…Bestimmung des § 78 Abs. 3 letzter Halbsatz BAO ist nicht so auszulegen, dass es einem Unternehmer zukäme, in das Umsatzsteuerverfahren einer anderen Person, mit der er bloss Leistungsbeziehungen im Sinne des UStG 1994 unterhält, als Partei einzugreifen. Der Bw war daher nicht berechtigt, die Aufhebung…

…des § 303 BAO entsprochen habe. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bw. führt in ihrer Berufung unter anderem aus, dass die RFRA-KG im Umsatzsteuerverfahren nicht existiere, sondern nur deren einzelne Anleger und daher komme jeder einzelnen Person Parteistellung zu. Diesem Vorbringen ist zu erwidern…

…des § 303 BAO entsprochen habe. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bw. führt in ihrer Berufung unter anderem aus, dass die RF-KG im Umsatzsteuerverfahren nicht existiere, sondern nur deren einzelne Anleger und daher komme jeder einzelnen Person Parteistellung zu. Diesem Vorbringen ist zu erwidern…

…6. November 2007 bzw. 3. November 2008 ergingen zunächst erklärungsgemäß. Nach Durchführung einer Betriebsprüfung hat das Finanzamt die Umsatzsteuerverfahren (u.a.) für diese Jahre mit Bescheiden vom 11. August 2010 von Amts wegen wiederaufgenommen. Das FA vertrat der Betriebsprüfung folgend im Ergebnis die Ansicht, dass…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SB, vertreten durch Goldner & Krismer Wirtschaftstreuhand GmbH, 6800 Feldkirch, Schloßgraben 10, vom 30. Jänner 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 17. Jänner 2001 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs…

…1 lit. b BAO für die nach § 12 UStG 1994 zu beurteilende Anerkennung der Vorsteuer in seinem Umsatzsteuerverfahren. Nur solche Tatsachen oder Beweismittel vermögen einen Wiederaufnahmegrund darzustellen, die im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits vorhanden waren, aber erst später hervorgekommen sind (VwGH vom 25.9.2001…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der bwGesellschaft, BwAdresse, vertreten durch StbGes, vom 29. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 4. August 2004 betreffend Abweisung der - mit der Abgabe von Jahreserklärungen gestellten - Anträge auf Festsetzung der Umsatzsteuer und Feststellung der…

Die Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens 1997 wird im Betriebsprüfungsbericht mit dem Hinweis auf die TZ 16 bis 18 (Mängel, Erlöskalkulation, umsatzsteuerliche Änderungen im Prüfungszeitraum) und jene des Einkommensteuerverfahrens 1997 mit dem Hinweis auf die TZ 16 und 17 (Mängel, Erlöskalkulation) sowie die TZ 34 und 35…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vertreten durch Steuerberatung, vom 23. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12. September 2012 betreffend Umsatzsteuer 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der…

…vom 20. Mai 2011 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren gemäß § 303 BAO für die Jahre 2005 bis 2009 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die berufungswerbende Gemeinde (Bw) wurde hinsichtlich ihrer umsatzsteuerpflichtigen Betriebe gewerblicher Art für die Jahre 2005 bis 2009…

…Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren für die Jahre 2003, 2004 und 2005 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingaben vom 24. September 2007, 25. September 2007 bzw. 26. September 2007 stellte die Berufungswerberin Anträge auf Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren für…

…4), die Personalverpflegung sei hingegen von der Umsatzsteuer zu entlasten (Punkt 5). Mit Bescheiden vom 20. April 2000 verfügte das Finanzamt die Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren 1996 und 1997; gleichzeitig ergingen neue Sachbescheide betreffend Umsatzsteuer 1996 und 1997 sowie ein Erstbescheid betreffend Umsatzsteuer 1998, die den…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EK, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens für das Jahr 2003 gemäß § 303 Abs. 1 BAO vom 1. August 2007, entschieden: Die Berufung wird…

…Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 18. September 2006 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren gemäß § 303 BAO für die Jahre 1993 bis 1995 (Wiederaufnahmsantrag vom 31. August 2006) entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 12. Mai 2006 betreffend Abweisung der Anträge auf Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren gemäß § 303 BAO für die Jahre 1993 bis 1995 (Wiederaufnahmsanträge vom 27. Oktober 2005 bzw. 17. November…

…durch Koll & Koll Wirtschaftstreuhand Ges.m.b.H. gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf betreffend Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens für das Jahr 1993 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Waidhofen a.d.Thaya vom 14. Mai 2002 betreffend Abweisung des Antrages vom 17. April 2002 auf Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens 1996 gemäß § 303 Abs. 1 lit. c BAO entschieden: &nbsp…

…unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Waidhofen an der Thaya vom 14. Mai 2002 betreffend Abweisung des Antrages vom 17. April 2002 auf Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens 1996 gemäß § 303 Abs. 1 lit. c BAO entschieden: Die Berufung wird…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Zurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens 2001 der M-GmbH , St.Nr. xxx, entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Über das Vermögen der…

…Abs. 12 UStG 1994 (Steuerschuld kraft Rechnung) festgesetzt. Am 17. April 2003 reichte die Berufungswerberin (Bw.) einen Antrag auf Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens für 2000 beim Finanzamt ein, in welchem sie um Abzug der Vorsteuern für 2000 in Höhe von 2.176,29 S ersuchte. Sie…