…hat er sich das Ausstellen der Scheinrechnungen sogar noch extra vergüten lassen (siehe Aussage F. Sch. vom 15. Februar 2000 sowie die aktenkundige Zahlungsbestätigung vom 3. April 1998, woraus ersichtlich ist, dass der Bw. vom Gesellschafter und Handlungsbevollmächtigten der Fa. W. KEG "für Rechnungen" S…

…erfolgte. Der Bw. stellt in Abrede, dass es sich bei den verfahrensgegenständlichen Rechnungen um Scheinrechnungen gehandelt hat und bringt vor, es wären von ihm Anzahlungsrechnungen für von J.W. in Aussicht gestellte Aufträge gelegt und die Anzahlungen auch geleistet worden. Mangels Erzielung eines Einvernehmens sei…

…haben diese Überlegungen auch für Fälle zu gelten, bei welchen die Gefährdung des Steueraufkommens nicht darin liegt, dass dem Abgabengläubiger mittels Produktion von Scheinrechnungen entsprechende Vorsteuerbeträge entzogen werden, sondern unter Verwendung von Scheinrechnungen die Identität der tatsächlich Leistenden verschleiert wird und von diesen in Anbetracht…

…tatsächlichen Umsätze Kenntnis zu verschaffen. Der Kenntnis vom Wiederaufnahmsgrund ist in diesem Zusammenhang die Tatsache gleichzuhalten, dass sich der Wiederaufnahmswerber von den (von ihm jetzt für relevant erachteten) Details jederzeit Kenntnis verschaffen hätte können (VwGH 20.11.1996, 96/15/0135). Hat er dies unterlassen…

…als Scheinrechnung beurteilt und ist von einem Scheingeschäft ausgegangen. Auf die Bindungswirkung an rechtskräftige Strafurteile wird verwiesen. Die über den Ankauf der Bücher errichtete Rechnung trägt keinen Saldierungsvermerk. Ein tatsächlicher Zahlungsfluss hat nicht stattgefunden. Das LGS-Wien hatte jedoch keine Kenntnis vom Labor für Bioaktinitik…

…Rechtsprechung Feststellungen für das Vorliegen einer Gefährdung des Steueraufkommens bzw. für eine Ausfallhaftung zu treffen, hat sie den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet. Gemäß § 19 Abs. 1 UStG 1994 ist Steuerschuldner ... den Fällen des § 11 Abs. 14 der Aussteller der Rechnung…

…trotz belastender Zeugenaussage des J.S., welcher der plausiblen Aussage des Beschuldigten L.S. widerspricht und möglicherweise sein Ausstellen der Scheinrechnungen rechtfertigen wollte, nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit erwiesen werden, dass L.S. den Beschuldigten H.H…

…über ausreichende Mittel verfügt hat, war er doch bereits 1995 nicht einmal mehr in der Lage, seine Miete zu bezahlen. Die Ausstellung von Scheinrechnungen bzw. Gefälligkeitsbestätigungen durch insolvente Unternehmen, deren Geschäftsführer sich damit eine Einnahmequelle verschaffen, ist schon öfters festgestellt worden, so wie es in…

…Dieser "Günther" habe von ihm gewollt, dass er eine Rechnung ausstelle, wobei von einem Rechnungsbetrag von € 12.000,00 die Rede gewesen sei. Der Erstgenannte habe sein Begehren damit begründet, dass ein Bekannter von ihm diese Rechnung für seinen Ex-Partner im Zuge einer…

…konkreter: Scheinrechnungen] sein sollten. Sie haben angebliche Leistungen in Zusammenhang mit [den obgenannten] Grundstücksvermittlungen in der tschechischen Republik betroffen, wobei die Leistungen nicht entsprechend konkretisiert wären. K habe [das Ausstellen der Scheinrechnungen] als Freundschaftsdienst gegenüber RF angesehen, welcher ihn darum zwecks Geltendmachung von Vorsteuern ersucht…

