließlich wären die genannten Abgaben noch mit einem Säumniszuschlag (43.574,00 S) und mit Pfändungsgebühren (37.476,00 S) belegt worden. Für die rückständige Einkommensteuer für 1985 erweise sich die sachliche Unbilligkeit schon daran, dass kein ASVG - oder GSVG - Pensionist den theoretischen, nicht…