…eine Zahlungsverpflichtung eingetreten. Abgabenrechtlich sind Scheingeschäfte gemäß § 23 Abs. 1 BAO ohne Bedeutung, dh., die sich im gewöhnlichen Geschäftsverkehr ergebenden Steuerfolgen von Umsatzsteuerschuld beim Leistenden gemäß § 19 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 und Vorsteueranspruch beim Leistungsempfänger entstehen nicht, und nicht…

…Forderungen erzielt wurden). Vorsteuern mit 20 % aus einer Bemessungsgrundlage von € 1.000,- für den Gewerbetrieb wurden als ausreichend vorgehalten, weil dieser Betrag als Differenz zwischen vollem Vorsteuerabzug und Eigenverbrauch angesehen werde. Der Eigenverbrauch sei hoch anzunehmen wegen sinnloser und aussichtsloser Beschwerden und Prozesse, Scheinrechnungen…

…April 2007 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für den Monat September 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Abgabepflichtige AB führte in Z das in ihrem Eigentum stehende Hotel "R" zunächst im Rahmen eines protokollierten Einzelunternehmens (FN 1…

…von Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis durch Unternehmer, obwohl eine Leistung bzw. die in der Rechnung angegebene Leistung nicht ausgeführt wird (Scheinrechnung, fingierte Rechnung vgl. Ruppe3 UStG § 11 Rz. 140) gegeben.   § 21 Abs. 1 BAO lautet: Scheingeschäfte und andere Scheinhandlungen sind für die Erhebung von…

…aufgenommen werden konnten und die Rechnungslegerin von dort aus weder ihre Rechnungen ausstellen, noch Arbeitnehmern dienstliche Aufträge erteilen oder Waren ausliefern konnte. Die Aufträge für die Steuerberaterin der P-GmbH (Buchungsanweisungen udgl.) sind weder von der im Briefkopf noch von der in der Fußzeile angeführten…

…ergab sich eine Nachforderung von 65.429,75 €. Dieser Betrag entspricht dem geltend gemachten Vorsteuerbetrag. Durch ihren ausgewiesenen Vertreter erhob die Bw. gegen diesen Bescheid Berufung, beantragte die Anerkennung des Vorsteuerabzuges für die gegenständliche Rechnung und führte begründend aus, der Aussteller der Rechnung sei…

…WS bewogen haben anzunehmen, dass seine Rechnungskonzepte die unabdingbare Voraussetzung - und damit conditio sine qua non - für von der M-GmbH geleistete Zahlungen waren. Die v.a. Ausführungen zusammenfassend war als erwiesen anzusehen, dass der Bw. Derjenige war, der Rechnungen ausstellte, in denen die nicht…

…Voraussetzung für die Umsatzsteuerschuld ist die Ausstellung einer Rechnung.Eine Rechnung (und auch die von der Fa. A behauptete Gutschriftsausstellung) muss aber gem. § 11 Abs. 1 UStG 1994 zwingend die in den Ziffern 1 bis 6 leg.cit. geforderten Merkmale aufweisen, um überhaupt von einer…

…von der Finanzverwaltung im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung geprüft und bestätigt worden. Zum Zeitpunkt des Eingehens der Leistungsbeziehung hätte weder die Bw. noch Herr GM selbst gewusst, dass dieser die Umsatzsteuer zumindest nicht sofort in voller Höhe bezahlen werde. Die Haftung der Bw. für die Umsatzsteuerschuld…

…Damit zusammenhängend stellte der Bw. eine Rechnung (für die Musikanlage, Endstufen, Geschirrspülmaschine, Schankkühlung, Eiswürfelautomat, Thekenverbau und Lokaleinrichtung) im Betrag von 25.000 € zuzüglich 5.000 € Umsatzsteuer aus. Im Zuge einer im Jahr 2004 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung legte der Bw. dem Finanzamt neben dieser…